Skip to main content
Dienstag, 19. Juni 2018

Asylrecht Österreich: Es wird schwieriger für Asylsuchende Schutz zu erhalten / Verstoß gegen EU-Recht

Glücklich in Europa Schutz gefunden zu haben: Ein junger Flüchtling.

Im Jahr 2015 kamen fast 90.000 Asylsuchende nach Österreich. Weitere Hunderttausende Personen durften durch Österreich in andere Länder weiterreisen. Seit der Schließung der Balkanroute am 8. März 2016 sind diese Zahlen allerdings drastisch zurückgegangen.

Am 27. April hat das österreichische Parlament, der Nationalrat, eine Änderung des Asylrechts verabschiedet, die es ermöglicht, Personen auf der Flucht vor Gewalt und Vertreibung direkt an der Grenze zurückzuweisen. Österreich kann künftig einen „Notstand“ ausrufen, definiert als Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit. Es können Sondermaßnahmen ergriffen werden, um Asylsuchende als mutmaßliche Bedrohung der nationalen Sicherheit bereits an der Grenze abzuweisen.

Für die Umsetzung der „Sondermaßnahmen“ ist jedoch eine separate Verordnung erforderlich, welche die Regierung bislang nicht vorgelegt hat. Wenn diese Verordnung vorliegt, muss sie noch vom zuständigen Parlamentsausschuss genehmigt werden. Dann haben Angehörige der Polizei und des Grenzschutzes grundsätzlich die Befugnis, Personen die Einreise ins Land zu verweigern, auch denjenigen, die in Österreich einen Asylantrag stellen möchten.

Außerdem können Asylsuchende festgenommen, inhaftiert und zurückgeführt beziehungsweise abgeschoben werden, ohne dass eine solche Entscheidung formell schriftlich begründet werden muss. Asylsuchende wären nicht in der Lage, Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung einzulegen, was gegen ihr Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf verstoßen würde. Die Sondermaßnahmen gelten nur solange, wie Grenzkontrollen an den EU-internen Grenzen des Schengen-Raums durchgeführt werden.

Am 20. Mai hat der scheidende Bundespräsident Heinz Fischer die Novellierung des österreichischen Asylgesetzes unterschrieben. Teile der Gesetzesänderung sind mit der Veröffentlichung des Gesetzestextes am 20. Mai in Kraft getreten, andere traten erst am 1. Juni 2016 in Kraft.

Nach der jüngsten Kabinettsumbildung in Österreich haben der neue Bundeskanzler und der neue Innenminister ihre Ämter angetreten. Am 2. Juni erklärte der neue Bundeskanzler Christian Kern vor dem Nationalrat, dass ein Notstand erst dann ausgerufen werde, wenn die Zahl der neuen Asylsuchenden so hoch sei, dass sie nach Ansicht der Behörden die Erklärung des Notstands rechtfertige.

Im vergangenen Jahr wurde das Land wegen der Einführung einer willkürlichen Obergrenze für die Anzahl von Asylsuchenden, die nach Österreich kommen dürfen, kritisiert. Die tatsächliche Zahl der neuen Asylsuchenden liegt immer noch weit unter der umstrittenen Obergrenze von 37500 Anträgen, die 2016 „zugelassen“ werden.

Die Novelle verstößt sowohl gegen EU-Recht als auch gegen das Völkerrecht. Österreich führt eines der härtesten Asylgesetze in der EU ein und verweigert Asylsuchenden künftig das Recht auf ein faires und wirksames Asylverfahren. Laut dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) haben die neuen Maßnahmen „ernste Folgen für Personen, die in Österreich um internationalen Schutz nachsuchen, was besorgniserregende Fragen bezüglich ihrer Vereinbarkeit mit internationalem Flüchtlingsrecht und menschenrechtlichen Standards aufwirft.“ Diese Einschätzung teilt auch Amnesty International.



