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Donnerstag, 23. Januar 2020

Libyen: Besetzung libyscher Flughafen Tripolis / Prozess gegen Gaddafi-Sohn

Die Nachrichtenlage vom Flughafen Tripolis ist unübersichtlich. Schon vor Stunden hieß es, libysche Rebellen hätten den Flughafen besetzt. Zahlreiche Airlines mussten deshalb vor Ort, unter anderem die Lufthansa-Tochter Austrian Airlines, AUA, mussten den Flugbetrieb einstellen. Alleine bei der AUA waren 50 Fluggäste sowie das Personal betroffen. Gleichzeitig zeigt die Besetzung des Flughafens, die immer noch nicht beendet scheint, wie die Regierung mitteilte, dass der Krieg in Libyen noch nicht vorbei ist. Heikel: Parallel läuft derzeit die Verhandlung gegen einen der Gaddafi-Söhne vor Gericht. Es handelt sich um den Sohn Saif al-Islam Gaddafi, welcher früher ein Hauptverantwortlicher für die libysche Armee war. Ihm werden Kriegsverbrechen vorgeworfen (bitte Kommentar berücksichtigen).

Derzeit sieht es nicht so aus, als gebe es einen Zusammenhang zwischen der Flughafenbesetzung und dem Gerichtsverfahren um den Sohn von Gaddafi, Saif al-Islam. Die Soldaten-Rebellen rückten mit Raketen und Militärfahrzeugen an, auf CNN hieß es auch mit Panzern, um Druck auf die Regierung auszuüben. Bei der kriegerischen Rebellen-Fraktion handelt es sich um die „Brigade al-Aufja“, welche maßgeblich den Sturz des Gaddafi-Regimes unter Bombenhilfe des westlichen Kriegsbündnisses NATO, vorangetrieben hatte. Ihr Anführer war am Wochenende unter unklaren Umständen entführt worden.

Der Krieg in Libyen zwischen den Ost-Clans, den Gegnern des ermordeten ehemaligen Diktators Muhammed al Gaddafi, sowie den West-Clans, den Anhängern von Gaddafi, geht also weiter. Von einer nachhaltigen Befriedung des Landes kann keine. Besonders ärgert viele Rebellen, dass sich in Libyen nicht viel geändert habe seit dem gewaltsamen Regierungssturz von Gaddafi, welcher rund 50.000 Menschenleben gekostet hat. Die meisten Menschen wurden durch zehntausende abgeworfene NATO-Bomben getötet.

Zwar hatte sich Deutschland im UN-Sicherheitsrat während der Abstimmung, ob die NATO in Libyen Krieg führen solle oder nicht, enthalten, dennoch finanzieren auch die deutschen Steuerzahler jährlich mit vielen Milliarden Euro die NATO und damit indirekt den Krieg in Libyen.

Und nun scheint der Krieg in Libyen also weiter zu gehen. Viele befürchten in dem Land somalische Verhältnisse. Darunter ist ein gefallener Staat zu verstehen. Für den Westen, der großspurig und großkotzig das Regime um Gaddafi eliminiert hatte, stehen große Aufgaben an. Besonders Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte neben den USA, Frankreich und Britannien zugesagt, am Wiederaufbau Libyens maßgeblich helfen zu wollen. Sie steht nun im Wort. Das gleiche gilt für Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Sollte der Westen tatsächlich – wie es Frankreich priorisiert – auch noch in Syrien oder dem Iran einmarschieren, könnte der viel beschworene nicht mehr zu löschende Flächenbrand, vielleicht sogar der nächste Weltkrieg, Wahrheit werden.

US-Präsident Barack Obama (Demokraten) hat sich bislang weniger als Friedensengel hervorgetan – wie der Friedensnobelpreis der ihm vor drei Jahren verliehen wurde – suggerieren sollte, sondern eher als Kriegsmann. Das zeigen auch Tausende Menschen, die durch US-Drohnen-Flugzeige weltweit ohne Gerichtsprozesse umgebracht wurden und werden. Aktuell wurden wieder rund 30 Personen an der afghanisch-pakistanischen Grenze umgebracht. Das Argument: Es handele sich um Al Quaida-Terroristen. Doch so manches Mal entpuppten sich im Nachhinein die angeblichen Terroristen als normale zivile Bürger.

Kommentar:

Allerdings: Die Anklage gegen Saif al-Islam Gaddafi ist offensichtlich eine Anklage der Sieger, denn der Gaddafi-Sohn tat nichts anderes, als was im Krieg getan wird – gegenseitig Krieg führen. Die jetzige libysche Regierung ist selbst in zahlreiche Kriegsverbrechen verwickelt, ebenso die NATO in Libyen. Doch deren Kriegsverbrechen bleiben ungesühnt.Das ist der ganz bittere Beigeschmack des Libyen-Krieges.

Dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ausschließlich aktiv wird, wenn es dem Westen genehm ist, ist ebenfalls ein großer Pferdefuß an diesem Gerichtshof. Es stärkt jedenfalls nicht seine Glaubwürdigkeit. Dafür stärkt es aber das, was Kritiker dem Internationalen Strafgerichtshof vorwerfen: Er würde in einem erheblichen Ausmaß Schauprozesse führen. Das dient sicherlich der Abschreckung, und mag auch an der einen oder anderen Stelle helfen, Unrecht zu sühnen. Aber ein Gericht ist nur dann ein Gericht wenn es unabhängig und gleichwertig Verbrechen überall in der Welt verfolgt. Das hätte auch für den Libyen-Krieg gegolten.

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