Sachsens Nazi-Panzer den man gegen Demonstranten einsetzen wollte am Pranger: Der Survivor R

So sieht Sachsens Nazi-Panzer ein, der künftig gegen Demonstranten eingesetzt werden soll. (Bild: Screenshot YouTube-Video von Focus Nachrichten vom 18. Dezember 2017)

Kommentar – Sachsen ist in vielerlei Hinsicht Deutschlands außergewöhnlichstes Bundesland wenn es im Produzieren von Negativmeldungen geht: Nirgends wurden Flüchtlinge so beschimpft, wie in Sachsen. [1, 2, 3]

Zudem gründete sich in Sachsen eine Partei, welche auf Grund ihrer wenig weltoffenen und teils ins Fanatische abgleitenden völkischen Auffassung weltweit für Schlagzeilen sorgte: Pegida vom Pegida Förderverein e.V. in Dresden und Legida in Leipzig. Das Motto von Pegida lautet „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ [4]. Das Motto von Legida vom LEGIDA e. V. lautet „Gemeinsam für Deutschland“. [5]

Sachsen, das ist auch die Heimat jener umstrittenen Sondertruppe mit dem Namen Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen“ (anklicken und lesen), kurz INES aus Dresden. Hier arbeiteten unter anderem die Staatsanwälte Andreas Günthel oder Dr. Dirk Reuter [6], beziehungsweise legt Reuter noch heute Akten dort an.

Die INES-Truppe rückte schon mal bei einem harmlosen Dresdner Internetunternehmen mit über 200 Staatskämpfern ein, darunter waren nach Schätzungen über 100 GSG-Fighter, ausgerüstet mit Kampfanzügen und Maschinengewehren. [7, 8]

Sachsen ist nicht umsonst schon zu DDR-Zeiten das Zentrum des wirtschaftsfeindlichen Sozialismus gewesen – neben Ostberlin. Und auch die Stasi und ihre rabiaten Methoden ware in Sachsen besonders weit verbreitet. Das Gebäude der Stasi-Zentrale steht noch heute in Leipzig wie ein markanter trotziger Klotz mitten in der Innenstadt. Nur einziehen mag da bislang kaum eine Firma. Was wiederum nicht wundert.

Die INES-Truppe aus Dresden, angesiedelt bei der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen, ist besonders für ihre schnellen U-Haften für Unternehmer bekannt. So hat sich Sachsen unter Führung der CDU und früher auch unter der FDP den Ruf erarbeitet, dass man als Unternehmen seine Zentrale lieber nicht in Sachsen aufbauen sollte. [9]

Denn neben der U-Haft gegen Unternehmer und Geschäftsführer gibt es noch jahrelange Ermittlungsverfahren, zahlreiche Razzien und dubiose Verfahren vor sächsischen Landgerichten kostenlos on top. Kein guter Biotop für Unternehmenswachstum und Arbeitsplätze.

INES hat nun auch Panzer

Gegründet worden war die Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen ursprünglich als Antikorruptionseinheit mit primärer Zuständigkeit auf den politischen Reihen. Das Stichwort lautete Korruption [10] rund um Grundstücksschiebereien in Städten wie Dresden oder Leipzig und zahlreichen weiteren sächsischen Kommunen.

Aus der Taufe gehoben wurde die „Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen“ im Jahr 2002 von dem sächsischen CDU-Berufspolitiker Thomas de Maizière, 63. Der Mann mit dem Stock im Rücken hat sich wiederum seit 2005 den Ruf erarbeitet, ein politisches Schoßhündchen von Deutschlands Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu sein, ebenfalls CDU.

Seit der INES-Gründung im Jahr 2002 konnte sich die Ansammlung von Staatsanwälten, IT-Forensikern, Steuerfahndern und sonstigen Kripo-Beamten bis hin zu Ermittlung gegen Pegida-Anhänger vordrängen. Zwar stand die umstrittene Einheit schon mal auf der Kippe [11], doch seit Pegida und Flüchtlingsdemonstrationen wähnt sie sich wieder im Aufwind.

Das bedeutet: Auch der in die Schlagzeilen gekommene Sachsen-Panzer mit Nazi-Logo dürfte unter anderem auf Initiative von Leuten aus der INES von Sachsens Führung bestellt worden sein.

So kann man abwechselnd gegen linke Widerständler in Leipzig-Connewitz kraftvoll losschlagen oder gegen rechte Pegida-Demonstranten in Dresden. [12]

Jetzt können auch HartzIV-Demonstranten in Sachsen beschossen werden

Wahlweise können auch renitente Hartz-IV-Demonstranten bekämpft werden, die ihren Unmut lautstark darüber herausbrüllen, dass Flüchtlinge in so mancher deutschen  Kommune besser untergebracht werden, als HartzIVler. [13]

Das bedeutet: Mit dem neuen Sachsenpanzer der Polizei mit Nazi-Verschnitt-Logo kann man also schneller gegen eigene Bürger schießen. Staatsschutz mal anders gesehen.

Der Vorwand, man brauche den Nazi-Panzer zur Terrorabwehr, wie es Deutschlands Massenmedien als Sprachregel von Sachsens Politikern obrigkeitshörig übernommen haben, ist natürlich Unsinn.

Denn bislang gab es in dem Land des Sachsensumpf-Skandals [in dem Sachsens Justiz knietief drin steckt] gar keinen Terroranschlag, der einen solchen Panzer gerechtfertigt hätte.

