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Freitag, 19. Oktober 2018

Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES) in Kritik

Die Antikorruptionseinheit INES (auch: „anticorruption einheit ines“) wurde vor bald zehn Jahren, im Januar 2004, als eine staatliche und politische Einheit mit dem Namen „Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES)“ gegründet im Kampf gegen Korruption und Schwerkriminalität – so die offizielle Lesart. Sie ist auch bekannt als „Sondereinheit Ines“ oder „Ermittlereinheit Ines“. Die Einheit, die nun im Falle von Unister eingesetzt wurde, steht in Sachsen aber auch „für den Sachsensumpf“, erklärt ein sächsischer Landtagsabgeordneter gegenüber kriegsberichterstattung.com. Grund: Sie sei primär ein politisches Instrument in Sachsen. Das sei mittlerweile aber auch ein Problem: „In keinem anderen Bundesland stehen Investitionen und Firmen so schnell auf der Kippe wie in Sachsen – Dank Ines“ so der Landtagsabgeordnete.

Offiziell ist die Antikorruptionseinheit INES in Sachsen für die „Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Schwarzarbeit, bei der Zerschlagung international operierender Diebes-, Schieber- und Schleuserbanden, bei der Aufklärung von Wirtschafts- und – nach wie vor – auch Korruptionsstraftaten“ zuständig. Außerdem sei INES seit 2010 mit Hilfe eines „spezialisierten Staatsanwalts“ auch für das „immer wichtiger werdende Feld der Internetkriminalität“ zuständig. Hierfür gebe es eine Internet-Ermittlungsgruppe beim LKA (Landeskriminalamt) als Teil der INES. Innerhalb von INES sind für die Zwecke der Strafverfolgung „unter einem Dach Staatsanwälte, Polizisten, Wirtschafts- und Buchhaltungsfachkräfte sowie bei Bedarf Spezialisten anderer Ressorts“ versammelt. Hierzu gehörten zum Beispiel auch „Steuerfahnder und Kriminalisten“.

Allerdings kritisiert der sächsische Landtagsabgeordnete, dass die Antikorruptionseinheit INES schon so manches Mal „in ihrem Eifer, Korruption oder Kriminalität zu verhindern, Firmen und Bürger ruiniert“ habe – und dabei „auch in einem unglaublichen Ausmaß rücksichtslos Arbeitsplätze gefährdet oder sogar zerstört werden – egal, ob später das Ergebnis solche Maßnahmen auch rechtfertigten“.

Mitarbeiter halbiert, Erfolgszwang da

Im sächsischen Kabinett ist man mit INES seit Jahren mal mehr mal weniger glücklich. So sagte Sachsens Justizminister Jürgen Martens im Jahr 2011, er unterstützte die einst auf der Kippe stehende Antikorruptionseinheit INES und wolle das auch künftig finanzieren. Grund: Die Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES) habe unterm Strich einen guten Job gemacht. Dennoch wurde die Anzahl der Mitarbeiter nach Angaben der Sächsischen Zeitung im Jahr 2011 „nahezu halbiert“. Dabei bezieht sich die Tageszeitung auf Angaben des Generalstaatsanwalts Klaus Fleischmann. So würden derzeit rund 16 Mitarbeiter in der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (INES) arbeiten.

Doch sieht das der sächsische Landtagsabgeordnete kritisch. So sagte er: „Im Falle von Unister sehen wir, dass der gute Job nicht immer da ist. So stimme ich Unister absolut bei, wenn das Unternehmen, das hunderten Menschen Jobs in Sachsen gibt, kritisiert, dass die Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES) im Falle von Unister völlig überzogene Maßnahmen durchgeführt hat“. Besonders kritisiert der Landtagsabgeordnete den „völlig überzogenen Einmarsch und die Verhaftungen bei Unister“, welche „in keinem Verhältnis zu den Vorwürfen“ stünden.

