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Donnerstag, 15. November 2018

Diktator Salman von Saudi-Arabien entlässt Armeeführung

Rechts im Bild der saudische König und Diktator "Custodian of the Two Holy Mosques King Salman bin Abdulaziz Al Saud". Foto: Saudische Nachrichtenagentur SPA vom 19. Februar 2018.

Der diktatorisch regierende König von Saudi-Arabien, „König Salman“, baut Saudi-Arabien weiter in absolutistischer Manier um. Dabei wendet er machiavellistisch Machtmethoden der Staatsführung an: Furcht, Massenverhaftungen, Hinrichtungen, Absetzungen.

Wie jetzt wieder: Im saudischen Kriegs- und Verteidigungsministerium werden nach einem Bericht wichtige strategische oberste Positionen umbesetzt.  [1]

Die Positionen werden, wie in den vergangenen 70 Jahren üblich, aus Mitgliedern des saudischen Diktatoren- und Königsclans rekrutiert, welcher aus rund 7000 Personen Personen besteht. [vgl. auch 2 Interview mit Gudrun Harrer, Saudi-Arabien-Expertein]

Unter den Abgesetzten sind wichtige militärische Befehlshaber, einschließlich des Stabschefs. Das veröffentlichten mehrere arabische Staatsmedien am Montag.

Abgesetzt wurde beispielsweise der Armee- und Luftwaffenführer.

Wie immer in Saudi-Arabien laufen die Entlassungen per diktatorischen Dekreten ab, die gerne als „königliche Dekrete“ umschrieben werden.

Unter den Entlassenen sind der Staatschef und General Abdel Rahman Bin Saleh Al-Bunyan, schreibt die arabische Nachrichtenagentur SPA. Nachfolger sei Fayyad al-Ruwaili. [3]

Al-Bunyan hatte eben erst die traditionelle Militärmesse SAMI in der saudischen Hauptstadt Riad eingeweiht.

Videoverweis: „Scharia, Scheichs und Shopping: Saudi-Arabien * Königreich der Widersprüche“, von: GallusX, In: YouTube vom 4. März 2016. 

Die Absetzungen und Ersetzungen in der saudischen Kriegs- und Verteidigungsmaschinerie werden zentral vom saudischen Kriegs- und Verteidigungsminister, dem Sohn des derzeitigen Diktators, von Mohammed bin Salman, 32, vorangetrieben. Er lässt sich gerne als „Prinz Mohammed bin Salman“ bezeichnen oder gleich als „Kronprinz Mohammed bin Salman“.

Auch Umbesetzungen in Ministerien

Neben Neubesetzungen in der Armee sollen auch zahlreiche weitere Schlüsselposten in Ministerien und Gouverneuren per Diktatoren-Erlass umbesetzt worden sein. Darunter seien Ministerpositionen, stellvertretende Ministerpositionen, Gouverneure, Vizegouverneure und „Gerichtsberater“ (was immer das auch sein mag).

Neuer stellvertretender Minister für Arbeit und soziale Entwicklung ist nun eine Frau und zwar Tamadar bin Yousef al-Ramah. Dies sei „eine beispiellose hochrangige Regierungsposition für eine Frau im konservativen Königreich“. Zumindest schreibt das die Nachrichtenagentur AFP. [1f]

Für Aufmerksamkeit sorgen dürfte die Ernennung von Prinz Turki ben Talal zum stellvertretenden Gouverneur der Provinz Assir. Er ist immerhin der Bruder des über Monate in Haft genommenen saudischen Regimekritikers, des Milliardärs Prinz Al-Waleed bin Talal. [1ff]

„Prinz Al-Walid, der den Spitznamen ‚der Warren Buffett von Saudi-Arabien‘ hat, war Teil der Fürsten und Minister, welche im luxuriösen Ritz-Carlton Riyadh in U-Haft gehalten wurden und zwar im Rahmen einer noch nie dagewesenen Razzia gegen das, was die Regierung als Kampf gegen Korruption der Eliten bezeichnete“ führt AFP weiter aus. [1ff]

Weniger Kampf um Korruption, als vielmehr Machtspiele?

„Nach meinem Eindruck ging es bei den Verhaftungen aber nur vordergründig um den Vorwurf der Korruption. Tatsächlich ging es auch darum, Regimekritiker gefügig zu machen und um große Teile ihres Vermögens zu bringen“, meint ein Kenner der arabischen Welt gegenüber kriegsberichterstattung.com.