Das könnte Sie interessieren

Mittwoch, 13. Juni 2018

Nasa Embera Chamí -

Indigene Gemeinschaft in Kolumbien mit Waffen bedroht und vertrieben

AI, Kolumbien – Mehr als 200 Angehörige der indigenen Gemeinschaft Nasa Embera Chamí aus dem Reservat La Delfina im Westen Kolumbiens seien, teilt Amnesty International in einer Urgent Action mit, aus ihren Wohnorten vertrieben worden. Zuvor sei am 8. Juni 2018 ein Anschlag auf einen Bewohner der Gemeinde verübt worden. Dies zeige einmal mehr, dass die Menschen dort dringend mehr […]

Sonntag, 27. Mai 2018

Wegen "Loyalitätsbruch" -

Israel droht Palästinensischer Autonomiebehörde mit Verlust des Aufenthaltsrechts in Jerusalem

Vier Mitgliedern des Palästinensischen Legislativrats droht, teilte Amnesty International (AI) bereits Ende April 2018 mit, der Verlust ihres dauerhaften Aufenthaltsstatus in Jerusalem. Auf der Grundlage eines vom israelischen Parlament (Knesset) verabschiedeten Gesetzes sei das israelische Innenministerium befugt, Personen wegen mutmaßlichen „Loyalitätsbruchs“ das Aufenthaltsrecht zu entziehen. Das teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Am 19. März habe der israelische Innenminister Arye Deri angekündigt, zwölf […]

Donnerstag, 10. Mai 2018

Morde in Kolumbien wegen Staudammprojekt -

Hugo Albeiro George Pérez neues Opfer

Kolumbien – Amnesty International (AI) weist in einer Urgent Agent darauf hin, dass in dem lateinamerikanischen Staat Kolumbien Umweltschützer massiv bedroht, eingeschüchtert, ja sogar ermordet würden. So sei ein Mitglied der Bewegung Ríos Vivos (Lebende Flüsse) am 2. Mai getötet worden. Das sei jener Tag, an welchem die Gruppe einen ganztägigen Protestmarsch gegen das Hidroituango-Staudammprojekt im Departamento Antioquia veranstaltet habe. Mitglieder der […]

Montag, 30. April 2018

Israel ermordete 39 Palästinenser: Amnesty fordert exzessive Gewalt umgehend einzustellen

Die international größte Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) fordert in einer dringlichen Presseerklärung, dass Israel seine ‚exzessive Gewalt‘ gegen Palästinenser umgehend einstellen solle. Wir zitieren aus der Presserklärung: „Während am Freitag, dem 13. April 2018 die Proteste aufs Neue begannen, erklärte Amnesty International, dass die israelischen Behörden der Anwendung von übermäßiger und tödlicher Gewalt zur Unterdrückung palästinensischer Demonstrationen im Gazastreifen ein […]

Samstag, 14. April 2018

Bomben auf Syrien +++ Der schmutzige Krieg der USA, Frankreichs und Großbritanniens

Kommentar – Es gehört seit Jahrhunderten zum strategischen Repertoire ehemaliger westlichen Kolonialstaaten wie den USA, Frankreichs oder Großbritanniens, die Geschichte immer so umzuschreiben, dass man selbst mit einer angeblich sauberen Weste dasteht. Ganz nach dem Motto: Die Geschichte schreibt immer der Sieger. Das ist auch beispielsweise mit den Deutschbalten so. 1917, im Zuge der Russischen Revolution, die als „Februarrevolution 1917“ […]

Donnerstag, 12. April 2018

Razzia beim Trump-Anwalt: Wie das FBI in seiner Hexenjagd auf Trump den Rechtsstaat zerstört

Kommentar – Es ist schon unglaublich,wie fachlich unwissend, flach und teils sogar falsch Deutschlands, aber auch die sonstigen weltweiten Massenmedien, über die aktuelle Razza bei einem Rechtsanwalt des US-Präsidenten Donald Trump, bei Michael Cohen, berichten. Sie schwafeln davon, wonach die amerikanische Bundespolizei FBI wegen Trump eine Razzia bei seinem Anwalt gemacht habe. Ganz so, als ob die Razzia wegen Trump […]


Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*