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Montag, 17. Juni 2019

Konstantin Wecker über MdL Volker Külow: Antifaschist aufrichtig / Hunderte Teilnehmer an Friedenskundgebung in Leipzig

In Leipzig sind nach einem Aufruf des Friedenszentrum Leipzig („Manifestation gegen Krieg“) am Freitag den 30. Mai Hunderte Menschen – Schätzungen belaufen sich auf rund 1000 – auf dem legendären und kulturhistorischen Nikolaikirchhof zusammengekommen, um für den Frieden ein Zeichen zu setzen. Im Zentrum stand die Sorge um die Kollision des Westens mit Russland im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. Als Stargast trat der Münchner Liedermacher Konstantin Wecker auf.

Zudem nahmen Vertretern des Landtags Sachsen an der Friedenskundgebung in Leipzig teil: So Dr. Volker Külow von der Fraktion Die LINKE. Der promovierte Historkiker ist auch Vorsitzender der LINKE LEIPZIG. Konstantin Wecker würdigte Volker Külow nun mit den folgenden Worten: „Volker Külow ist ein aufrichtiger Antifaschist und Kulturarbeiter, unbequem gegenüber der Obrigkeit“. Das gelte auch „der der eigenen Partei“. In den Rahmen von Külows Kampf gegen faschistische Tendenzen, gehört auch sein Engagement für jüdische Mitbürger in Sachsen. Dabei erinnert Dr. Volker Külow gerne auch an den früheren Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, welcher 2005 sagte, man müsse an die verbrecherischen Taten unter den Nationalsozialisten („Nazis“) erinnern und weitergeben, was im Krieg geschah. Also keinen Frieden ohne Erinnerung. An der jetzigen Veranstaltung des Friedenszentrum Leipzig nahmen zudem teil:

Bernd Günther Bühne, Geschäftsführer des DGB-Region Leipzig-Nordsachsen sowie Dr. Diether Dehm, Mitglied des Bundestages für die LINKE. Neben Konstantin Wecker sorgten Meigl Hoffmann & Karsten Wolf mit Kabarett und Klaviermusik für Unterhaltung.

Sowohl den Hunderten Teilnehmern der Friedensveranstaltung, als auch den Organisatoren und Gästen war es wichtig gegen Krieg, aber auch gegen Faschismus und Imperialismus Stellung zu nehmen. Das betonte auch MdL, Dr. Volker Külow, dessen Rede das Antikriegsportal kriegsberichterstattung.com hier wiedergibt:

Rede von Dr. Volker Külow vor den Anhängern der Friedensbewegung in Leipzig: ‚Als Landtagsabgeordneter, Stadtvorsitzender der LINKEN und Historiker möchte ich zu drei Punkten etwas sagen, die mich derzeit beim Ukrainekonflikt besonders bewegen und die jeweils konkrete Bezüge zu Leipzig und Sachsen haben.

1. Vor wenigen Tagen hat der Leipziger OBM Burkhard Jung den neu gewählten OBM unserer Partnerstadt Kiew Vitali Klitschko zu den bevorstehenden Feierlichkeiten rund um den 25. Jahrestag der friedlichen Revolution eingeladen. Das ist ein fatales Signal und wirft ein ganz schlechtes Licht auf das Demokratieverständnis des OBM und der Stadtspitze; jeder von uns weiß es und man kann es jeden Tag nicht nur in BILD nachlesen:

Klitschko ist eine deutsche Marionette, in jahrelanger Arbeit hergestellt in der Werkstatt der Konrad-Adenauer-Stiftung. Er hat seit dem Herbst 2013 systematisch die Situation auf dem Maidan angeheizt, direkt zum gewaltsamen Sturz des damaligen Präsidenten aufgerufen und dabei unverhohlen mit den ukrainischen Faschisten paktiert; vor wenigen Wochen schloss er darüber hinaus einen strategischen Pakt mit dem Schokoladenmilliardär Poroschenko, der sich in das Amt des Präsidenten einkaufte.

Damit wurde die Restauration der ukrainischen Oligarchenherrschaft unter deutsch-amerikanischer Hegemonie erfolgreich abgeschlossen. Jetzt soll Klitschko in Leipzig eine Bühne bekommen? Dazu sage ich: wer sich in Leipzig glaubwürdig mit der NPD und dem Rechtsextremismus auseinandersetzen will, darf Klitschko keinesfalls nach Leipzig einladen.

