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Montag, 25. März 2019

„Geheimnisverrat an Katar“: Ägyptens Ex-Präsident Mursi zu lebenslanger Haft verurteilt, Al Jazeera-Journalisten zum Tode

Ägypten hat einen langen Schatten, wenn es um Willkürs-Herrschaft geht.

Es ist ein ungewöhnlich hartes und auch umstrittenes Gerichtsurteil: Der erste nach 40 Jahren demokratisch gewählte ehemalige Präsident von Ägypten, Mohamed Mursi (viele schreiben auch: „Morsi“, beziehungsweise „Morsy“) ist in Kairo zu einer lebenslangen Haft verurteilt worden. Die Begründung lautet auf Geheimnisverrat an den Erzfeind Katar.

In einem anderen Gerichtsverfahren war Mursi schon einmal wegen angeblicher Anstiftung zu Gewalttaten zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Damit war das Gericht im wesentlichen den Anträgen des ägyptischen Generalstaatsanwalts Hisham Barakat gefolgt. Neben Mursi sind am Samstag den 18. Juni 2016 insgesamt 10 weitere Personen zu langjährigen Haftstrafen oder Todesstrafen verurteilt worden.

Darunter waren Mursis ehemalige Sekretäre Khaled Abdul Wahab Ahmed Radwan, Ahmed Ali Abdu Afifi und Khaled Abdul Wahab. Sie müssen jeweils für 15 Jahre ins Gefängnis und zwar im Rahmen einer „strengen Haft“. Was unter „strenger Haft“ zu verstehen ist, erklärte das Kairoer Gericht nicht. Es ist aber wohl von dauerhafter folterhafter Einzelhaft auszugehen. Die Verhandlungen waren in der streng bewachten Polizei-Akademie von Kairo durchgeführt worden.

Der zuständige Kairoer Strafgerichtshof unter Vorsitz von Mohamed Sherine Fahmy wirft nicht nur Mursi, sondern auch der von ihm favorisierten Muslimbruderschaft Geheimnisverrat an Katar vor. Neben Mursi und engen Gefolgsleuten wurden am Samstag zudem sechs Journalisten und Medienarbeiter verurteilt – letztere zum Tode. Auch sie sollen mit dem Erzfeind, dem reichen kleinen arabischen Staat Katar, zusammengearbeitet haben und im Auftrag Katers „spioniert“ haben.

In einer ersten Stellungnahme kritisierte die Familie von Mursi, dass sie während der gesamten Gefangenschaft von Mohamed Mursi nie die Möglichkeit bekommen habe, diesen zu besuchen, erklärte Mursis Sohn Osama Mursi. Zudem führte er aus, dass die Haftstrafe gegen seinen Vater weltweit nirgends sonst angeordnet worden wäre.

Ein ehemaliger Minister von Mursi, Dr. Amr Reiter, der jetzt in der Türkei wohnt und dort Asyl gewährt bekommen hat, sagte zudem, dass die lebenslange Haft von Mursi und die Todesstrafen gegen Journalisten ungerecht wären. Dies werde aber so oder so nichts an der Tatsache ändern, dass Mursi der demokratisch frei gewählte und legitime Präsident von Ägypten sei.

Al-Jazeera-Journalisten leben in Ägypten gefährlich

Unter den vier verurteilten Journalisten sind Ahmed Afifi, ein Filmproduzent für Dokumentarfilme, oder Mohammed al-Khatib, ein Korrespondent des journalistischen Netzwerks „Media-Monitoring“. Ebenfalls zum Tode verurteilt worden sind Ala Omar Mohammed Sabalan, ein jordanischer Staatsangehöriger und Journalist, der für das Satelliten-Fernsehnetzwerk des Staates Katar, Al-Jazeera arbeitete. Zum Tode verurteilt wurde außerdem Ibrahim Mohammed Hilal, der Leiter des Nachrichtensektors von Al-Jazeera.

Todesurteile wurden ebenfalls verhängt gegen Mohammed Kilani, ein Mitarbeiter von „Egypt Air“, sowie Ahmed Ismail, ein fester Dozent der Universität von Ägypten im Bereich „Wissenschaft und Technologie“.

