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Mittwoch, 28. September 2022

Wie viel Politik darf Polizei mit Anzeige gegen Beatrix von Storch machen?

Araber - der Grusel so manches Deutschen. (Bild: ae)

Kommentar – Es klingt ja sensationslüstern: „Polizei zeigt AfD-Vize von Storch an – Anzeigen auch gegen Weidel“. Das schreiben derzeit Hunderte deutsche Massenmedien genüsslich. Darunter ist auch der öffentlich-rechtliche Rundfunksender MDR, welcher die genannte Schlagzeile exakt so in seinem gebührenfinanzierten Nachrichtenportal MDR.de veröffentlichte.

Mit MDR.de macht der ostdeutsche Sender den Lokalmedien seit Jahren zunehmend Konkurrenz. Dabei profitiert der krawalligste deutsche ARD-Sender davon, dass Google nach Kenntnis von Netz-Fachleuten öffentlich-rechtliche Medien in seinem Algorithmus in der Suchmaschine besser ranke, also weiter vorne und prominenter anzeige, als private.

Grund: Google siedele öffentlich-rechtliche Unternehmen in seiner Suchmaschine ähnlich hoch an, wie Bildungseinrichtungen oder eine Regierung. Deshalb würden Nachrichten von ARD-Sendern beispielsweise in Google News bevorzugt dargestellt.

Das ist besonders ideal, wenn es um Meinungsmache und Politikmache geht. Politik beispielsweise gegen die AfD, indem man eine solche Schlagzeile publiziert wie „Polizei zeigt AfD-Vize von Storch an – Anzeigen auch gegen Weidel“.

Das ist ja nicht nur irgendeine Nachricht, irgendeine Schlagzeile. Nein. Es ist gleich doppelte Politik, die hier gespielt wird. Die Polizei nutzt ihre öffentliche Position, um einseitig zu Lasten einer Politikerin in die Meinungsdebatte mächtig einzugreifen. Womit sich die Frage stellt:

WER ist denn DIE POLIZEI? WER hat denn nun und zwar unter Namensnennung sein öffentliches Amt dazu missbraucht, um öffentlichkeitswirksam eine nicht genehme Meinungsäußerung der deutschen Meinungs-Inquisition auzusetzen? Die Rede ist bislang lediglich ominös von „der Kölner Polizei“.

Hat man so etwas schon einmal gehört?

Wir stellen aber die Frage: Hat man so etwas überhaupt schon einmal gehört? Dass die Polizei, eine Behörde, beispielsweise gegen Helmut Kohl, den verstorbenen Bundeskanzler der CDU, Anzeige wegen seiner Schwarzen Kassen erstattet hätte?

Oder dass „die Polizei“ Anzeige gegen sonstige Sumpf-Politiker von der CDU, SPD, den Grünen, der FDP oder LINKEN in den vergangenen Jahrzehnten erstattet hätte, welche in widerliche Korruptionsaffären oder Missbrauchs-Affären verwickelt waren?

Nicht das wir wüssten. Dass „die Polizei“ Anzeige gegen eine Politikern erstattet ist als solches schon eine ganz vorsätzliche Politik. Wir sind aber der Meinung: Das darf nicht sein. Das könnte sogar gegen das grundgesetzlich verbriefte Recht verstoßen, dass Judikative und Exekutive getrennt zu sehen sind.

Die Gründe, warum das Verhalten der Kölner Polizei gegen einen Tweet einer bekannten Politikern ein Geschmäckle hat, sind sind so vielschichtig, dass wir nur einen Grund nennen möchten:

Eine Polizei-Behörde hat politisch neutral zu sein

Eine Polizei-Behörde hat neutral zu sein wenn es um öffentliche Postings auf Twitter oder Facebook geht. Sollten in Social Media-Foren angebliche „Volksverhetzungen“ vorliegen, so ist es Sache der Gerichte, hierüber ein Urteil zu fällen.

Und es ist Sache von Bürgern gegen angeblich problematische Meinungsäußerungen auf Facebook gegebenenfalls mit Anzeigen zu reagieren.

