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Dienstag, 30. November 2021

Verbot Altermedia: Grundgesetzverstoß des NPD-nahen Portals oder überzogene Verbots-Aktion?

Kommentar – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das NPD-lastige und Pegida-freundliche Internetportal https://altermedia-deutschland.info/ verboten, allerdings ohne der Öffentlichkeit detaillierte Gründe und Belege für einen Verfassungsverstoß zu liefern. Das ist ein Problem.

Zwar habe man, sagten die Ermittler (u.a. Bundesanwaltschaft Karlsruhe), auf der Webseite altermedia Inhalte gefunden rund um „Gewaltaufrufe gegen in Deutschland lebende Auslände“ oder “ Verächtlichmachung von Menschen anderen Glaubens und anderer Hautfarbe“, beziehungsweise „Leugnung des Holocausts“. Doch richtig ergiebig sind diese der Öffentlichkeit mitgeteilten Hinweise nicht, da nicht detailliert und umfangreich genug, um als Beleg seriös für die Dringlichkeit einer kompletten Webseiten-Offlinenehmung herhalten zu können. Vor allem fehlt auch eine klare Darstellung, ob es in Artikeln oder in Kommentaren oder bei beidem – und wenn ja, in welchem belegtem Ausmaß – es zu verbotsrelevanten Grundgesetzverstößen gekommen ist.

Denn eine Entscheidung der Offlinenehmung einer ganzen Webseite ist in einer Demokratie immer das allerletzte Mittel und sollte so oder so nicht durch das Bundesinnenministerium, sondern ausschließlich durch das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe geprüft und gegebenenfalls veranlasst werden.

Eine Demokratie muss so starke Flügel haben, dass sie rechte wie linke Sichtweisen erträgt. Die Grenze ist da, wo die Rechte anderer elementar beschnitten werden. Wenn aber ein Portal, das der CDU-Innenminister als rechtsradikal tituliert, gleich komplett offline genommen wird, die Macher in Haft kommen, schuldet der Staat der Öffentlichkeit mehr, als ohne detaillierte und umfangreiche Belege ein Meinungs-Portal – und sei es in der rechtsextremen Ecke angesiedelt – zu schließen.

Das ist sonst ein Verhalten, wie es Diktaturen machen. Die Schließung eines Portals ist ein erheblicher Eingriff in die Meinungsfreiheit und sollte stets vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geprüft und genehmigt werden. Möglich wäre ja auch, dass einzelne Artikel verboten werden. Eine solche Prüfung durch das deutsche Bundesverfassungsgericht scheint es im Falle von https://altermedia-deutschland.info/ nicht gegeben zu haben. Das ist ein gefährlicher Weg für die Demokratie und dürfte weiter Menschen in die Hände von Pegida, Legida, AfD und sonstigen politischen Gruppierungen treiben. Die CDU wird damit nicht gewinnen, auch nicht die SPD.

Über die Webseite waybackmachine.org kann man bei Eingabe des Domain-Namens https://altermedia-deutschland.info/ auch ältere Ausgaben der mittlerweile offline geschalteten NPD-nahen Webseite https://altermedia-deutschland.info/ anschauen (wobei altermedia offiziell nicht von der NPD betrieben wird).

Alte Artikel von altermedia finden sich auf waybackmachine.org

Was wir sahen, sind zahlreiche dumpfe Einträge, aber Artikel, die den Sturz der Demokratie in Deutschland zum Ziel hatten – eine verfassungsmäßige zentrale Forderung zum Verbot einer Webseite – konnten wir zumindest beim flüchtigen Lesen nicht feststellen. Was nicht heißen soll, dass es möglicherweise nicht doch solche Artikel gegeben haben könnte.

Und genau hier hätte das Bundesinnenministerium in Berlin die Chance gehabt, detaillierte Belege zu liefern. Solche wissenschaftlich nachvollziehbaren Belege sollten in einer Demokratie unabdingbar sein, ehe ein solcher Eingriff in demokratische Grundrechte, wie das Verbot der kompletten Präsenz einer Webseite, angeordnet wird.

