Skip to main content
Mittwoch, 20. März 2019

Sachsen Wahl: FDP Sachsen versinkt (endlich) im Orkus / Sven Morlok war Wirtschaftsminister

Kommentar – Die angebliche Katerstimmung in Sachsens CDU auf Grund des Verschwindens des Koalitionspartners FDP aus dem Landtag Sachsen ist letztlich verlogen. Grund: Die FDP in Sachsen ist eine Partei, die zuletzt an Dilettantismus im Mittelmaß nicht mehr zu überbieten war. Es fängt beim bald ehemaligen Wirtschaftsminister Sachsens, Sven Morlok, an und hört in der ehemaligen Stadtratsfraktion der FDP im Rathaus Leipzig auf:

Egal wo man sich in Sachsen umhört – ob unter Studenten oder in der Wirtschaft: Niemand vermisst die FDP Sachsen. Im Gegenteil. „Wir wollten von Sven Morlok einmal ein Grußwort für ein wichtiges Firmenjubiläum und das wurde abgelehnt“, sagte beispielsweise ein Vertreter eines sächsischen Arbeitgebers mit mehreren Hundert Mitarbeitern. Zwei Monate später habe es eine Razzia in dem Unternehmen gegeben. Trennung von Politik und Justiz in Sachsen? Viele haben da ihre Zweifel – auch bald 25 Jahren nach dem Ende der DDR.

Ähnliche Geschichten hört man aus der ehemaligen Stadtratsfraktion der FDP im Rathaus Leipzig: „Mir wurde dort einmal eine Stunde vor einer Verabredung kurzfristig ohne Angabe von Gründen ein Gesprächstermin durch den Stadtratsfraktions-Chef der FDP wieder abgesagt mit dem Hinweis, man sei nur bereit mit dem Inhaber des Unternehmens zu sprechen“, hört man ebenfalls von einer Führungskraft aus einem größeren Unternehmen in Leipzig. Eigentlich hätte sich das Unternehmen in der Stadtratsfraktion der FDP im Rathaus Leipzig einmal vorstellen wollen. Der Termin hatte wochenlang gestanden:

Solche oder ähnliche Geschichten sind in ganz Sachsen faktisch auf allen Ebenen zu vernehmen. „Die Wirtschaftspartei FDP ist genauso eine Mär wie die angebliche Wirtschaftspartei CDU“, sagt ein Vertreter eines großen sächsischen Unternehmens. „Denen sind Arbeitsplätze egal“. Die einzigen Parteien, die sich in Sachsen wirklich um Arbeitsplätze und die Erhaltung dieser einsetzten, seien die Linken Sachsen oder die SPD Sachsen.

Insofern: Von Katerstimmung nach der Landtagswahl Sachsen ist zumindest in Sachsens Wirtschaft nichts zu spüren. Im Gegenteil: „Endlich ist die FDP Sachsen draußen aus dem Landtag Sachsen“ hört man überall. Größere Hoffnungen setzen nun viele auf die AfD Sachsen („Alternative für Deutschland“) unter Führung von Frauke Petry sowie auf die Linken Sachsen oder die SPD Sachsen unter ihrem erfolgreichen Chef Martin Dulig.



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Pixabay License / Pixabay License Sonntag, 10. März 2019

Palästinensische Politikerin Khalida Jarrar freigelassen

Amnesty International Deutschland teilte mit, wonach die bekannte palästinensische Politikerin und Parlamentsabgeordnete Khalida Jarrar am 28. Februar 2019 aus dem israelischen HaSharon-Gefängnis entlassen worden sei.

Die Politikerin habe 20 Monate, beziehungsweise 660 lange Tage, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft verbracht. Nach ihrer Freilassung habe sich Khalida Jarrar bei Amnesty International und allen Unterstützer)nnen für ihren Einsatz mit den Worten bedankt

:

„Ich danke euch allen dafür, dass ihr euch für meine Rechte und für die Rechte anderer palästinensischer Gefangener einsetzt. Während meiner Zeit im Gefängnis hatte ich keinen Zweifel daran, dass die Mitglieder und Unterstützerinnen und Unterstützer von Amnesty weltweit erneut die willkürliche Verwaltungshaft anprangern und meine Freilassung fordern würden.“

Zudem habe sie gesagt: „Ich bin jetzt frei, doch mindestens 48 weibliche palästinensische Gefangene befinden sich nach wie vor in Israel hinter Gittern. Sie haben es unglaublich schwer und leiden sehr. Ich hoffe, dass Amnesty sich weiterhin für palästinensische Gefangene einsetzt und gegen das Unrecht ankämpft.“

Die Unterstützung und Mobilisierung solle bis zur Freilassung aller palästinensischen politischen Gefangenen fortgesetzt werden, erklärte die Politikerin

.

