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Freitag, 01. November 2019

Abhörskandal Sachsen +++ Generalstaatsanwaltschaft Dresden bespitzelte 240 Personen in Leipzig wie zu Stasi-Zeiten +++

Die Sächsische Staatsregierung beim Gruppenbild.

Kommentar – Sachsens Justiz steht nicht im besten Ruf. Umstrittene Einheiten wie die Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES), welche an der Generalstaatsanwaltschaft Dresden angeknüpft ist, sind in Deutschland recht einmalig.

Einmalig ist die INES auch in ihrer Art und Weise gegen die Wirtschaft vorzugehen, Unternehmer regelmäßig in U-Haft zu nehmen und Unternehmen damit zu gefährden. Aber auch normale Bürger kommen regelmäßig in ihren Fokus.

In anderen Bundesländern geht man bei Verdachtsfällen von Wirtschaftskriminalität geräuschloser vor und regelt vieles dezent vorab beispielsweise über das Finanzamt, ohne dabei gleich die ganz große Keule herauszuholen und Unternehmen damit in eine Schieflage zu bringen.

Die INES ist eine Sonderermittlungseinheit. Gegründet wurde sie vor gut 15 Jahren vom damaligen sächsischen Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Er ist heute Angela Merkels Bundesinnenminister. Sein Markenzeichen: Keines. Beziehungsweise sein Gestammele vor der Presse. De Maizière soll immer noch in Dresden leben, sofern er nicht in Berlin ist.

Eigentlich gehörte es zum Aufgabenbereich der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen sich um Korruption in der Politik kümmern. Heute sagen einige: Sie sei selber korrumpiert worden von den Mächtigen in Sachsen.

In dem ostdeutschen Freistaat bestätigen nämlich Landtagsabgeordnete aller Fraktionen, dass die Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen oftmals politisch verwendet worden sei. Auch um vermeintlichen Gegnern in der Politik oder Wirtschaft zu schaden. Weshalb Unternehmer in Deutschland längst wissen: Drum prüfe gründlich, wer Sachsen als Standort wähle.

Kein Wunder, dass Politik in Sachsen spätestens seit dem Sachsensumpf einen nicht immer besten Ruf hat. Seitdem weiß man nämlich auch:

Es gibt eine widerliche Vermischung von diversen Leuten in der Justiz (nicht allen!) mit einem ebenso dubiosen Bauunternehmer in Leipzig, der ein Bordell für Minderjährige geführt haben soll und wiederum ein seltsames Spinnennetz zu Politikern haben soll.

Seltsame Todesfälle im Umfeld des Sachsensumpf garnieren eben diesen auf weitere ekelhafte Weise. Und immer wieder im Zentrum: Die sächsische, vor allem Leipziger Unterwelt. Sie soll wiederum angeblich besonders enge Verbindungen zu diversen Leuten in der Leipziger Immobilienbranche und sächsischen Justiz halten.

Vieles davon dürften Gerüchte sein, die gezielt gestreut werden, um sich wichtig zu machen. Einiges wird aber auch stimmen. Viele fragen sich aber: Was?

Fakt ist: Skandalöse wenig demokratische Vorgänge durchziehen sächsische Politik auch nach dem Fall der Berliner Mauer 1989.

Wie jetzt wieder: Die angesehene Leipziger Volkszeitung (LVZ) berichtet, wonach die Grünen in Leipzig zu einer „Diskussionsrunde über den Abhörskandal in Leipzig“ laden würden.

Selbst Leipziger reiben sich da derzeit verwundert die Augen? Abhörskandal in Leipzig? Jetzt, 28 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer? Die LVZ klärt auf:

„Im Rahmen von staatsanwaltlichen Ermittlungen waren in Leipzig jahrelang auch Hunderte Unbeteiligte von Überwachungsmaßnahmen betroffen…. Abgehörte Telefone, mitgelesene SMS, verdeckte Videoaufzeichnungen, Observationen – jahrelang hat die Dresdner Staatsanwaltschaft intensiv in Leipzig in der linken Szene und beim Regionalligisten BSG Chemie ermittelt.

Bei der Überwachung gerieten neben 14 Hauptverdächtigen auch Hunderte unbeteiligte Messestädter in den Fokus der Strafverfolger, auch sie wurden registriert und analysiert. Im November 2016 musste das Verfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt werden.“

Mit „Dresdner Staatsanwaltschaft“ dürfte wohl die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen aus Dresden gemeint sein und jene umstrittene Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen in deren Zentrum diverse Dresdner Staatsanwälte stehen. Diese können wiederum je nach Bedarf auf Mitarbeiter in anderen Behörden in anderen sächsischen Städten, wie Leipzig, zurückgreifen. So dürfte das auch beim aktuellen Abhörskandal in Sachsen geschehen sein.

In der Diskussionsrunde zu welcher die Grünen am Donnerstag in Leipzig laden, soll nun die Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit der dubiosen sächsischen Überwachungsmaßnahmen gegen Hunderte unbescholtene Leipziger Bürger diskutiert werden. Die Runde wird im Pöge Haus  e.V. vom sächsischen Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (Grüne) moderiert.

Dabei geht es um keinen Pappenstiel: Von den Telefon- und SMS-Abhörmaßnahmen mit Stasi-Methoden sind immerhin 240 Bürger betroffen über welche immerhin 56.000 Datensätze angelegt wurden.

