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Dienstag, 21. Mai 2019

Raúl Castro verlängert Amtszeit bis April: „11 US-Regierungen standgehalten“

Das waren noch Zeiten: Der ehemalige US-Präsident Barack Obama 2016 auf Kuba hier mit Raúl Castro. (Quelle: Screenshot Video RT Deutschland auf YouTube)

Eigentlich endet die Legislaturperiode in Kuba, einem der letzten sozialistischen Länder, Ende Februar 2018. Nun erklärte aber der Bruder von Kubas 2016 verstorbenem Staatsgründer Fidel Castro, Raúl Castro, er wolle seine zweite Amtszeit doch um zwei weitere Monate bis Ende April 2018 verlängern. Was in westlichen Medien für zahlreiche Schlagzeilen gesorgt hat, wird in Kuba kaum als Notiz wahrgenommen.

Als Grund für seine Amtsverlängerung gibt Castro an, der vergangene Hurrikane Irma habe Kubas Menschen sehr schlimm zugesetzt und zehntausende Häuser zerstört oder stark beschädigt.

Vor rund drei Monaten hatte der tropischen Zyklon Irma mehr als 179.000 Häuser in Kuba zerstört.

Betroffen von der Naturkatastrophe waren nach Angaben der kubanischen Regierung Gesundheitseinrichtungen, Bildungseinrichtungen, also Schulen oder Universitäten, Hotels oder das nationale elektrische System, welches in Teilen lahmgelegt worden sei.

In seiner Rede vor dem Parlament bedankte sich Castro auch für „die Hilfe aus allen Teilen des Planeten“, die den Kubanern nach Irma zugekommen sei.

Da in Kuba in einem Mehrstufenverfahren gewählt wird, ging Castro zudem auf die Wahlen ein. Er bezeichnete die erste Phase des allgemeinen Wahlprozesses als erfolgreich:

„Unser Volk hat massiv sein Wahlrecht ausgeübt und eine Beteiligung von 89,02% erreicht. Eine Zahl, welche dem vorherigen Prozess ähnlich ist. Zur gleichen Zeit war die Qualität der Abstimmung höher, denn es wurden mehr gültige Stimmzettel abgegeben. Dieser Prozess zeichnete sich durch eine stärkere Vorbereitung und Kohäsion bei den Wahlbehörden, staatlichen Institutionen, Massenorganisationen und Bürgern aus“, so Castro.

Gleichzeitig bedankte sich Raúl Castro „für das Vertrauen der Menschen in die Revolution und die sozialistische Demokratie und für die Anerkennung ihres historischen Führers „.

Amtszeit bis zum Revolutionstag im April verlängert

Zu der Verlängerung seiner Regierungszeit erklärte Castro zudem:

„Heute, in Übereinstimmung mit der Verfassung der Republik, hat diese Versammlung zugestimmt, das Mandat der Achten Gesetzgebung zu verlängern mit der die Errichtung des neuen Parlaments am 24. Februar nicht gemacht wird, wie es regelmäßig getan wurde.“

Vielmehr verlängere man die laufende Legislaturperiode bis zum 19. April, „dem Tag des großen Sieges des Sozialismus über den Imperialismus“.

Was heißt: Castro bleibt bis zum 19. April 2018, dem in Kuba groß gefeierten Revolutionstag, im Amt.

Bezüglich des Wachstums des Bruttoinlandsproduktes, BIP um 1,6%, erklärte Raúl Castro:

„Wir sind nicht zufrieden, aber es wurde in einem Szenario von Beschränkungen, Beschränkungen mit Brennstoff, Dürre und den Auswirkungen der Blockade gegen Kuba erreicht.“

Besonders der Tourismus habe sich positiv auf das Wachstum in Kuba ausgewirkt, erklärte Castro. So gehe man 2018 von einem weiteren Anstieg der Touristenzahlen auf 5 Millionen Besucher in Havanna oder den touristisch attraktiven Regionen Kubas aus.

Nach wie vor denke man aber in Kuba nicht daran, die „historischen Errungenschaften der Revolution“ abzuschaffen:

„Inmitten der wirtschaftlichen Spannungen waren die Sozialdienste gesichert, das interne finanzielle Gleichgewicht wurde erhalten, das Angebot im Einzelhandelsnetz war gewährleistet, obwohl es nicht ausreichte“.