Der Survivor R

Der Berliner Tagesspiegel schreibt jedenfalls zu dem neuen Polizeipanzer von Sachsen, der von den Staatsvertretern als Survivor R getauft wurde:

„In Sachsen sorgt ein Schriftzug auf den Sitzen eines neuen Panzerfahrzeugs… für Aufsehen. Auslöser ist eine Stickerei auf den Sitzen unter anderem mit dem sächsischen Wappen und dem Schriftzug ‚Spezialeinsatzkommando Sachsen‘ in Frakturschrift. Sowohl Innenministerium als auch Landeskriminalamt (LKA) wiesen Vorwürfe zurück, die Beschriftung erinnere an die Nazi-Zeit.“ [14]

„Nie rechte Attitüden“, sagt das LKA Sachsen

Derweil lässt sich Sachsens LKA-Sprecher Tom Bernhardt mit den wenig glaubhaften Worten zitieren, man habe in dem ganz offensichtlichen Nazi-Logo „nie rechte Attitüden“ gesehen.

Dass Sachsen das Fahrzeug selber exakt so bekommen hat, wie man den Panzer bestellt hat, will man heute unter der aktuellen CDU-Regierung lieber verleugnen.

Video-Verweis: „Skandal um Sachsen-Panzer! Was wurde denn da für ein Logo verwendet?“, von: Focus Nachrichten auf YouTube vom 18. Dezember 2017.

Ministerpräsidenten in Sachsen ist seit kurzem Michael Kretschmer (CDU). Der rothaarige eher schmächtige Politiker aus der Grenzstadt Görlitz, eine Hochburg der Kriminalität, hatte kürzlich sein eigenes Direktmandat in den Bundestag an einen AfDler verloren.

Jemand, der Kretschmer jahrelang kennt, umschreibt den Görlitzer wie folgt:

„Selten einen solch aufgeblasenen Heini gesehen. Der hält sich für Gott, hat aber weder von der Wirtschaft noch sonst irgendeinem Thema wirklich fundierte Kenntnisse. Sowas sollte eigentlich ein Nogo auf dem Posten eines Ministerpräsidenten sein, aber in Sachsen ist das offensichtlich wie zu guten alten DDR-Zeiten Voraussetzung, um politische Spitzenämter zu bekleiden.“

Das Nazi-Logo gibt es schon seit 1991 in Sachsen bei der Polizei

In Sachsen, heißt es, gebe es das Nazi-Logo bei der Polizei bereits seit 1991. Dumm nur, dass es nun öffentlich wurde.

Denn eigentlich habe man es, sagt die CDU-Führung aus Sachsen, lediglich für den internen Gebrauch haben wollen und zwar als „identitätsstiftende Maßnahme“.

Grund: Schließlich riskierten SEK-Mitglieder bei jedem Einsatz ihr Leben. Die Kämpfer sollten sich deshalb so fühlen wie Löwen. Deshalb habe man auch den Löwen aus dem Leipziger Stadtwappen als eines der Vorbilder genommen.

Welches Vorbild man für die Frakturschrift nahm, ist wohl müßig zu erklären: Das war die Lieblingsschrift von Diktator Adolf Hitler und Nazi-Propaganda-Chef Joseph Goebbels. Doch auch hier erklärt man in Sachsen: Das sei alles falsch. Vielmehr sei die alte Form der Frakturschrift angeblich bereits 1941 bei den Nazis in Ungnade gefallen.

Warum sie dennoch auf fast sämtlichen Nazi-Emblemen zu sehen ist, das sollten vielleicht doch einmal Historiker diskutieren. Vielleicht besser keine Historiker aus Sachsen.

Einzelnachweise

(1) Flüchtlinge in Meißen und Kamenz, von Admin auf „Elo Forum. Erfahrungsaustausch rund um soziale Themen“ vom 25. Februar 2015.

(2) Pegida als Bürgerwehr: Tausende marschieren zum Grenzschutz auf, in: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 6. Oktober 2015.

(3) Sachsen: Tausende demonstrieren gegen Flüchtlinge, in: Spiegel Online vom 5. Oktober 2015.

(4) Pegida.

(5) Legida.

(6) Dr. Dirk Reuter und Unister: „Es wäre ein Justizskandal“, sagt Jura-Professor, von Franz Xaver in: netz-trends.de vom 12. März 2016.

(7) Gewerbsmäßiger Betrug: Lovoo-Chefs verhaftet, in tag24 vom 8. Juni 2016.

(8) Betrugsvorwürfe: Razzia bei Flirt-Portal Lovoo, in: Spiegel Online vom 8. Juni 2016.

(9) Anwalt Peter Manthey zur Lovoo Razzia: „Sachsen ist kein guter Standort für Unternehmen“, von Peter Tauf, in: Netz-Trends.de vom 12. Juni 2016. Abgerufen am 19. Dezember 2017.

(10) Korruptionsbekämpfung, in: sicherheit.sachsen.de.

(11) Sachsens Justiz verschlankt Ermittlungseinheit zur Bekämpfung schwerer Kriminalität, in Leipziger Volkszeitung [LVZ] vom 17. Mai 2011.

(12) Polizeichef Merbitz: Leipzig hat Problem mit Rechts- und Linksextremismus, in: Leipziger Volkszeitung [LVZ] vom 21. Januar 2016.

(13) „Flüchtlinge bekommen mehr als Hartz-IV-Empfänger“, von Almut Siefert, Maria Wetzel, Arnold Rieger und Willi Reiners, in: Stuttgarter Zeitung Online vom 24. Oktober 2015.

(14) Neuer Polizeipanzer in Sachsen sorgt für Irritationen, in: Berliner Tagesspiegel Online vom 18. Dezember 2017.

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