Von den 381 verhafteten saudischen Milliardären und Millionären sollen sich noch 56 weiterhin in Haft befinden. [1ff]

Über 87 Milliarden Euro, umgerechnet 107 Milliarden US-Dollar oder 400 Milliarden Rial, sollen bislang von den Verhafteten enteignet worden sein und zwar in Form von Immobilien, Betriebsüberschreibungen, Wertpapierüberschreibungen und Bargeld. [1ff]

Saudi-Arabien führt seit 2015 massiv Kriege im Nachbarland Jemen. In dem Konflikt waren bislang über 9.200 Menschen umgebracht worden. Weitere 53.000 Menschen wurden verletzt oder verstümmelt, schätzt die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Hinzu kämen 2200 Menschen, welche an Cholera gestorben seien. [1ff]

Der Iran kritisiert, der Krieg im Jemen sei eine unmittelbare Folge des Waffenverkaufs der Briten und der USA an Saudi-Arabien. Und wohl auch der Deutschen, möchten wir hier hinzufügen.

Was stimmt: Die USA und Großbritannien machen seit über 100 Jahren Ölgeschäfte mit Saudi-Arabien. Der in den 1970er Jahren reichste Amerikaner, J. Paul Getty, war beispielsweise Milliardär geworden, da er mit saudischen Geschäftsleuten sein Ölimperium aufbauen konnte.

Die original Meldung der saudischen Nachrichtenagentur SPA vom 26. Februar 2018 lautet wie folgt (Übersetzt mit Hilfe von Google Translator):

„Auf Grund von Empfehlungen des Verteidigungsministers wurde heute Abend ein königlicher Befehl erteilt:

Zuerst wurde der Dienst des Generalstabschefs Abdulrahman bin Saleh bin Abdullah Al-Bunyan als Chef vom Generalstab beendet.

Zweitens wurde Lieutenant Generalstab Fayyadh bin Hamid bin Ragad Al-Rwaili zum stellvertretenden Generalstabschef in den Rang eines Generalstabs ernannt und ebenso zum Generalstabschef.

Drittens wurde der Dienst von Generalleutnant Mohammed bin Awadh bin Mansour Suhaim, Kommandant der Luftverteidigungskräfte beendet.

Viertens wurde der Generalleutnant Fahd bin Turki bin Abdulaziz Al Saud von seinem Posten als Befehlshaber der Landstreitkräfte entlassen und zum Kommandeur der Streitkräfte im Rang eines Generalleutnants ernannt.

Fünftens wurde Generalmajor General Mutlaq bin Salem bin Mutlaq Al-Ezaime’a in den Rang eines Generalleutnants ernannt, ebenso zum stellvertretenden Generalstabschef.

Sechstens wurde Generalmajor Jarallah bin Mohammed bin Jarallah Al-Elwait in den Rang eines Generalleutnants ernannte und zum Kommandeur der strategischen Raketentruppe.

Siebtens wurde Generalmajor Fahd bin Abdullah bin Mohammed Al-Mitair in den Rang eines Generalleutnantstabs befördert und zum Kommandeur der Landstreitkräfte ernannt.

Achtens wurde Generalmajor Mazyad bin Sulaiman bin Mazyad Al-Amro in den Rang eines Generalleutnantstabs befördert und zum Kommandeur der Luftverteidigungskräfte ernannt.

Neuntens wurde Generalmajor Staff (Pilot) Turki bin Bandar bin Abdulaziz Al Saud befördert und in den Rang eines Generalleutnant Staff ernannt sowie zum Kommandeur der Luftstreitkräfte.“

Einzelnachweise

(1) Arabie saoudite: le roi Salman destitue la direction de l’armée, Übersetzt: „Saudi-Arabien: König Salman entlässt Armeeführung“, In: Le Point vom 27. Februar 2018.

(2) Neuerungen in Saudi-Arabien – «Was der Prinz plant, ist eine moderne Diktatur». In Saudi-Arabien hat der König Dutzende hohe Ämter neu besetzt. Ausgewechselt wurden etwa die Chefs des Generalstabs und der Luftwaffe, zudem wurden Berater entlassen. Gudrun Harrer ist Journalistin und Expertin für Politik des Nahen Ostens. Sie deutet die Vorgänge im saudischen Königreich., In: Schweizer Radio und Fernsehen vom 27. Februar 2018.

(2) Royal Order ends services of two senior generals, promotes six, and appoints them in senior posts, Übersetzt „Königlicher Auftrag beendet Dienste von zwei älteren Generälen, fördert sechs, und ernennt sie in höheren Posten“, In: Saudische staatliche Nachrichtenagentur SPA vom 26. Februar 2018.



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