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Dienstag, 27. Oktober 2020

Amnesty International wirft Israel Verstoß gegen Genfer Konvention wegen Manal Tamimi vor

Amnesty International teilte in einem Rundschreiben, wonach bereist am 8. März 2016 die Palästinenserin Manal Tamimi von den israelischen Behörden verhaftet worden sie. Sie ist als Aktivistin, auch über die Mitwirkung in Filmen, bekannt.

Danach sei sie unter Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention innerhalb Israels im HaSharon-Gefängnis wegen des Verdachts festgehalten worden, einen Offizier der israelischen Grenzpolizei per Facebook bedroht und ihn am 30. Oktober 2015 angegriffen zu haben.

Bei einer Anhörung vor dem Militärgerichtshof in Ofer am 9. März 2016 wurde ihre Haft um zwei weitere Tage verlängert. Allerdings beschloss ein Richter später, über den Widerspruch durch ihre Rechtsanwälte am 10. März 2016 zu verhandeln.

Wie jetzt herauskam, soll der zuständige Richter am Militärgerichtshof von Ofer mittlerweile angeordnet haben, dass Manal Tamimi auf Kaution freigelassen wird. Die Kaution sei auf 4.000 NIS (neue israelische Schekel), also in etwa 930 Euro festgesetzt worden. Amnesty International schreibt, wonach die Anwälte von Manal Tamimis Anwälte den Freilassungstermin bereits mit 10. März 2016 angegeben hätten. Offen sei allerdings nach wie vor, ob sie nicht doch noch angeklagt werden soll. Amnesty International wolle allerdings den „Fall weiter beobachten“, schrieb die Menschenrechtsorganisation.

Des weiteren hatte Amnesty International im Vorfeld zu der jetzt durch den Millitärrichter fesgelegten Freilassung geschrieben:

„Am 8. März 2016 um 1:30 in der Nacht marschierte ein großer Trupp israelischer Soldaten am Fuß des Hauses der Familie Tamimi auf. Bilal Tamimi, Manals Ehemann, schilderte Amnesty International, wie die Familie durch der Lärm von draußen und durch die Rufe: ‚Armee, öffnen Sie die Tür!‘, geweckt wurde. Bilal öffnete die Tür und versuchte, die Soldaten zu filmen, aber sie hinderten ihn daran. Etwa zwanzig Soldaten drangen in das Haus ein und trennte Manal vom Rest ihrer Familie.

Eine Reihe weiblicher israelischer Soldaten durchsuchte sie, ehe ihr erlaubt wurde, sich zur Vorbereitung auf ihre Inhaftierung etwas anderes anzuziehen. Bilal frage einen der Soldaten, die ihn bewachten, was der Grund für Manal’s Verhaftung sei. Aber der Soldat erklärte, dass er nichts darüber wisse, und dass Bilal am nächsten Tag bei der Polizei nachfragen müsse.

‚Es ist nicht das erste Mal, dass die Armee eine Razzia in unserem Haus durchführt. Und wir gehen davon aus, dass das jederzeit geschehen kann,‘ erklärte Bilal Amnesty International. ‚Als meine Kinder sahen, dass die Armee ihre Mutter mitnehmen würde, bekamen sie Angst; und als die Soldaten sie zu den Kindern brachten, um sich zu verabschieden, begannen sie zu weinen.‘“

Außerdem berichtet Amnesty International in dem Rundschreiben, das dem Antikriegsportal kriegsberichterstattung.com vorliegt:

„Manal wurde auf die Polizeiwache Binyamin gebracht, die in einer illegalen israelischen Siedlung in der Nähe von Ramallah liegt. Ihre Anwälte sagten uns, dass die Polizei versucht habe, gleich nach ihrer Ankunft auf der Wache gegen 4:00 Uhr morgens mit ihrer Befragung zu beginnen. Zu diesem Zeitpunkt war es Manal nicht möglich gewesen, einen Anwalt zu kontaktieren.

Nachdem sie ein paar anfängliche Fragen beantwortet hatte, lehnte sie es ab, weiter verhört zu werden, bis sie mit einem Anwalt gesprochen habe. Gegen 6:00 Uhr morgens wurde sie, nachdem sie mit einem Anwalt gesprochen hatte, wieder ins Verhör genommen. Danach wurde sie in die Haftanstalt HaSharon transportiert, die innerhalb Israels liegt. Das verstößt gegen die Vierte Genfer Konvention, die den Transfer von Gefangenen nach außerhalb eines besetzten Gebietes untersagt.

Manal wird wegen des Verdachts festgehalten, einen Offizier der israelischen Grenzpolizei über Facebook bedroht und ihn am 30. Oktober 2015 angegriffen zu haben. Bei einer Anhörung am Militärgerichtshof in Ofer in der besetzten Westbank, forderte die Polizei am 9. März 2016, dass ihre Inhaftierung um weitere 
acht Tage verlängert werde, weil – wie sie argumentierten – Manal Tamimi eine Bedrohung für die Sicherheit darstelle und um ihnen mehr Zeit für die Durchführung ihrer Untersuchungen einzuräumen.“

Desweiten führt Amnesty International weiter zu dem Fall in Israel aus:

„Manals Anwälte hielten dagegen, dass sie kaum ein Sicherheitsrisiko sein könne, wenn die Polizei zwischen dem Zeitpunkt des angeblichen Vorfalls und ihrer Verhaftung vier Monate verstreichen ließ. Außerdem hinterfragten sie, ob es notwendig gewesen sei, Manal in Rahmen einer nächtlichen und von der Armee durchgeführten Razzia des Wohnhauses der Familie festzunehmen, anstatt sie einfach auf eine Polizeiwache vorzuladen.

Nachdem dem Richter am Militärgerichts Ofer geheime Beweise vorgelegt worden waren, die weder Manal noch ihre Anwälte sehen durften, verlängerte dieser Manals Haftzeit zunächst um noch zwei Tage. Ein anderer Richter entschied jedoch später, dass die Haftverlängerung auf einen Tag zu reduzieren sei und dass am 10. März 2016 eine Anhörung des Widerspruchs stattfinden soll.“



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