Außerdem habe er den Eindruck „dass mit voller Absicht abgewartet wurde, bis man einen fiktiven Schaden von 1 Mio. Euro zusammenhat um das Thema besser der Öffentlichkeit verkaufen zu können und besser argumentieren zu können, warum man zwei Top-Manager eines der größten ostdeutschen Arbeitgebers verhaftet und seit Tagen in Einzelhaft hält – ohne Kontakt zur Außenwelt“. Deshalb müsse man sich nun Gedanken über einen Untersuchungsausschuss im Landtag machen. Denn das gehe „erheblich über das hinaus, was einst der Gründungsgedanke von INES“ gewesen sei.

Erst im Jahr 2009 ist die Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES) in einer Untersuchung nach politischen und wirtschaftlichen Kriterien überprüft worden und schließlich umstrukturiert worden. So ist diese Einheit nun für „herausgehobene und besonders bedeutsame Ermittlungsverfahren aus allen Bereichen der Kriminalität“ zuständig. Dabei ist sie seit 2009 direkt in der Generalstaatsanwaltschaft Dresden angesiedelt. Doch: Wo fangen“herausgehobene und besonders bedeutsame Ermittlungsverfahren“ an und wo hören sie auf? Und: Wer setzt Willkürsmaßnahmen Grenzen?

INES schlägt bei Unister stärker zu als Ermittler bei Deutscher Bank in Frankfurt

Im Falle des aktuellen Steuervorwurfs gegen die Deutsche Bank rückte die Staatsanwaltschaft mit rund 300 Ermittlern in den Zwillingstürmen der Deutschen Bank in Frankfurt an – wegen eines angenommenen Schadens von über 300 Mio. Euro. Im Falle von Unister wurde wegen eines behaupteten Steuervergehens in Höhe von angeblich einer Mio. Euro mit einem vielfachen Personalaufwand zugeschlagen – umgerechnet auf den angeblichen Schaden. Verschärfend kommt hinzu: Unister streitet eine Steuerschuld ab. Auch deshalb fragen sich viele: Warum wurde sich nicht an einen Tisch gesetzt – vorher? Das gilt auch für die dubiose Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Unister sagt, man habe erst am Tag der Razzia und Festnehmungen überhaupt einen definitiven Bescheid von der BaFin erhalten, bestimmte Umbuchungs-Services nicht mehr verkaufen zu dürfen (welche aber niemals das Kerngeschäft betroffen hätten). Erst jetzt sei also eine verbindliche Entscheidungsgrundlage vorhanden. Monatelang hatte die BaFin dahingehend wohl mehr oder weniger geschwiegen. Das hatte auch die Verbraucherzentrale Sachsen bestätigt. Auch sie hatte die BaFin vergeblich um eine Stellungnahme bezüglich der umstrittenen Umbuchungs-Services von Unister gebeten.

Wegen der „unterm Strich dubiosen Vorgehensweise der INES gegen Unister“ geht der Landtagsabgeordnete hart mit der sächsischen Antikorruptionseinheit ins Gericht: „Es ist kein Unternehmen und keine Investition in Sachsen mehr vor INES sicher“, kritisiert der sächsische Landtagsabgeordnete und fügt hinzu: „Wir müssen aufpassen, dass INES nicht zu einer Investitionsbremse führt, da wir mit Sorge beobachten, wie maßlos diese Einheit teils losschlägt und gesunden Firmen wegen vermeintlicher Verfehlungen nachhaltig immens schadet“. Ermittlungsarbeit dürfe nicht in Sachsen dazu führen, dass „Arbeitsplätze in einem enormen Ausmaß gefärdert werden“. Es dürfe nicht sein, dass „nicht vorbestrafte Top-Manager so lange in Einzelhaft gehalten werden wie wir es derzeit im Falle von Unister mit großer Sorge beobachten“.

Unister beschäftigt mittlerweile 1.900 Menschen, darunter alleine in Dresden über 90. Auf Grund der anhaltenden „nicht verhältnismäßigen Maßnahmen gegen Unister“ fordert der Landtagsabgeordnete „müssen wir uns nun ernsthafte Gedanken über einen Untersuchungsausschuss im Landtag machen“. Auch im Leipziger Stadtrat sind ähnliche Worte zu hören. Weitere Hintergründe: HIER anklicken – Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES) in der Dikussion – Standort Sachsen beschädigt

Zudem: Analyse „Versicherungsboten“Verhaftungen Unister – Wo beginnt Steuerhinterziehung



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