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Dienstag, 13. November 2018

Syrien: Zweite UNO-Resolution verabschiedet – 300 Blauhelme im Anmarsch

Die zweite Syrien-Resolution steht kurz vor dem Abschluss und wurde bereits als Entwurf vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen. Demnach sollen insgesamt 300 Blauhelme im Auftrag der UNO in Syrien helfen, den Frieden zu wahren. Sie sollen dazu beitragen, dass nachhaltig die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad und den militärisch agierenden regierungs-gegnerischen Söldnertruppen, aber auch einer militärisch ausgerüstete Oppositionsbewegung, unterbleiben. Damit soll das Leben von Zivilisten geschützt werden.

Bemerkenswert: Selbst Russland war mit dem Entwurf zur Resolution zufrieden. Das russische Reich hatte sich noch vor Wochen vehement dagegen gewehrt – gemeinsam mit China. So wird der russische Botschafter Witali Tschurkin mit den Worten zitiert, die Syrien-Resolution sei in den Reihen des UNO-Sicherheitsrats einstimmig gefallen.

Wie üblich, so auch in diesem Fall, schwadronierte die UNO-Vertreterin der USA, Susan Rice, davon, man warte nun „auf Anweisungen aus den Hauptstädten“. Rice gilt als aggressive Verfechterin von NATO-Angriffskriegen gegen Länder in Krisengebieten, die nicht auf eine Reihe mit den Vorstellungen des Westen zu bringen sind. Das war schon in Libyen so und ist auch im Iran und Syrien so.

Westen wird misstraut

Sie geht jedoch Hand in Hand mit einer neuen aggressiven EU-Politik, die ebenfalls tendenziell kriegerisch ausgerichtet ist, obendrein aber auch rigoros unliebsame Länder – wie Iran oder Syrien – durch Embargos wirtschaftlich in die Knie zwingen möchte.

Auch in der Syrien-Resolution geht die EU weiter, als beispielsweise Russland. So fordert die EU, die Blauhelme müssten Syrien in Hubschraubern oder anderen militärischen Flugmaschinen überfliegen dürfen. Doch den angeblich nur friedlichen Flugaktionen des Westens über Krisengebiete weiß die Welt spätestens seit dem Libyen-Massaker der NATO im Jahr 2011, zu misstrauen.

Auch damals hieß es, die UNO wolle keinen Krieg sondern würde nur mittels der NATO eine Flugverbotszone durchsetzen. Die Flugverbotszone artete dann in schrankenlose Massenbombardements des Westens gegen Getreue des Regierungschefs Muhammed al Gaddafi und dessen Ermordung aus. Am Ende standen mindestens geschätzte 50.000 Tote.
Bereits vergangene Woche hatte der UNO-Sicherheitsrat ein Mandat für die Entsendung von 30 Blauhelmen nach Syrien unterzeichnet. Schon damals war bekannt, dass die UNO-Truppe der Blauhelme auf bis zu 280 oder 300 in Syrien aufgestockt werden könnte.



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