Ganz abgesehen davon: AfD-Vize Beatrix von Storch hat doch nichts anderes wiedergegeben, als das, was an Meinungen in den Massenmedien sowieso Tag für Tag verbreitet wird und was Millionen Deutsche glauben:

Dass Ausländer überwiegend anders seien und Araber im Besonderen. Dass sie stehlen würden, lügen, vergewaltigen. Dass sie mit ihren schwarzen Haaren und schwarzen Augen teuflisch und böse aussähen, denen nicht über den Weg zu trauen sei.

Alleine die hysterische Medienberichterstattung damals zur Silvesternacht auf dem Bahnhofsvorplatz des Doms zu Köln war doch eine einzige phantastische Gelegenheit, dem muslimischen Pack endlich einmal ganz gehörige die Meinung zu geigen und so zu tun, als seien alle muslimischen Männer so:

Dass sie den Frauen schamlos und gegen deren Willen systematisch und respektlos und überall unter die Röcke fassten.

Klar, in Saudi-Arabien durften Frauen nicht mal Auto fahren

Klar, in Saudi-Arabien durften Frauen bis vor kurzem ja noch nicht einmal Auto fahren. Und im Iran sollen Muslime ihre Frauen, wenn sie Ehebrechen, angeblich öffentlich steinigen.

Wundert sich da noch jemand, wenn eine AfD-Politikern (es hätte ebenso eine der CDU sein können), auf Twitter so etwas postet, wie man habe es mit „muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden“ zu tun?

Was Bitteschön soll daran jetzt plötzlich volksverhetzend sein? Eine Vergewaltigung ist, schaut man nach Schweden, mittlerweile fast jeder Berührungsakt, wozu nicht eine schriftliche Zustimmung einer Frau vorliegt.

Wenn aber alles eine Vergewaltigung ist, dann war wohl das, was in Köln passierte, auch eine Art Massenvergewaltigung an Frauen. Oder was war es sonst???

Die Geister, die ich ich rief, werde ich jetzt nicht mehr los, mag man da sagen. Oder: Wer A sagt, muss auch B sagen liebe politikmachende deutsche Polizei.

Die so gute Polizei hat pünktlich zur Silvesternacht natürlich auch nicht verpasst, sich groß als das eigentliche Opfer öffentlicher Gewalt zu präsentieren.

Die so gute Polizei sei Opfer von bösen Steinewerfern

Sie sei, so „die Polizei“, immer öfters Opfer von bösen kriminellen Steinewerfern, von radikalen Linken, von hetzenden Demonstranten in Sachsen sowieso. Der Staat müsse da mit eisernem Besen und gnadenlos dagegen vorgehen – auch gegen all die Respektlosen.

Dass die Polizei mittlerweile bei Stuttgart 21 Bürger so massiv mit Wasserwerfern terrorisiert, dass ein Mann daran sogar erblindete, wird unter den Teppich gekehrt.

Dabei steht das brutale Verhalten der Polizei bei Stuttgart 21 nicht als Ausnahmefall, sondern immer häufiger als die Regel – schon wieder vergessen?

Es genügt ein Blick auf die nicht selten an Gestapo-Kluft erinnernden neuen Polizei-Kampfuniformen, um zu sehen, wo Deutschland wieder hindriftet: Hin zu einer demokratischen Diktatur, die per Meinungsinquisition permanent über jeden und alles richtet, was aus der Bahn tritt und die gnadenlos draufhaut auf seine Bürger – entweder mit Worten und Gesetzen oder dem Polizeiknüppel und Wasserwerfern.

Dass es noch bis in die 80er Jahre hinein auch unter deutschen Männern weit verbreitet war, den Frauen zur Begrüßung einen durchaus sexuell gemeinten „Klaps“ auf den Hintern zu geben, wird dabei von der deutschen Polizei, die nun gegen Beatrix von Storch Anzeige erstattete, gerne vergessen.

Einige Frauen tun auch einiges, um den männlichen Blick auf sexuelle Reize zu lenken

Und dass bestimmte Frauen selber vieles tun, um den männlichen Blick auf die Brüste oder sonstigen Reize zu lenken, auch das darf man heute schon gar nicht mehr sagen, möchte man sich nicht der Gefahr aussetzen von der deutschen Meinungsinquisition der Massenmedien hingerichtet zu werden.