Denn grundsätzlichh hat jeder das Recht gegen einzelne Artikel zu klagen. Aber ein ganzes Portal staatlich offline zu nehmen, passt ohne eine verfassungsrechtliche Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht in eine Demokratie. Ansatzweise geben wir hier ein paar Schlagzeilen aus 2015 wider, die wir über die waybackmachine.org – eine Webseite die Weltweit Millionen Seiten archiviert – nachträglich aufgefunden haben.

So lautete auf altermedia beispielsweise am 21.04.2015 eine Schlagzeile „Neonazis in Stammheim?“. Ein weiterer Artikel war am 21.4.2015 mit der Überschrift „Nationalist wegen Thor Steinar Bekleidung von Antifas angegriffen“ versehen. Wieder ein anderer Text – ebenfalls vom 21.4.2015 – hatte die Überschrift „STRATFOR: US-Hauptziel seit einem Jahrhundert war Bündnis Russland+Deutschland zu verhindern“.

Von Jauch bis Kriegsende

Unter Anspielung auf Günther Jauchs mittlerweile beendeter Talkshow in der ARD wurde zudem ein Artikel unter der Überschrift „Jauchefaß“ veröffentlicht. Wieder ein anderer Text war mit der Schlagzeile „Der Süd-Tiroler Freiheitskampf“ überschrieben. Zudem war ein weiterer Artikel mit der Überschrift versehen „Antifa will ‚Cops’ und Leipzig ‚platt‘ machen“, beziehungsweise „PEGIDA, einig Vaterland …“. Zudem war ein Artikel veröffentlicht worden unter der Überschrift „Dem Führer zum 126. Wiegenfest“ (3348 Aufrufe). Leider konnten wir bis auf die Überschrift den Text nicht näher einsehen und eine Gewichtung vornehmen.

Außerdem beziehen die Betreiber der Webseite in einem Artikel mit der Überschrift „Aufruf zum Ehrendienst“ gegen die Ansicht Stellung, dass die Besatzung Deutschlands nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg eine Befreiung gewesen sei. Der Texte vom 8. Mai 2015 hatte 445 Aufrufe. Zu lesen ist:

„70 Jahre nach dem offiziellen Kriegsende – 70 Jahre, nachdem unser Volk einer andauernden Umerziehung ausgesetzt wurde! Denn wieder einmal sollen wir eine Befreiung feiern, die keine Befreiung war, sondern das größte Verbrechen an unserem Volk.

Für Millionen Deutsche markiert das Datum die Befreiung von ihren Häusern, ihrem Besitz, ihrer Heimat, ihrer Würde, ihrem Leben. Zu viele Opfer kostete diese aufgezwungene Freiheit, um sie mit einem lapidaren ‚das hatten sie sich ja selbst zuzuschreiben’ zu übergehen, zu viele, um an diesem Tag feiern zu können.“

Außerdem lautete ein Artikel vom 19.4.2015 „Zum Glück gibt es die NPD“ oder am 16.4.2015 „Demonstration gegen ‚linke’ Gewalt in Bitterfeld!“

Als die relevantesten Schlagworte für die Webseite Altermedia nennt die Webseite in Form sogenannter „Tags“ selber:

„Euro, Adolf Hitler, Allgemeine, altermedia, ausland, Aussteigen, Barack Obama, Benjamin Disraeli, Besatzung, Besondere, BRD, chat, Demo, Deutscher, Dr. Olaf Rose, Dresden, Drogenhandel, Duisburg, Einwanderer, email, Europa, Evolution, firefox, GLADIO, Gordon Richter, Heilmittel, Henrik Welt, Holger Apfel, Holocaust, Indizierung, java, Jude, Juden, Justiz, Kleve, Krieg, Linux, Majdanek, Maria Fank, Mind Controll, Mord, moslemische kinder, Nazi, Neger, Nordkorea, NPD, Organhandel, Patrick Wieschke, Repression, Rocker, Ronny Zasowk, Schwarze Division Sachsen, Schwarzes Korps, Sebastian Schmidtke, Sport, Stimme Des Blutes, Sven Diem, Syrien, Terroranschlag, Umvolkung, USA, Verbot, Verbrechen, Volksgemeinschaft, Volkstod, VPN, Wahlbetrug, Weltanschauung, Weltkrieg sowie Windows7.“