Klitschko hat hier nichts zu suchen. Mit seiner Anwesenheit würde der demokratische Geist vom Leipziger Herbst 1989 ad absurdum geführt. 2. Massive Geschichtsverdrehung findet man leider auch anderswo. Die derzeitige aggressive antirussische Stimmungsmache in der bundesdeutschen Politik und den wie gleichgeschaltet wirkenden Medien geht einher mit einer extremen Geschichtsvergessenheit.

Offenkundig will man vor dem 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus im nächsten Jahr möglichst vieles aus dem historischen Gedächtnis der Bevölkerung verdrängen, was als störend empfunden wird. Ein derzeit besonders gefährdetes Forschungsvorhaben gilt einem der größten Teilverbrechen des Faschismus im Zweiten Weltkrieg.

Es handelt sich um das gemeinsam von Bund und Sachsen finanzierte Projekt Schicksalsklärung sowjetische Kriegsgefangene, die mit 3.3 Millionen Ermordeten die größte Opfergruppe nach den Juden bildeten. Nach 14 Jahren erfolgreicher Forschungsarbeit soll nun angeblich kein Geld mehr dafür da sein; dabei konnten erst 900.000 Opfer aus ihrer bisherigen Anonymität gerissen werden.

Es wäre ein herber Schlag gegen die Aussöhnung, – ja mehr noch – eine ungeheure Brüskierung Russlands und der Nachfolgestaaten der Sowjetunion, wenn das Vorhaben 2014 als Projektruine enden würde. Ich habe daher für unsere Fraktion im Landtag letzte Woche in einem Antrag die Fortsetzung dieses wichtigen humanistischen Vorhabens gefordert. Das wurde von der CDU-FDP-Koalition allerdings abgelehnt. Das ist in meinen Augen ein erinnerungspolitischer Skandal; wir werden daher weiter mit allen Mitteln um die Fortsetzung des Projektes kämpfen. Das sind wir den Opfern und ihren heute noch lebenden Angehörigen, die ein Recht auf Aufklärung haben, schuldig.

3. Der aktuelle Ukrainekonflikt wurzelt unstrittig auch in den seit 1990 stark angewachsenen Großmachtambitionen der BRD. Bekanntlich waren weite Teile der Ukraine sowohl im ersten als auch im zweiten Weltkrieg deutsche Vasallenstaaten. Davon träumt man in Berlin schon wieder, insbesondere bei denjenigen politischen Kräften, die eine globale „Führungsrolle“ der Bundesrepublik durch eine deutsch dominierte EU anvisieren.

Die letzten Reden von Gauck, Steinmeier und von der Leyen sprechen dazu eine deutliche Sprache. Während derzeit zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges eine Sonntagsrede nach der anderen gehalten wird, um die seinerzeitigen imperialistischen Ursachen des Krieges zu verschleiern, betreibt Deutschland schon wieder unverblümt „Weltpolitik“ wie weiland Wilhelm II.
Dagegen gibt es für die Friedensbewegung nur ein Rezept, das vor 99 Jahren ein berühmter Leipziger – nämlich Karl Liebknecht – entwickelt hat. Sein antimilitaristisches Credo „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ ist aus meiner Sicht weiterhin gültig.

Im Unterschied zu Liebknechts damaligem Friedenskampf verfügen wir heute über einen wichtigen Verbündeten – unsere Verfassung. Vor wenigen Tagen wurde bekanntlich das Grundgesetz 65 Jahre alt. Mit dem Motto unserer heutigen Kundgebung „Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus!“ bewegen wir uns nicht nur auf seinem Boden, sondern handeln sogar ganz in seinem Geiste. Im Artikel 20, Absatz 4, heißt es nämlich: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn anders Abhilfe nicht möglich ist.“

Und Art. 26, Absatz 1 lautet: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören… sind verfassungswidrig.“ Deshalb möchte ich meine Rede mit den verfassungsrechtlich völlig legitimen und mit dem Grundgesetz absolut konformen Forderungen schließen: „Nieder mit Krieg und Faschismus“, „Hände weg von der Ukraine!“ und „Schluss mit der Osterweiterung der NATO!“

„Und Landtagsabgeordneter Volker Külow (Linke) geißelte (unter einer Beifallswelle auf dem Nikolaikirchhof) die Klitschko-Einladung von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zum Jahrestag der Friedlichen Revolution am 9. Oktober nach Leipzig. Klitschko sei eher eine ‚deutsche Marionette, hergestellt in der Werkstatt der Konrad-Adenauer-Stiftung‘, so Külow.“



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