Die SPD, welche die Regierung in Nordrhein-Westfalen stellt, hat nun drei als rechtsextrem eingestufte Gruppierungen in NRW verboten. Bei den als rechtsextrem eingestuften Gruppierungen handele es sich um die „Kameradschaft Aachener Land“, den „Nationalen Widerstand Dortmund“ und die „Kameradschaft Hamm“.
Die Verbote teilte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag mit. Zudem habe es Großrazzien bei als rechtsextrem vermuteten Personen gegeben. An den Razzien seien 900 Polizisten beteiligt gewesen – unter anderem im Ruhrgebiet sowie in Aachen.
Während den Razzien, die dem Verbot folgten, seien rund 150 Wohnungen, Geschäftsräume, Vereinsheime und sonstige Räume durchsucht. Betroffen seien mehrere Ortschaften gewesen, darunter Aachen, Schwerte, Bielefeld, Münster, Unna, Hamm, Gelsenkirchen, Bochum, Dortmund, Lünen.
Man habe, so die Polizei, während der Razzien Waffen und eine Hitler-Büste beschlagnahmt. Allerdings habe es keine Festnahmen gegeben. Gleichzeitig mit dem Verbot der Gruppierungen wurde deren Vermögen beschlagnahmt.
Die NRW-SPD ist der Meinung mit dem „Schlag gegen Rechts“ den Neonazis „große Löcher“ in ihr System gerissen zu haben.
Gleichzeitig mit dem Verbot veröffentlichte die „Kameradschaft Aachener Land“ auf seiner Webseite eine Stellungnahme. Wir geben sie hier auszugsweise wider:
„Wir sind verboten. Na und?: In den frühen Morgenstunden des heutigen 23.08.12 startete in NRW eine großangelegte Razzia gegen heimattreue Aktivisten, von Medien und System „Rechtsextremisten“ oder „Neonazis“ genannt. Dabei durchsuchten circa 800 Polizeibeamte weit über 100 Wohnungen und Gebäude. Hintergrund war das Verbot der Kameradschaft Hamm, des Nationalen Widerstands Dortmund sowie der Kameradschaft Aachener Land durch NRW-Innenminister Jäger.
In der Verbotsverfügung der Kameradschaft Aachener Land werden gut 40 Personen aufgeführt, die IM Jäger und Kumpanen als „Mitglieder“ dieser „Vereinigung“ betrachten. Beim Betrachten dieser Liste konnten sich wohl die meisten Akivisten heute Morgen ein Lachen nicht verkneifen. Denn dort finden sich neben altgedienten Kameraden genau so sehr junge und gerade erst hinzugestoßene Aktivisten als auch Verräter, Außteiger, Personen die eher dem Drogenmilieu zugerechnet werden und Personen, die irgendwie niemandem ein Begriff sind.
Auffällig war bei den Durchsuchungen, daß sich die Durchsuchenden Polizeibeamten mit Vorliebe auf Dinge stürzten, die zwar keinerlei strafrechtliche Relevanz besitzen, sich jedoch auf dem obligatorischen „Beutetisch“, mit dem die Polizei nach solchen Aktionen stets vor der Öffentlichkeit zu prahlen versucht, immer sehr gut machen. So wurden auf einmal Deko-Waffen oder Softair-Pistolen einkassiert, die bei den vergangenen 100 Hausdurchsuchungen, auf gut Deutsch gesagt, kein Schwein interessiert hatten. Wieso auch? Ist der Besitz doch vollkommen legal, wie auch jeder Laie weiß. Da findet man weitaus mehr, wenn man Schüler einer Hauptschule in einem sozialen Brennpunkt morgens vor der Schule filzt.“
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