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Dienstag, 19. Juni 2018

Blutige Demonstrationen in Ägypten halten an / Obama telefoniert mit Mursi

In Ägypten halten die gewalttätigen Demonstrationen vor dem Palast des ägyptischen Präsidenten Dr. Mohamed Morsy (auch: Mursi) an. Die Opposition wirft dem Staatschef vor, mit einem Dekret zu viel Macht in seiner Hand zu vereinen und fordert, er solle davon wieder Abstand nehmen. Außerdem wehren sich zumindest die jüngeren Online-Aktivisten gegen die ägyptische neue Verfassung, welche im November 2012 der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist und am 15. Dezember der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden soll. So viel Basisdemokratie gibt es fast in keinem westlichen Staat, in Deutschland sowieso nicht. Derweil hat US-Präsident Barack Obama (Demokraten) mit Mursi telefoniert und ihn gebeten, von einem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten Abstand zu nehmen.

In der Auseinandersetzung zwischen der ägyptischen Regierung und Oppositionellen wird eines vergessen: So ziemlich jeder, der Kairo gut kennt, weiß: Schon vor einem Jahr waren sich alle in Kairo einig: Die Revolution ist noch nicht vorüber in Kairo, der große Knall kommt noch. Möglicherweise ist das nun Teil des großen Knalls. Denn: Zwar ist Mubarak von der Macht entfernt, aber die ägyptische Gesellschaft ist – auch bedingt durch den Westen – zutiefst gespalten.

– Die Armut ist unter Millionen Menschen immer noch enorm groß. So ist ein durchschnittliches Monatsgehalt in Ägypten von 150 Euro keine Seltenheit, sondern üblich. Auch sind 16 Arbeitsstunden an 30 Tagen im Monat nicht selten.

– Hosni Mubaraks Politik des Friedens mit Israel war niemals die Politik der Araber in Ägypten. Die Bevölkerung steht Israel mit mehr Abneigung gegenüber denn je. Besonders die seit 25 Jahren währenden Massaker an rund 8.500 Arabern in den palästinensischen Gebieten wiegen in den Seelen vieler Araber schwer. Grund: Israel macht auch am Mord an Hunderten Minderjährigen und Frauen nicht halt (Fotos im Internet anschauen auf Fotoplattform Flickwerk unter Schlagwort: „Deal children gaza“. Dem stehen rund 500 vor allem durch palästinensische Selbstmordattentäter umgebrachte Israelis gegenüber.

– Ägypten muss Demokratie erst noch lernen.

– Die Bildung ist eine Katastrophe. Selbst die Taxifahrer in Kairo können häufig kein Wort englisch. Allerdings hat der Verfassungsentwurf Ägyptens 2012 festgelegt, dass zumindest die Analphabetenrate in zehn Jahren gegen Null sinken solle.

Allerdings: Die Demonstrationen vor dem Präsidentenpalast in Kairo sollten nicht gleichgesetzt werden mit der Gesamtbevölkerung. Vor allem junge Menschen demonstrieren. Viele darunter sind arbeits- und perspektivlos. Allerdings ging Mursi in seiner Fernsehansprache auf diese zahlreichen ägyptischen Probleme ein, ohne jedoch von seinen bisherigen Plänen rund um die Verfassung Abstand zu nehmen. Dabei muss jedoch auch gesagt werden: Die Verfassung Ägyptens 2012 ist wesentlich liberaler als getan wird. Zwar wird der Islam als Staatsreligion festgelegt, gleichzeitig werden aber verfassungsrechtlich die Rechte der Christen und Juden festgeschrieben und ihnen auch eigene religiöse Führer zugestanden. Auch die Rechte der Frauen sind festgeschrieben worden.

Mursi sagte in seiner TV-Ansprache aber auch, dass jene, die Gewalt in Kairo begingen, der Bestrafung nicht entgingen. Diese Äußerungen brachten zwar viele Jugendliche auf dem Tahrir Square in Kairo noch weiter in Wallung. Allerdings: Viele Ägypter mögen nicht die gewaltsamen Proteste. Aus ihrer Sicht sind das eher die Proteste von Minderheiten, nicht von der Gesamtbevölkerung.

Die Demonstranten treibt besonders herum, dass möglicherweise die Muslimbrüderschaft, die Muslim Brotherhood, zu viel gesellschaftliche Macht durch die neue Verfassung erlangen könnte. Ob das so ist oder nicht, kann bislang aber nicht gesagt werden. Immerhin steht auch in der Verfassung, dass Ägypten ein demokratischer Staat ist, in dem die Machtübergabe in der Regierung innerhalb von Wahlen friedlich von statten gehen solle. HIER ANKLICKEN UND LESEN).

Die ägyptische Regierung hat trotz der anhaltenden gewalttätigen Demonstrationen in Kairo auch schon viele gute Reformen durchgeführt. Dazu gehört eine seltene Offenheit in der Kommunikation. So sind auch alle wichtigen Ministerien-Webseiten in englischer Sprache abrufbar. Obendrein gibt es eine offizielle Webseite, in der Beschwerden an die Regierung übermittelt werden können. Gleichzeitig gibt es ein Onlineportal, in dem jeder einzelne Artikel der Ägyptischen Verfassung 2012, beziehungsweise des ägyptischen Verfassungsentwurfs 2012 zur Abstimmung und Kommentierung zur Verfügung vorgestellt wird.



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