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Montag, 20. Januar 2020

Libyen, Internationaler Strafgerichtshof fordert Freilassung von vier Mitarbeitern wegen Seif al-Islam Gaddafi

Der Internationale Strafgerichtshof Den Haag (The International Court of Justice, ICJ) hat sehr verschnupft auf die Verhaftung vierer seiner Mitarbeiter in Libyen durch die libysche Polizei reagiert und fordert die sofortige Freilassung. Die vier sind unter anderem Pflichtverteidiger von Seif al-Islam Gaddafi, dem Sohn des von libyschen Rebellen unter Beihilfe des westlichen Kriegsbündnisses NATO ermordeten ehemaligen libyschen Staatschefs Muhammed al Gaddafi.

Den Haag möchte, dass gegen Gaddafi, einst Armeechef in Libyen, vor dem Internationalen Strafgerichtshof der Prozess durchgeführt wird. Die umstrittene libysche Regierung möchte einen Schauprozess in Libyen.

Die gegen internationales Recht verstoßende Verhaftung der Pflichtverteidiger Gaddafis zeigt, dass Libyen noch weit davon entfernt ist, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein. Immer öfters macht das Wort vom gefallenen Staat die Runde. Somalia lässt grüßen. Und der Westen: Er hat nach seinen Massentötungen im Libyen-Krieg im Jahr 2011 (die Rede ist von 50.000 Toten) zwar großartige Aufbauhilfe versprochen, doch es geht nur im Lupentempo voran.

Erst kürzlich hatte sich GRÜNEN-Chefin Claudia Roth persönlich ein Bild vom Zustand Libyens gemacht und unter anderem ein Flüchtlingslager besucht. Als sie den Flughafen von Tripolis verlassen wollte, saß sie plötzlich fest, da Rebellen mit Raketen den Flughafen besetzt hatten. Sie forderten die – aus ihrer Sicht – ebenfalls willkürlich Festnahme ihres Anführers.

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