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Montag, 17. Juni 2019

Die LINKE kämpft für ein Nachtflugverbot am Flughafen Leipzig/Halle

Die MdL Conny Falken, Dr. Volker Külow und Dr. Monika Runge (v.li.) nutzten die Mahnwache vor der Kaserne in Frankenberg, um auf den "Nato-Kriegsflughafen Leipzig" aufmerksam zu machen.

Der nächtliche Fluglärm am Transport- und Militärflughafen Leipzig ist Brennpunkt in der Region. Die Linke hat sich die Durchsetzung des Nachtflugverbots im sächsischen Wahlkampf zum Thema gemacht. Bei über 200.000 Betroffenen in Leipzig und Umgebung könnte Sie bei der Landtagswahl in Sachen am Sonntag wichtige Stimme sammeln. Rund 3,4 Millionen Menschen werden am Sonntag in Sachsen Ihre Stimme abgeben.

Bereits 2013 forderte Dr. Volker Külow, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, nach der Entscheidung der rot-roten Koalition im Brandenburger Landtag, das Volksbegehren zum Nachtflugverbot zuzustimmen:

Denn ein Nachtflugverbot an sämtlichen stadtnahen Flughäfen zwischen 22 und 6 Uhr ist überall Ziel LINKER Politik. Auch in Sachsen„.

DHL und Fluglärm in der Nacht ein politisches Meisterstück

Es ist ein schwerer Kampf, schon beim Ausbau des Flughafens und bei der Entscheidung zur Ansiedlung von DHL gab es breite Proteste. Diese würden vom damalige Bürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) geschickt heruntergespielt. Ein Meisterstück an Lobbyarbeit machte die Gegner der Nachtflüge mundtot. Zur Krönung wurde Tiefensee später Verkehrsminister und der damalige Chef des Flughafens Leipzig Hale wurde 2008 Geschäftsführer der DHL Hub Leipzig GmbH.

Anwohner haben keine Chance, sich zu beschweren

Anwohner, die vom Fluglärm geschädigt sind, haben nur wenig Möglichkeiten, Gehör zu finden. Entweder Sie werden vom Fluglärmbeauftragten am Flughafen abgewimmelt, oder Sie lassen sich von den Fluglotsen bestätigen, dass alles seine Ordnung hat. Eine Anzeige bei der Polizei ist nicht möglich, denn die nächtlichen Flüge sind vom Gesetz erlaubt, das Lärmschutzgesetz gilt hier nicht. Überhaupt fühlt sich in der Sächsischen Regierung keiner für den Fluglärm zuständig, denn der Fluglärm ist allein in den Händen des Luftfahrtministeriums.

DIE LINKE will das Nachtflugverbot

Die Fraktion DIE LINKE macht sich im sächsischen Landtag schon länger für ein Nachtflugverbot stark. Der Sächsische Wirtschaftsminister Sven Molok (FDP) ignoriert jedoch bis jetzt alle Versuche der Fluglärmgegner, eine Debatte im Landtag zu eröffnen. Unterstützung bekommt er von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), der im OB-Wahlkampf deutlich sagte, dass er nichts tun werde, um die Nachtflüge einzuschränken. DHL wird auf breiter Front von SPD, CDU und FDP unterstützt. Allein Die LINKE findet im Wahlkampf klare Worte und macht das Ende des Fluglärms in Sachsen zum Programm.



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