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Donnerstag, 16. Januar 2020

Russland: Ziel westlicher Sanktionen sei Regierungswechsel, sagt Außenminister Lawrow

Der russischen Außenminister Sergej Lawrow (auf russisch: Сергей Викторович Лавров) erklärte in einer Stellungnahme, dass es das Ziel der westlichen Regierungen sei, mit den verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland einen Regierungswechsel dort herbeizuführen.

Allerdings hatte der russischen Außenminister Sergej Lawrow etwas unglücklich im russischen das Wort „смена режима“ gewählt, was zwar auch „Regierungswechsel“ bedeutet, aber von den gängigen Übersetzungstools als „Regimewechsel“ erklärt wird:

Doch wollte der russischen Außenminister Sergej Lawrow wohl eher nicht von einem „Regimewechsel“ sprechen, sondern einem Regierungswechsel. Allerdings gibt es dafür im russischen die exaktere Wortwahl „Смена правительства“. Denn das Wort „правительства“ steht im russischen für Regierung.

Doch wie auch immer. Jedenfalls erklärte der russische Außenminister: „Wenn noch während ich in New York bin die US-Regierung erklärt, man wolle weitere Sanktionen gegen Russland verhängen, tut es der Westen bewusst, um dem Sozialgefüge Russlands zu schaden“.

Das Ziel sei es, so Lawrow, „die russische Wirtschaft zu zerstören und Proteste in der Bevölkerung zu erhöhen“. Letztlich zeigten die westlichen Wirtschaftssanktionen auch, dass der Westen damit versuche, Russland international zu isolieren.

Wirtschaftskrieg des Westens schadet nicht nur Russland, sondern vielen Ländern

Nach Angaben des russischen Außenministers schade der westliche Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht nur Russland, sondern obendrein zahlreichen weiteren Ländern.

„Natürlich erleidet unsere Wirtschaft als Folge der Sanktionen Schaden“, so Lawrow. Gleichzeitig erklärte Sergej Lawrow, wonach Russland eine „sensible“ Antwort finden werde für den Fall, dass die Europäische Union (EU) weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland erlasse. Außerdem führte er aus: „Ebenso wichtig ist es sich klar zu machen, dass solche Sanktionen das System der internationalen Wirtschaftsbeziehungen zerstören“. Doch seien letztlich Wirtschaftsbeziehungen die wichtigste Basis für Beziehungen zwischen Ländern.

Dabei sei es für ihn, so Lawrow, ersichtlich, dass der Westen die Ukraine-Krise, die nicht in Russlands Schuld liege, als Vorwand nehme, um gegen Russland einen Wirtschaftskrieg zu führen.

„Schon lange vor der ukrainischen Krise hing eine Stimmung in der Luft, die uns das Gefühl gab, dass unsere Beziehungen mit dem Westen sich nun dem Moment der Wahrheit nähern“. Dabei sei Russland immer offen gewesen für gute Beziehungen zum Westen. Doch der Westen hätte den Weg der globalen Konfrontation gesucht.

Besonders kritisiert Russland, dass der Westen mit der ukrainischen Regierung eine extremistische Regierung unterstütze, die gegen eigene demokratische Grundsätze verstoße.

Lawrow fordert Gespräche auf Grundlage der UN-Charta

Mit Blick auf Europa sagte der russischen Außenminister Sergej Lawrow zudem, dass man nun an einem Punkt angelangt sei, wo das Wort „Business as usual“ nicht mehr gehe, obgleich man in Russlands bis zum heutigen Tage offen sei, die Beziehungen zu Europa wieder zu verbessern. Gleichzeitig forderte Lawrow, wonach die Länder auf der Grundlage der UN-Charta miteinander sprechen müssten und aufeinander zugehen müssten. Dies sei im Interesse aller.

Doch nicht nur zu den Wirtschaftssanktionen bezog der russische Außenminister nun Stellung, sondern auch zur Politik der USA gegenüber der Verbrecher-Organisation der islam-radikalen Isis. Hier sei es offensichtlich, dass die USA nicht mit allen Maßnahmen gegen Isis (Is) vorgehe, um keinesfalls die derzeitige Regierung um Assad zu stärken. Doch sei dies ein Fehler:

Letztlich, so Lawrow, müsse der Westen sich aber darüber im Klaren sein, dass Russland nur eines wolle: Eine gleichberechtigte Zusammenarbeit:

Gleichzeitig verwies der russische Außenminister auf kürzliche Äußerungen des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier, der erklärt hatte, er halte eine Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland im Rahmen der EAG für notwendig: „Es ist nicht mehr nur eine exotische Idee des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen der EU und der Zollunion zu beginnen und wahrzunehmen“.

Homepage des russischen Präsidenten Vladimir Putin: eng.kremlin.ru. Homepage des russischen Ministerpräsidenten: government.ru/en/



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