Die Dresdner Methode à la Stasi Horch und Guck umfasse, lässt sich der Leipziger Volkszeitung entnehmen, 41 Aktenordner mit 24.000 Seiten. Alleine in Bezug auf die 14 Hauptverdächtigen habe man die gigantische Anzahl von 60.000 Gesprächen und SMS abgefangen:

Dabei sei es um „Gespräche mit Freunden, Bekannten, Arbeitskollegen, aber auch mit Ärzten, Journalisten, Rechtsanwälten und Politikern“ gegangen.

Also zum Großteil um Gespräche, die nach der deutschen Verfassung von staatlichen Stellen gar nicht angezapft werden dürfen.

Drei Jahre lang waren die Hunderten Personen in Sachsen abgehört worden. Und das, obwohl Abhörmaßnahmen eigentlich nach sechs Monaten einzustellen sind und die Abgehörten umgehend von der Justiz selber zu informieren sind.

Herausgekommen ist bei den aktuellen Stasi-Methoden der sächsischen Justiz bislang: Nichts. Deshalb musste das Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dresden 2016 ja eingestellt werden.

Die Grünen in Sachsen fragen dazu:

„Sind solche Ermittlungen rechtswidrig und Ausdruck der berühmt-berüchtigten sächsischen Verhältnisse?“ Müsse jeder Bürger immer damit rechnen, dass Polizisten in private Telefonate hineinhörten, diese aufzeichneten und somit in private Lebensbereiche eindrängen?

Die sächsische Staatsregierung besteht aus folgenden Köpfen:

Stanislaw Tillich, Ministerpräsident und Regierungschef (CDU)
Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SPD)
Markus Ulbig, Staatsminister des Innern (CDU)
Prof. Dr. Georg Unland, Staatsminister der Finanzen (CDU)
Sebastian Gemkow, Staatsminister der Justiz (CDU)
Brunhild Kurth, Staatsministerin für Kultus (CDU)
Dr. Eva-Maria Stange, Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst (SPD)
Barbara Klepsch, Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz (CDU)
Thomas Schmidt, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft (CDU)
Petra Köpping, Staatsministerin für Gleichstellung und Integration (SPD)
Dr. Fritz Jaeckel, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei (CDU)

Veranstaltung: „Wenn der Staatsschutz heimlich mitspielt – der Abhörskandal in der Leipziger Fußballszene“, Donnerstag den 24. August 2017, 18:00 Uhr. Ort: Pöge Haus Leipzig – Hedwigstraße 20, 04315 Leipzig.

Weitere Hintergründe zur Veranstaltung:

„Wenn der Staatsschutz heimlich mitspielt – Abhörskandal Leipzig

In Leipzig wurden seit 2013 Ermittlungen gegen 14 Beschuldigte wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Umfeld der linken Szene und des Leipziger Fußballvereins BSG Chemie geführt. Nicht nur die Tatverdächtigen, sondern auch zahlreiche Unverdächtige wurden mit umfangreichen Überwachungsmaßnahmen überzogen. Offensichtlich zu Unrecht: das Ermittlungsverfahren wurde im Herbst 2016 eingestellt.

Erst daraufhin wurde das ganze Ausmaß der Überwachung bekannt. Die gesamte, auch verschlüsselte, Telekommunikation der Verdächtigten wurde ebenso überwacht und aufgezeichnet wie die Bewegungsdaten ihrer Handys. Es wurde eine verdeckte Videoüberwachung eingesetzt und Funkzellenabfragen durchgeführt. Von der massenhaften Überwachung waren nicht nur Fansozialarbeiter betroffen, sondern auch Rechtsanwälte, Journalisten, Ärzte und eine Abgeordnete.

Ein solches Strukturermittlungsverfahren ist in Sachsen nicht das erste. Bereits 2011 wurde – erfolglos, weil haltlos – gegen eine sog. Antifa-Sportgruppe ermittelt.

Sind solche Ermittlungen rechtswidrig und Ausdruck der berühmt-berüchtigten sächsischen Verhältnisse? Müssen wir jederzeit damit rechnen, dass die Polizei unsere Telekommunikation überwacht und aufzeichnet und damit in den privatesten Bereich unseres Lebens eindringt? Was bedeutet die allgegenwärtige Gefahr der Überwachung für die Fansozialarbeit, den Journalismus, die Rechtsanwaltschaft und für uns persönlich? Was können wir tun, damit es so nicht weitergeht?

Diese und weitere Fragen diskutieren mit Ihnen/Euch:

Dr. Andreas Hüttl, Strafverteidiger und Fan-Anwalt (Hannover)
Fanprojekt Dresden (angefragt)
Journalistenverband (angefragt)
Moderation: Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher, GRÜNE Landtagsfraktion Sachsen – saxgruen“

Einzelnachweise

(1) „Grüne laden zur Diskussionsrunde über den Abhörskandal in Leipzig“ von: mpu, in: Leipziger Volkszeitung, LVZ vom 22.08.2017.

(2) „Wenn der Staatsschutz heimlich mitspielt – Abhörskandal Leipzig“, in: heyevents.de.

(3) „Podiumsdiskussion mit Valentin Lippmann: Wenn der Staatsschutz heimlich mitspielt – der Abhörskandal in der Leipziger Fußballszene“, von: Valentin Lippmann auf valentinlippmann.de.

Podiumsdiskussion mit Valentin Lippmann: Wenn der Staatsschutz heimlich mitspielt – der Abhörskandal in der Leipziger Fußballszene

Fotonachweis

staatsregierung.sachsen.de.



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