Wir selbst verstehen uns als linksalternative Webseite, die gegen jegliche Form der Gewalt ist, vor allem gegen Krieg. Wir lehnen sowohl Rechtsextremismus, wie Linksextremismus ab.

Ungutes Gefühl bei kompletten Portalverboten ohne Involvieren des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Wichtig sind uns demokratische Rechte auf Meinungsäußerung – seien sie links motiviert oder rechts. Das muss eine Demokratie aushalten. Insofern: Wir können die Dringlichkeit des Verbots von https://altermedia-deutschland.info/ auf Grund mangelnder seriöser wissenschaftlicher Belege nicht nachvollziehen und können das auch juristisch nicht bewerten. Aber wir haben ein ungutes Gefühl, da uns eindeutig ein Verbotserlass durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fehlt.

Das gibt dem ganzen Verbot durch das Innenministerium einen enorm schalen Beigeschmack. Demokratisch wirkt es nicht. Besser macht es auch nicht, dass bereits 2012 eine ostdeutsche Initiatitive aus Gera mit dem Namen „Der Runde Tisch Gera“ beim damaligen Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Verbot der als „kriminell“ bezeichneten Webseite gefordert hatte.

Im Aufruf des Runden Tisch Gera hieß es damals:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie über unsere „Initiative Antisemitismus, Hass und Gewalt – Altermedia ist eine kriminelle Webside!“ informieren.

Der Runde Tisch Gera hat das Anliegen, Zivilcourage und gesellschaftliches Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu stärken. Zu den Mitgliedern gehören die Oberbürgermeisterin der Stadt Gera, die Fraktionen und demokratischen Parteien des Stadtrates, Vertreter der Polizei, der Kirchen, Gewerkschaften, Vereine, Verbände, Organisationen und Gewerbetreibenden. Den beiliegenden Appell möchten wir an

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich Alt-Moabit 101D 10559 Berlin

Lorenz Caffier, Innenminister Mecklenburg Vorpommern Arsenal am Pfaffenteich Alexandrinenstraße 1 19055 Schwerin

Jörg Geipert, Innenminister Thüringen Steigerstraße 24 99096 Erfurt

senden, um so ein effektives staatliches Eingreifen gegen die fortgesetzte aggressive Präsenz der rechtsextremen Internetseite ‚Altermedia‘ zu erreichen.

Wir bitten Sie, uns in diesem wichtigen Anliegen zu unterstützen,

indem Sie:

den Appell in Ihren Strukturen verbreiten und bekannt machen Ihrerseits den Appell unterzeichnen und an obige Personen bzw. den Innenminister Ihres Landes schicken oder uns Ihre Unterstützung mitteilen, so dass wir weitere Befürworter in unserem Brief an die Innenministerien auflisten können. Bitte wenden sie sich bei Unterstützung direkt an uns.

Aus Sicherheitsgründen bitte Namen, Email und Kontaktdaten des Absenders auf keinen Fall im Internet oder anderen Medien veröffentlichen! Wir danken Ihnen.

Der Sprecherrat des Runden Tisches Gera“

Und hier der Appell des Runden Tisches Gera:

„Antisemitismus, Hass und Gewalt – Altermedia ist eine kriminelle Webside!