„Dabei bräuchte man nur mal in Berliner Schulen gehen und schauen, wie einige Mädchen mit ihrer Kleidung sexuell hemmungslos und aufdringlich hier auflaufen“, meint Susanne, eine Studienrätin aus Berlin, die selbst in die 68er Generation gehört und alles andere als spießig ist.

Doch zurück zur Anzeige „der Polizei“ gegen die AfD-Politikerin von Storch und die Löschung ihres Tweets durch Twitter. Hierzu schreibt Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion:

„Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist.“

Polizei Köln und die verschrobene Meldung zur totalen Überwachung der Innenstadt – wegen der Muslime

Erst am 13. Dezember 2017 hatte ausgerechnet die Kölner Polizei, die jetzt groß medial inszeniert gegen von Storch Anzeige wegen des angeblichen Verdachts „der Volksverhetzung“ erstattete, eine Meldung publiziert, dass man offensichtlich wegen der Übergriffe von Muslimen auf deutsche Frauen in der Silvesternacht 2015 [1] nun Kölns Innenstadt zu einer Überwachungszone ausgebaut habe: [2]

„Seit Anfang Dezember 2017 wird die Videobeobachtung in der Kölner Innenstadt durch 19 Kameras auf den Ringen ergänzt. Nachdem bereits seit Ende 2016 im Domumfeld die ersten 9 von 25 Kameras in Betrieb genommen worden waren, befindet sich die Videoüberwachung nach einer kurzen Testphase nun vollständig im Echtbetrieb. Die an 28 Licht- und Installationsmasten sowie an Gebäuden montierten 44 Kameras sollen Straftaten verhindern und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung steigern.

Während an Dom und Hauptbahnhof die Videobeobachtung von Sonntag bis Donnerstag in der Zeit von 10 Uhr bis 1 Uhr und Freitag, Samstag und vor Wochenfeiertagen von 10 Uhr bis 2 Uhr durchgeführt wird, sind die Kameras auf der „Feiermeile“ zwischen Rudolfplatz und der Parkanlage Kaiser-Wilhelm Ring am Wochenende und vor Wochenfeiertagen von 23 Uhr bis 7 Uhr in Betrieb. Ausnahmen sind beispielsweise an Tagen wie Silvester möglich.

Innerhalb dieser Zeiten beobachten Polizeibeamte aus dem Polizeipräsidium in Köln-Kalk die übertragenen Bilder live. Von dort können alle Kameras gesteuert und die Bilder gezoomt werden. Durch das Erkennen von Konfliktsituationen und durch das Einleiten einer frühzeitigen Intervention durch Kräfte des Wachdienstes, Zivil- oder Präsenzkräfte kann die Polizei schnell auf das aktuelle Geschehen reagieren.

Die Videobilder werden während der Beobachtungszeiten aufgezeichnet. Durch die Nutzung bestimmter Bildaufnahmen als Beweismittel sollen die Aufklärungsquote von Straftaten gesteigert und beweissichere Strafverfahren ermöglicht werden. Die Löschungsfrist der Aufnahmen ohne strafrelevanten Inhalt beträgt 14 Tage.“

Man will Politik machen – aber sich nicht aufs Minenfeld begeben

Dass die Polizei Köln in ihrer Stellungnahme zur totalen Innenstadtüberwachung die Worte Muslime oder Araber komplett außen vorlässt, spricht Bände:

Man will zwar nun selber Politik machen, indem man groß inszeniert Anzeigen gegen Politiker medial lanciert.

Aber ins mediale Minenfeld der Berichterstattung rund um Debatten und hitzige Meinungsäußerungen zu tatsächlichen oder vermeintlich kriminellen Ausländerhorden in Köln will man nicht geraten. Polizeipräsident von Köln ist seit Sommer 2017 Uwe Jacob. [3]

Einzelnachweise

(1) Sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16, in: Wikipedia.

(2) Videobeobachtungsplätze: Mehr Sicherheit in der Kölner Innenstadt – Videobeobachtung jetzt vollständig im Echtbetrieb, Pressemitteilung der Polizei Köln vom 13. Dezember 2017.

(3) Nachfolge: Uwe Jacob soll neuer Polizeipräsident werden – das sagt Jürgen Mathies, von Tim Stinauer, in: Kölner Stadt-Anzeiger vom 10. Juli 2017. Abgerufen am 2. Januar 2018.



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