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Dienstag, 21. Mai 2019

NATO

Naturwissenschaftler lehnen deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien ab

Bild: Sana, Syrische Nachrichtenagentur.
Trotz Bürgerkrieg: Syrien und die Schwarzmeer-Region Abchasien haben am Donnerstag den 6. September 2018 zwei Abkommen zur Verstärkung der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen unterzeichnet.

NaturwissenschaftlerInnen in dem Berliner privaten Friedensbündnis „Abrüsten statt aufrüsten“ schicken uns eine Presseerklärung zum Syrienkrieg, die wir hier veröffentlichten. Demnach fordere man umgehend die Einstellung der seit 2011 anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen. Der aktuelle Krieg in Syrien steht im Glied einer langen Reihe brutaler Kampfhandlungen dort. Denn seit 2000 Jahren gibt es hier regelmäßig kriegerische Auseinandersetzungen. Schon vor 2000 Jahren waren beispielsweise die Römer in dem Mittelmeerland eingefallen.

„Angesichts der dramatischen Verschärfung des Krieges in Syrien, der durch die verstärkte Beteiligung aller Großmächte auch zu einem Weltbrand ausarten“ könne, fordere man erneut, wonach es einen „sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen in Astana und Genf“ geben müsse.

Man wende „sich mit Entschiedenheit“ gegen eine weitere  deutsche „völkerrechtswidrige Beteiligung an den Luftangriffen in Syrien“, heißt es in der Pressemeldung zudem. Außerdem ist zu lesen:

  • „Die Überlegungen“ in der Bundesregierung hinsichtlich einer aktiven Kriegsbeteiligung Deutschlands in Syrien seien „erwiesenermaßen völkerrechts- und verfassungswidrig“.

Auch habe der wissenschaftliche Dienst des Bundestages angeblich festgestellt:

Eine etwaige Beteiligung der deutschen Bundeswehr an einer „Repressalie“ der Alliierten in Syrien in Form von ‚Vergeltungsschlägen’ sei auch unter der Folie von „Giftgas-Fazilitäten“ völkerrechts- und verfassungswidrig.

Deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien sei verfassungswidrig

Dessen ungeachtet betone man, dass selbstverständlich „jeder Chemiewaffeneinsatz fundamental gegen die UN Charta und den Chemiewaffenverbotsvertrag“ verstoße.

Die Anklage eines Landes ohne Beweise sei jedoch ebenso abzulehnen. Grund: Dies diene lediglich der Aufrechterhaltung von Feindbildprojektion.

  • Zudem versuche man damit lediglich seine eigenen „völkerrechtswidrigen“ Handlungen zu „legitimieren“.

Schon jetzt hätten die NATO-Staaten „durch ihr völkerrechtswidriges Verhalten im Irak, in Jugoslawien, Libyen und Syrien jegliche Glaubwürdigkeit verloren“.

Es gelte leider die Wahrheit, dass „jeder Krieg mit einer Lüge“ beginne. Dies habe bereits der deutsche linksalternative Dichter Bertold Brecht sehr treffend festgestellt, teilte die Berliner Friedensinitiative mit.

Töten müsse gestoppt werden

Frieden verlange „ein Ende der Kämpfe und ein umfassendes Aufbauprogramm„. Hieran solle sich die deutsche Bundesregierung „durch Kürzung des Rüstungshaushaltes massiv beteiligen“.

Das Töten müsse gestoppt werden, „die weitere Aufrüstung zu neuen Kriegen verhindert werden“.

Sollte es erneut zu einer „völkerrechtswidrigen Beteiligung der Bundesregierung an einem Kriegseinsatz kommen“, rufe „die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative zum Protest auf den Straßen und Plätzen auf“, lautet der Abschluss der Presseverlautbarung.

Einzelnachweis

(1) Initiative „Abrüsten statt aufrüsten„.

(2) Syria, Abkhazia ink two cooperation agreements, In: Sana News, Syrische Nachrichtenagentur vom 6. September 2018. Abgerufen am 13. September 2018.



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