Die Gerichtsurteile wurden von dem Mufti von Ägypten bestätigt. Er soll gesagt haben, die vorliegenden Berichte der Sicherheitsbehörden bestätigten, dass die Verurteilten angeblich Informationen und Daten der ägyptischen Streitkräfte an den Geheimdienst des Erzrivalen Katar und dessen Satellitenkanal Al Jazeera übergeben hätten. Mursi und die Journalisten hätten somit letztlich für andere Mächte spioniert und der Sicherheit und öffentlichen Ordnung Ägyptens erheblichen Schaden zugefügt.

Unter den angeblich an Katar übergebenen Daten seien Fotos von wichtigen militärischen Anlagen. Vor allem der ägyptische militärische Geheimdienst, sowie das Sicherheitsministerium Ägyptens, waren vor Gericht als Kläger aufgetreten. Katar ist einer der engsten arabischen Verbündeten der USA.

Mursi habe sein Amt missbraucht und „veruntreut“

Die Kairoer Generalstaatsanwaltschaft erklärt entsprechend, wonach Mursi sein Amt missbraucht und veruntreut habe.

Ebenfalls wird Mursi vorgeworfen, er habe den Sturm auf ägyptische Gefängnisse während seiner Präsidentschaft unterstützt. Zudem habe er mit Bewegungen wie der „Hamas“ und „Hisbollah“ im Libanon aktiv zusammengearbeitet. Beides sind Gruppierungen, die vor allem die USA ablehnen.

Sowohl die Hamas als auch die Hisbollah sind Organisationen, welche ein Ende der israelischen Apartheidspolitik in den palästinensischen Gebieten fordern. Sowohl Hamas als die Hisbollah verfügen über militärische Arme, welche seit Jahrzehnten gegen die israelische Besatzungs- und Unterdrückungspolitik gegenüber den Palästinenser auch mit Anschlägen kämpfen.

Die ägyptischen Behörden stufen mittlerweile die Partei von Mursi, die Muslimbruderschaft, als angeblich „terroristische Vereinigung“ ein.

Den nun Verurteilten wurden zudem die hohen Gerichts- und Anwaltskosten auferlegt, sowie für ägyptische Verhältnisse sehr hohe Bußgelder in Höhe von bis zu 10.000 US-Dollar (8868 Euro). Die Staatsanwaltschaft erklärte, sie habe für all ihre Vorwürfe umfangreich Computer- und Smartphone-Daten beschlagnahmt.

„Doppelzüngigkeit“: as-Sisi verkaufte ägyptische Inseln an US-Verbündeten Saudi-Arabien

Die nun ausgesprochenen Gerichtsurteile stoßen sowohl bei Menschenrechtsorganisationen als auch sonstigen Aktivisten auf Kritik. Besonders stört sie die „Doppelzüngigkeit“ der derzeitigen ägyptischen Regierung unter Präsident Abd al-Fattah as-Sisi, einem ehemaligen ranghohen ägyptischen General, der militärisch unter anderem in Großbritannien ausgebildet worden ist. Sisi war unter anderem 2008 Kommandeur des ägyptischen Armeebereichs Nord und Leiter des ägyptischen Militärgeheimdienstes.

Kritiker von as-Sisi werfen diesem vor, er hab ohne Not ägyptischen Grund und Boden einfach an den amerikanischen Verbündeten Saudi-Arabien verkauft. Betroffen sind die bis vor kurzem noch ägyptischen Inseln Tiran und Sanafir. Beide Inseln hatas-Sisi Saudi-Arabien überschrieben, weshalb es unter anderem am 25. April 2016 Demonstrationen gegen diese Gebietsabtretungen gegeben hatte.

Der ehemaligen Präsident von Ägypten, Mohamed Mursi, der über einen unter anderem von as-Sisi angeführten Militärputsch abgesetzt worden ist, erklärte, er sei in allen Anklagepunkten unschuldig. In einer späteren Wahl war as-Sisi angeblich demokratisch korrekt als neuer Präsident Ägyptens bestätigt worden.



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