Am 2. Juli 2017 war Khalida Jarrar in ihrer Wohnung in Ramallah im besetzten Westjordanland festgenommen worden, so Amnesty International. Am 12. Juli 2017 habe dann der israelische Militärkommandant des Westjordanlandes sechs Monate Verwaltungshaft gegen sie angeordnet.

Die Haftanordnung sei seitdem dreimal verlängert worden: am 31. Dezember 2017, am 17. Juni 2018 und am 25. Oktober 2018.

Obwohl die maximale Haftdauer für eine Verwaltungshaftanordnung sechs Monate in Israel betrage, könne diese nach israelischem Recht aber beliebig oft verlängert werden.

Khalida Jarrar hat sich als palästinensische Parlamentarierin immer wieder kritisch zu den israelischen Besetzungen der palästinensischen Gebiete geäußert.

Zudem kritisiere sie die Zusammenarbeit der palästinensischen Behörden mit dem israelischen Militär im Sicherheitsbereich, so AI.

Die Palästinenserin werde wegen ihres politischen und menschenrechtlichen Engagements bereits seit Jahrzehnten von den israelischen Behörden „drangsaliert und eingeschüchtert“.

Seit 1998 dürfe sie Israel nicht mehr verlassen.

Palästinensische Politikerin Khalida Jarrar freigelassen Sonntag, 10. März 2019

Palästinensische Politikerin Khalida Jarrar freigelassen

Amnesty International Deutschland teilte mit, wonach die bekannte palästinensische Politikerin und Parlamentsabgeordnete Khalida Jarrar am 28. Februar 2019 aus dem israelischen HaSharon-Gefängnis entlassen worden sei.

Die Politikerin habe 20 Monate, beziehungsweise 660 lange Tage, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft verbracht. Nach ihrer Freilassung habe sich Khalida Jarrar bei Amnesty International und allen Unterstützer)nnen für ihren Einsatz mit den Worten bedankt:

Donnerstag, 24. Januar 2019

Israel schickt Beduine Sayyah Abu Mdeighim al-Turi 10 Monate ins Gefängnis

In einer Urgent Action teilt Amnesty International (AI) mit, wonach am 25. Dezember 2018 Scheich Sayyah Abu Mdeighim al-Turi eine zehnmonatige Haftstrafe in Israel habe antreten müssen. Amnesty schreibt zu dem Gerichtsurteil, dieses sei auf Grund der Tatsache gefällt worden, da der Verurteilte seine Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit für ein Beduinendorf wahrgenommen habe. Sayyah Abu Mdeighim al-Turi büße seine Haftstrafe derzeit […]

Mittwoch, 16. Januar 2019

Prozess, Alfamir Castillo

Schüsse auf Aktivistin in Kolumbien wegen Armee-Mordvorwürfen

Am 11. Januar 2019 hätten zwei Unbekannte in der Gemeinde Pradera im Süden von Kolumbien auf das Auto der Aktivistin Alfamir Castillo geschossen. Der Täter habe von einem Motorrad aus geschossen. Das berichtet nun Amnesty International Deutschland. Das Anschlags-Opfer sei in Begleitung ihres Mannes und zweier LeibwächterInnen gewesen, welche von der „Behörde für Schutzmaßnahmen“, der „Unidad Nacional de Protección“ gestellt […]

Samstag, 08. Dezember 2018

Wegen Land

Kolumbien – Menschenrechtsverteidiger Enrique Cabezas mit Mord bedroht

Amnesty International teilt in einer Urgent Action mit, wonach Enrique Cabezas, der Leiter der „Kollektivs Afro-Kolumbianischer Gemeinschaften“ in Curvaradó im Departamento Chocó im Westen Kolumbiens bedroht werde. Auch Morddrohungen stünden im Raum. Grund: Er setze sich für die Landrechte einiger kolumbianischen Gemeinden ein. Zudem kämpfe er für das Recht der dort lebenden Menschen sich aus einem seit Jahren bestehenden bewaffneten […]

Donnerstag, 29. November 2018

Mark Herbert in Rollstuhl geprügelt: Schläger aus Offenbach ‚Peter Brecht‘ in ‚Aktenzeichen XY… ungelöst‘ ist ein Fakename

Kommentar – Es ist schon bemerkenswert: Wenn ausländische Terroristen in Deutschland oder Frankreich Menschen umbringen oder Anschläge planen, stehen die Täter oder Tatverdächtigen meist mit komplettem Vor- sowie Nachnamen und ungepixeltem Bild in deutschen Medien. Wenn aber ein lokaler deutscher Serientäter, der seinen Mitbürgern lebensgefährliche Verletzungen zufügt, seine Mitbürger mit Killerattacken einschüchtert, Angst und Schrecken, blanken Horror, ja lokalen Terror […]