Trump-Regierung macht den Kubanern das Leben wieder schwer

In Bezug auf die Wirtschaft und die von US-Präsident Donald Trump erneut aufgelegten Wirtschaftsblockaden gegen Kuba erklärte Castro zudem:

„Das kommende Jahr wird auch für die Außenfinanzen der Nation kompliziert sein, aber wir werden die Glaubwürdigkeit unserer Wirtschaft aufrechterhalten und den Gläubigern die Erfüllungen der vereinbarten Verpflichtungen wiederholen und wir danken für die Unterstützung und das Verständnis für die vorübergehenden Schwierigkeiten vor denen wir stehen.“

Zweifellos sei außerdem die von US-Präsident Donald Trump in den Beziehungen zwischen Kuba und den USA „provozierte Wendung“ eines der Schlüsselthemen für die Zukunft der Nation, führte Castro weiter aus:

„Im Jahr 2017 haben wir einen schweren und irrationalen Rückschlag in den Beziehungen zwischen Kuba und den USA erlebt, für den unser Land nicht verantwortlich ist“, so der Präsident.

Er erwähnte das Wiederaufleben der Wirtschaftsblockade gegen Kuba sowie „die Anwendung ungerechtfertigter Maßnahmen, die beide Völker betreffen“. Dies bedeute, dass Familien und die Rechte und Freiheiten sowohl der Kubaner als auch Amerikaner durch die Maßnahmen der republikanischen Regierung erneut, wie seit Jahrzehnten, untergraben würden:

„In diesem Rückschlag greifen die Vereinigten Staaten auf die künstliche Herstellung irrationaler Vorwände zurück . Ich wiederhole, dass Kuba keine angeblichen Vorfälle hatte, welche mit im Land akkreditierten Diplomaten auftraten, und auch keine Verantwortung dafür trägt.“

Untersuchungen, welche von kubanischen und amerikanischen Experten durchgeführt worden seien, bestätigten dies.

Schwerer Rückschlag in den Beziehungen zwischen Kuba und den USA

Raúl bekräftigte zudem, dass Kuba keine Beschränkungen in Bezug auf die USA eingeführt hätten:

Weder seien von Kubas Seite aus Handelsbeziehungen eingeschränkt worden. Noch habe man Maßnahmen ergriffen, welche das Funktionieren von Botschaften, der Austausch oder das Reisen zwischen beiden Nationen beschränkt hätten.

Videoverweis: „Keine Umarmung für Obama: Raul Castro lässt US-Präsidenten in Havanna abblitzen“, von RT Deutsch auf YouTube vom 22. März 2016.

Zudem verwies Raúl Castro darauf, dass die von der neuen Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika praktizierte Politik im Hinblick auf Kuba von der internationalen Gemeinschaft und auch der Mehrheit des amerikanischen Volk einhellig abgelehnt werde.

Castro erklärte, dass Kuba bereit sei, „die anstehenden bilateralen Fragen auf der Grundlage von Respekt und Unabhängigkeit weiter zu verhandeln“.

Die Revolution habe „dem Ansturm von 11 US-Regierungen standgehalten, und hier sind wir und wir werden sein: frei, souverän und unabhängig“, so Kubas Staatschef Raúl Castro.

„Solidarität mit politisch motiviert Verfolgten Staatschefs Cristina Fernández de Kirchner und Lula de Silva“

Gleichzeitig erklärte Castro, Kuba stehe solidarisch an der Seite der ehemaligen argentinischen Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner und an der Seite des ehemaligen brasilianischen Staatschefs Lula de Silva. Beide Staatschefs würden in politisch motivierten Gerichtsverfahren schikaniert.

Außerdem beschwor Castro, dass die Länder Lateinamerikas auf dem amerikanischen Kontinent zusammenstehen müssten:

„Die Länder Lateinamerikas und der Karibik müssen in den Bemühungen zur Integration Amerikas voranschreiten“. Dazu gehöre, dass man an der „Einheit innerhalb der Vielfalt“ arbeiten müsse.

Deshalb werde Kuba keine Mühen scheuen, sich weiterhin in der „Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten“ (CELAC) zu engagieren.

Einzelnachweise

(1) Raúl Castro: ‚La Revolución Cubana ha resistido los embates de 11 administraciones de los Estados Unidos de distinto signo y aquí estamos‘, übersetzt: „Raúl Castro: ‚Die kubanische Revolution hat dem Ansturm von 11 Regierungen der Vereinigten Staaten von verschiedenen Zeichen standgehalten und hier sind wir‘“, von Raúl Castro Ruz auf Cuba Debate vom 21. Dezember 2017. Abgerufen am 22. Dezember 2017.



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