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Donnerstag, 17. Januar 2019

Burundi: Genozid wirft Oppositionsführer Raila Odinga Regierung vor

Eine junge Frau trägt Äste in Burundi.

Bereits Anfang Februar, am 3.2.2016, berichtete die südafrikanische Tageszeitung „Cape Times“ in einem fast ganzseitigen Artikel auf Seite 9, wie brutal die Regierungspartei von Burundi Oppositionelle oder unbeliebte Volksgruppen abschlachtet.

Die Rede ist seit Jahren von Völkermord, einem Genozid, in Burundi. Doch der Westen schaut mehr oder weniger weg, ebenso Afrika selber. Auch die UNO verschließt die Augen. Zu klein ist das Land. Zu unwichtig auf der politischen Weltbühne, meinen viele. Die Cape Times titelte trotzdem: „Leaked Memo Shows There is No Plan to Prevent Genocide. Why Afrika can’t fail Burundi“ (Autor: Shannon Ebrahim).

Laut der Cape Times sagte der Oppositionsführer von Burundi, Raila Odinga, er rufe die „international community“, also wohl vor allem die UNO auf, den Menschen in Burundi zu helfen „im Kampf gegen das „mörderische Regime“.

Gleichzeitig wirft Raila Odinga der afrikanischen supranationalen Eingreiftruppe zur Verhinderung von Völkermorden oder der Verletzung von Menschenrechten, der „African Crisis Response Initiative“ (ACIRC) vor, in Burundi komplett versagt zu haben.

Dabei bescheinigen selbst Kritiker der ACIRC, dass sich die Organisation seit gut einem Jahrzehnt zumindest theoretisch ernsthaft bemühe, sich dem ewigen Morden an Volksgruppen oder Andersdenkenden in Afrika stärker als bislang entgegenzustellen. Doch in Realität, monieren die Kritiker, habe die „African Crisis Response Initiative“ keine Anstalten gemacht, wirklich im Notfall einzugreifen. So auch nicht in Burundi.

Eimmal mehr hat sich die „African Crisis Response Initiative“ auch in Burundi nicht einigen können

Fakt ist: Einmal mehr hat sich die „African Crisis Response Initiative“ nicht einigen können, dem Völkermord und Mord an Oppositionellen, beziehungsweise Tutsi, in Burundi ein Ende zu bereiten. Die Cape Times bilanziert denn auch etwas bitter: „Wir wissen die Gründe, warum die großen (afrikanischen) Mächte niemals effektiv in Ruanda 1994 eingriffen. Und diese Gründe haben sich bis heute nicht geändert“.

Wie gleichgültig die internationale Gemeinschaft seit Jahren in Burundi ist, belegt zudem eine Äußerung des französischen Leiters des „UN Departement of Peacekeeping Operations“, von Herve Ladsous. Er sagte: Schaue die Welt beim Genozid in Burundi weiterhin gleichgültig weg, wäre die UN nicht effektiv und auch nicht vorbereitet, den Genozid in Burundi zu stoppen.

Die Cape Times schreibt, selbst ein Schreiben von Ladsous an den UN Sicherheitsrat habe gezeigt, dass keiner der dortigen Vertreter – darunter die USA, Frankreich, Großbritannien, China, Russland, oder als nicht-ständiges Mitglied Deutschland – bereit sei, einen Plan vorzulegen, wie dem Völkermord in Burundi zu begegnen sei.

Der Westen scheint Müde vor lauter internationalen westlichen Kriegs-Desastern

Zu müde scheint auch der Westen zu sein, angesichts seiner zahlreichen katastrophalen außenpolitischen Debakel in arabischen Ländern. Zu nennen wären kontraproduktive NATO-Kriege in Libyen und die damit einhergehende völkerrechtliche illegale NATO-gestützte Ermordung des langjährigen libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi. Heute ist Libyen Dank der NATO-Kriege in Libyen 2011 ein gefallener Staat. Unübersichtliche Terrorbanden, aufgerüstet einst vom Westen, darunter IS, haben die Macht übernommen.

Ähnliche katastrophal endete die westliche US-geführte Kriegs-Intervention im Irak 2002. Auch diese endete mit der Tötung des ehemaligen Staatschefs Saddam Hussein, im Hintergrund herbeigeführt vor allem durch die USA. Doch statt arabischem Frühling gilt ebenso der Irak heute als unsicherer denn je.

Zudem mischt der Westen in Syrien oder Afghanistan seit Jahren militärisch und finanziell mehr oder weniger offen und ungeniert mit. Alles läuft unter dem politischen medial verbreiteten Banner, man wolle einen Regierungssturz in Syrien herbeiführen. Doch die vom Westen als angeblich unterstützenswerte Opposition der Weltöffentlichkeit verkaufte „Freie Syrische Armee“ hat sich ebenfalls längst als eine Ansammlung von Terrorgruppen erwiesen.

Aus der vom Westen jahrelang hofierten und aufgerüsteten „Freien Syrischen Armee“ gingen IS und Al-Nusra-Front hervor

IS oder Al-Nusra-Front sind nur zwei Terror- und Verbrechergruppen von vielen anderen, welche in der „Freien Syrische Armee“ aktiv sind. Längst gilt es auch als erwiesen, dass es primär der Westen war, welcher schwere Waffen an diese Gruppen lieferte – heimlich über die türkische Grenze. Der Preis ist nicht nur ein immer schärfer ausgetragener Konflikt in Syrien, sondern Millionen Flüchtlinge. Doch die will der Westen nicht haben und schiebt nun Milliarden Euro an die Türkei, in der Hoffnung, den Deckel auf das Flüchtlingsproblem wieder zu bekommen.