Rechte Propaganda hat sich im Internet wie ein Spinnennetz ausgedehnt. Zahlreiche regionale und überregionale Portale verbreiten systematisch Antisemitismus, Hass und verbale Gewalt. Nach dem mit dem „Thiazi Forum“ und den „Spreelichtern“ besonders aggressive Seiten abgeschaltet wurden, hat „Altermedia.info“ seine führende Rolle innerhalb der rechten Webpräsenz ausgebaut.

Obwohl zwei Macher von „Altermedia“ bereits rechtskräftig verurteilt wurden und sich in Haft befinden, sendet das Portal ungehindert weiter rassistische, antisemitische und homophobe Propaganda. Im Gegenteil, in den letzten Monaten wurde der positive Bezug zum Nationalsozialismus sogar noch offensiver und ungeschminkter.

In besonderer Weise profiliert sich „Altermedia“ bei der Denunziation, Verleumdung und Bedrohung von Personen, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen. Die Kommentarspalten lassen keinen Zweifel, worauf Berichte über Nazi-Gegner zielen.

Hier nur eine kleine Auswahl von Zitaten:

„Schade dass den nicht die DDR-Stasi liquidiert hat, als sie noch die Gelegenheit dazu hatte.“ – „ Diese Gelegenheit gibt es auch heute noch. Man braucht dazu keine STASI“

„Und seid alle darauf vorbereitet ihr armseligen Heuchler …dann nämlich wenn es soweit ist betet ihr darum die Kugel zu bekommen, weil der schnelle Tod durch die Kugel dann ein Luxus sein wird den sich nur wenige von euch leisten können.“

„Wer heutzutage das Wort „Juden“ in den Mund nimmt, assoziiert damit fast unweigerlich … Betrüger, Diebe, Erpresser, Lügner, Schieber, Verräter, Kinderficker, Kokser… „

„Der Verräterdeutsche muss in Zukunft aus Deutschland entfernt werden. Das sind zwar einige Millionen, aber danach würde es wieder aufwärts gehen.“

Wir sehen „Altermedia“ als eine kriminelle Webseite an, die verbale Gewalt verbreitet, psychische Gewalt ausübt und physische Gewalt vorbereitet. Aus diesem Grund sagen wir:

Altermedia ist eine kriminelle Webside! Sie gehört abgeschalten!“

Mitglieder des „Runder Tisch für Toleranz und Menschlichkeit“ Gera sind nach Angaben der Webseite gera.de:

„Margit Jung, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Hans-Jörg Dannenberg, Vorsitzender der Fraktion CDU, Armin Allgäuer, Vorsitzender der Fraktion SPD, Kerstin Pudig, Vorsitzende der Fraktion Arbeit für Gera, Dr. Harald Frank, Vorsitzender der Fraktion Bürgerschaft Gera, Eugen Weber, Bündnis90/Die Grünen, Dr. Viola Hahn, Oberbürgermeisterin der Stadt Gera, Michael Kleim, i.A. Sprecherrat des Runden Tisches.

Wer die Vertreter aus nicht-politischen Organisationen („Vertreter der Polizei, der Kirchen, Gewerkschaften, Vereine, Verbände, Organisationen und Gewerbetreibenden“) sind, wird nicht transparent auf der Webseite gera.de genannt.

Webseiten-Betreifung in Deutschland aus dem Ausland: Das schützt nicht unbedingt

Eines ist klar: Wer eine Webseite in Deutsch am Start hat, dem hilft auch nicht, wie es die NPD-nahe Webseite altermedi gemacht hat, die Webseite scheinbar über das Ausland zu betreiben. So war als Hosting-Service von altermedia die „Mir Telematiki Ltd“ aus Moscow City geführt. Zudem wird als Administrator ein J. S. aus Detroit, Michigan (USA) genannt. Registriert worden war die Webseiten-Domain von altermedia über Wild West Domains, LLC. Doch all das verhinderte die Offlinenehrung von altermedi durch das deutsche Bundesinnenministerium nicht und auch nicht die Verhaftung zweiter Betreiber. Bereits 2011 waren Betreiber der Webseite zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden, schreibt der Deutschlandfunk.



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