Skip to main content
Montag, 22. April 2019

Schäuble attackiert Ukraine: Man sperrt politische Gegner nicht einfach weg

kharkov, Ukraine: January 12, 2011 - Man wearing fur hat exiting a tram. Public transport in Kharkov is essential, especially in winter.

Lange hat er geschwiegen, der Schwabe, das politische Schwergewicht der CDU und Deutschlands Bundesfinanzminister: Dr. Wolfgang Schäuble. Nun gibt auch er seine Zurückhaltung auf und attackiert scharf das Regime in der Ukraine wegen dessen Vernichtungsfeldzug gegen die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.

Sie wurde in einem dubiosen und wenig glaubhaften Prozess zu sieben Jahren Haft verurteilt. Obendrein möchte nun das Regime in der Ukraine Timoschenko pünktlich zum Start der Fußball EM auch noch des Mordes oder der Verwicklung in einen Mord anklagen. Der Mord soll im Jahr 1996 – also vor 16 Jahren – geschehen sein. Damit solle sie nach Meinung politischer Beobachter endgültig aus dem Weg geräumt werden. Derzeit wird Timoschenko von einem deutschen Arzt in einem Krankenhaus in der armen und tristen ukrainischen Stadt Charkow, auch als „Kharkov“ geschrieben, behandelt. Sie leidet unter einem Bandscheibenvorfall.

Schäuble sagte nun: „Man besiegt den politischen Gegner in Wahlen, aber man sperrt ihn nicht ins Gefängnis“, zitiert ihn die „Welt am Sonntag“ in der Ausgabe am Sonntag. Zudem lobt Schäuble das politische Fingerspitzengefühl des neuen deutschen Präsidenten Joachim Gauck. Dessen Verzicht, der Ukraine einen Staatsbesuch abzustatten, sei eine „sehr kluge“ Entscheidung gewesen. Auch Schäuble wolle, wie zahlreiche deutsche Spitzenpolitiker, nicht zur Fußball-EM in die Ukraine reisen, die am 8. Juni in Polen und der Ukraine startet.

Schäuble blickt auf umfangreiche politische Erfahrungen, die er in Jahrzehnten angesammelt hat. So war er von 1989 bis 1991 sowie von 2005 bis 2009 Bundesinnenminister.

Derweil nimmt der Protest gegen das ukrainische Regime und sein seltsames Rechtsverständnis auch in der Ukraine zu. So demonstrierten am Samstag rund 2000 Menschen in Kiew gegen den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Sie forderten: „Freiheit für die Ukraine, Freiheit für Julia Timoschenko“.



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Freitag, 12. April 2019

Kamera im USB-Stick

Wikileaks US Botschaften Einkaufsliste anlässlich der Verhaftung von Julian Assange

Anlässlich der Verhaftung von Julian Assange, des „australischen politischen Aktivisten, investigativen Journalisten, ehemaligem Computerhackers, Programmierers und Sprechers der Enthüllungsplattform WikiLeaks“ (O-Ton Wikipedia Deutschland) publizieren wir hier die letzte Pressemeldung, welche Wikileaks im Dezember 2018 auf seiner deutschen Plattform publizierte. Assange hatte sieben lange Jahre seines Lebens geopfert, um für sein Projekt, die maximale Transparenz auf Regierungsebene über die Enthüllungsplattform Wikileaks […]

Sonntag, 07. April 2019

Deutsch Ostafrika

Ehemalige deutsche Kolonie Ruanda – 800.000 Menschen wurden 1994 ermordet

Es ist einer der schlimmsten Völkermorde auf dem afrikanischen Kontinent: Jener, den fanatische Hutu 1994 an rund 800.000 Menschen in Ruanda, einer ehemaligen deutschen Kolonie (Deutsch-Ostafrika) begangen haben sollen. Noch heute erinnert man sich beispielsweise in der Ortschaft Mabare an den April 1994. Es war der Beginn vor der langen Regenzeit. Die Berghänge, schreibt Al Jazeera auf seinem Onlineportal aljazeera.com, hätten […]

Montag, 25. März 2019

Israel lässt Ayman Nasser seit 30 Jahren regelmäßig im Gefängnis schmoren

Amnesty International berichtet, wonach am 10. März 2019 ein israelische Militärgericht in den besetzten palästinensischen Gebieten eine Haftverlängerung für den NGO-Mitarbeiter Ayman Nasser angeordnet habe. Die Haft gegen Ayman Nasser werde um lange weitere sechs Monate aufgestockt. Die Haft setzt eine lange Kette von vorherigen Verhaftungen des Menschenrechtlers in den vergangenen 25 Jahre fort. Amnesty moniert, dass der NGO-Mitarbeiter bereits […]

Donnerstag, 24. Januar 2019

Israel schickt Beduine Sayyah Abu Mdeighim al-Turi 10 Monate ins Gefängnis

In einer Urgent Action teilt Amnesty International (AI) mit, wonach am 25. Dezember 2018 Scheich Sayyah Abu Mdeighim al-Turi eine zehnmonatige Haftstrafe in Israel habe antreten müssen. Amnesty schreibt zu dem Gerichtsurteil, dieses sei auf Grund der Tatsache gefällt worden, da der Verurteilte seine Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit für ein Beduinendorf wahrgenommen habe. Sayyah Abu Mdeighim al-Turi büße seine Haftstrafe derzeit […]

Mittwoch, 16. Januar 2019

Prozess, Alfamir Castillo

Schüsse auf Aktivistin in Kolumbien wegen Armee-Mordvorwürfen

Am 11. Januar 2019 hätten zwei Unbekannte in der Gemeinde Pradera im Süden von Kolumbien auf das Auto der Aktivistin Alfamir Castillo geschossen. Der Täter habe von einem Motorrad aus geschossen. Das berichtet nun Amnesty International Deutschland. Das Anschlags-Opfer sei in Begleitung ihres Mannes und zweier LeibwächterInnen gewesen, welche von der „Behörde für Schutzmaßnahmen“, der „Unidad Nacional de Protección“ gestellt […]

Samstag, 08. Dezember 2018

Wegen Land

Kolumbien – Menschenrechtsverteidiger Enrique Cabezas mit Mord bedroht

Amnesty International teilt in einer Urgent Action mit, wonach Enrique Cabezas, der Leiter der „Kollektivs Afro-Kolumbianischer Gemeinschaften“ in Curvaradó im Departamento Chocó im Westen Kolumbiens bedroht werde. Auch Morddrohungen stünden im Raum. Grund: Er setze sich für die Landrechte einiger kolumbianischen Gemeinden ein. Zudem kämpfe er für das Recht der dort lebenden Menschen sich aus einem seit Jahren bestehenden bewaffneten […]