Die einzige westliche Nation, welche das arabisch-afrikanische Flüchtlingsdrama in der EU bislang nicht sonderlich tangiert, sind die USA. Zu weit weg ist das Land, als dass syrische oder andere arabische oder afrikanische Flüchtlinge Amerika erreichen könnten. All das zeigt, wie unübersichtlich die internationale Situation ist. Viele werfen denn auch der Europäischen Union (EU) vor, zwar schnell hitzköpfig die NATO in Kriege zu ziehen, aber mit den Auswirkungen solcher Kriege letztlich überfordert zu sein.

Ähnlich ist die Lage in Burundi. So kürzte ausgerechnet die EU der afrikanischen Eingreiftruppe ACIRC 20 Prozent ihres Etats.

Die EU schaut vom Genozid in Burundi weg

Auch im Falle von Burundi gilt das stets gerne von der EU bediente Argument: Man solle doch erst einmal eine politische Lösung in Afrika, eben auch in Burundi, herbeiführen, statt eine militärische. Das heiße aber nichts anderes, als dass die EU dem Regime in Burundi einen Freifahrtschein im Genozid an der eigenen Bevölkerung erteile, bilanziert letztlich auch die Cape Times und schreibt:

„Es ist naiv zu glauben, dass die Regierung von Burundi ein Interesse an einem allumfassenden Dialog hat, weshalb es sich auch gegen internationale Truppen im Land stellt.“

Vom Westen gelernt, bedient sich denn auch Burundi im Umgang mit politisch Andersdenkenden und Oppositionellen gerne dem Kriegs-Propaganda-Slang, wonach man ja nicht mit „Terroristen“ diskutiere.

Längst ist die Krise in Burundi so zugespitzt, dass sich Teile der Opposition in einem Akt der Selbsthilfe militärisch aufgerüstet haben. Damit versucht sich die Opposition dem Abschlachten an Oppositionellen und Völkergruppen, wie den Tutsi, entgegenstellen.

Zynismus vom Regime in Burundi

Nach Angaben der Cape Times hätte auch der internationale afrikanische Gesprächskreis zur Moderierung von Konflikten, die „Independent Media“, bislang vergeblich versucht, in Burundi einen neuen Friedensdialog in Gang zu bringen. Außer „Zynismus in der Regierung“ habe man bislang keine konstruktiven Reaktionen erhalten, heißt es.

Gescheitert seien auch die Moderationsversuche durch Ugandas Präsident Yoweri Museveni. Doch liege auch hier nach Angaben der Cape Times die Schuld nicht an Uganda. Vielmehr, schreibt die Cape Times, habe das Regime von Burundi Uganda vorgeworfen, man werde an weiteren Gesprächen nicht teilnehmen, da man sich nicht genug vorab über Sinn und Ausrichtung eines Treffens informiert fühle. Doch auch Uganda selber gilt nicht gerade als Vorbild für demokratische Systeme. So gilt in Uganda die Todesstrafe für Homosexuelle.

Verbleiben als weitere Moderations-Länder Südafrika sowie Tansania. Diesen beiden afrikanischen Ländern trauen Beobachter am ehesten zu, den Völkermord in Burundi stoppen zu können. Doch versinkt Südafrika selber seit Monaten in Regierungs-Korruption rund um Regierungschef Jacob Zuma. Und Tansania hat bislang ebenfalls keine großen Bemühungen erkennen lassen, sich groß in Burundi engagieren zu wollen.

Selbst Burundis Bischof Justin Nzoyisaba scheint das Regime zu unterstützten

Erschwerend kommt hinzu, dass selbst der Bischof der „United Methodist Church of Burundi“ mit dem Regime zu kooperieren scheint. So soll Bischof Justin Nzoyisaba laut Cape Times gesagt haben, er sehe keine Notwendigkeit, dass sich internationale Kreise um die Probleme in Burundi kümmern.

Nach wie vor geht auch deshalb der Konflikt zwischen Tutsi, welche 15 Prozent an der Bevölkerung von Burundi ausmachen und dem Regime, welches die Hutu repräsentiert, weiter. Präsident in Burundi ist der Hutu-nahe Pierre Nkurunziza.

Wie naiv und auch falsch einige Massenmedien das Problem in Burundi schildern, zeigt ein akueller Bericht des durch Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen „Deutschlandfunk“ (Autorin: Linda Staude). So bilanziert der Deutschlandfunk doch allen ernstes völlig an der Sache daneben:

„Für die burundische Regierung steht alles zum Besten in dem krisengeschüttelten Land: Die Unruhen in der Hauptstadt sind gestoppt, der Präsident ist wiedergewählt. Der sogenannte Dialog mit der Opposition hat bisher wenig gebracht. Bewaffnete Rebellen hoffen immer noch, Pierre Nkurunziza mit Gewalt aus dem Amt treiben zu können. Den Preis für die ausweglose Lage zahlt die Bevölkerung.“

Deutschlandunk und schlimme Kriegspropaganda

Schlimmer geht politische PR-getränkte „Berichterstattung“ nicht mehr. Dass so etwas auch noch durch eine öffentlich-rechtliche Zwangsgebühr, die Rundfunkgebühr für ARD und ZDF, und eben auch den Deutschlandfunk finanziert wird, ist skandalös.

Intendant für den Deutschlandfunk ist Dr. Willi Steul, Verantwortlich im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags ist beim Deutschlandfunk laut Impressum zudem Andreas-Peter Weber (Programmdirektor). Als Abteilungsleitung Online wird Dr. Nicola Balkenhol geführt. Der Deutschlandfunk gehört zu Deutschlandradio, einer „Körperschaft des öffentlichen Rechts“.



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