Skip to main content
Montag, 14. Oktober 2019

NSA

5 Jahre Edward Snowden – Massenüberwachung in Deutschland nimmt zu sagt AI

Bild: pixabay.com | CC0 Creative Commons
Ihm haben wir zu verdanken, dass wir erfahren konnten, wie umfangreich westliche Geheimdienste eigene Bürger bespitzeln.

In einer Mitteilung an seine Mitglieder erinnert die deutsche Sektion von Amnesty International (AI) an den NSA-Abhörskandal und kritisiert zugleich zunehmende willkürliche digitale Abhör- und Bewegungsprofil-Erstellungen durch Staatsanwaltschaften und Gerichte in Deutschland. [1] Gleichzeitig hat aber ein Gericht umfangreiche britische Spitzel-Methoden durch britische Geheimdienste nun als illegal kritisiert. Wir dokumentieren und zitieren auf Grund der außerordentlichen Bedeutung der Snowden-Aufdeckungen die AI-Mitteilung an dieser Stelle komplett:

„Am 5. Juni 2018 ist es fünf Jahre her, dass der US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden mit seinen Enthüllungen die amerikanischen und britischen Programme zur Massenüberwachung aufgedeckt hat. Für eine gewisse Zeit ist staatliche Überwachung ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Wie in den meisten Ländern der Welt wurden die Befugnisse staatlicher Stellen in Deutschland jedoch eher verschärft als abgebaut.

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat in drei Jahren Arbeit unter anderem die breite Überwachung der Auslandskommunikation durch den BND ans Tageslicht gebracht. Anstatt einer Einstellung der menschenrechtswidrigen Überwachungsmaßnahmen hat der Bundestag sie anschließend legalisiert und sogar erweitert.

Unterdessen verabschiedete der Bundestag erneut ein Gesetz zur Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Standortdaten.

Mit einer solchen Vorratsdatenspeicherung ist es unter anderem möglich, Bewegungsprofile aller Menschen mit Handy zu erzeugen und somit beispielsweise Anwesenheitslisten von politischen Demonstrationen zu erzeugen, auch wenn die Daten aktuell (noch) nicht dafür verwendet werden dürfen. Die Vorratsdatenspeicherung wurde zwar zum wiederholten Male von Gerichten gestoppt, ihre Einführung ist jedoch nach wie vor Ziel der deutschen Regierung.

Mit dem technischen Fortschritt wachsen natürlich auch die Möglichkeiten der Überwachung. In Berlin läuft seit 2017 ein Pilotprojekt zur biometrischen Videoüberwachung, bei dem Kameras am Bahnhof Südkreuz automatisiert Gesichter identifizieren sollen. Wie bei den Massenüberwachungsprogrammen der NSA werden auch hier Menschen ohne begründeten Verdacht erfasst und ausgewertet.

Schon bald nach Beginn des Projekts verkündete der Bundesinnenminister, diese Technik in ganz Deutschland flächendeckend einsetzen zu wollen. Zusammen mit den ebenfalls geschaffenen Befugnissen für Sicherheitsbehörden zum Zugriff auf Bilder von Personalausweisen entstünden so auch offline gefährliche Möglichkeiten zur Erstellung von langfristigen Bewegungsprofilen.

Dieses Jahr ist ein entscheidendes Jahr für den Schutz der Menschenrechte im digitalen Zeitalter. Viele Überwachungstechnologien werden sich – wenn sie erst als legale Mittel staatlicher Überwachung etabliert sind – nur schwer wieder eindämmen lassen. Ziel unserer Kampagne ist es deshalb, die Dringlichkeit dieses Themas wieder in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Die Enthüllungen von Edward Snowden haben hohe Aufmerksamkeit erhalten und in der Folge erheblichen öffentlichen Druck erzeugt.

Doch zu wenig hat sich bislang verbessert, manches sogar verschlechtert. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir uns durch immer neue, tiefgreifendere Eingriffe in unser Recht auf Privatsphäre weiter von einer menschenrechtskonformen Sicherheitspolitik entfernen als je zuvor. Viel Arbeit wäre umsonst gewesen, wenn das Thema nun in Vergessenheit geriete und Regierungen Überwachung wieder fernab effektiver öffentlicher Kontrolle betreiben und vorantreiben könnten. Das wollen und müssen wir gemeinsam verhindern.

Mit Euren Ständen, Veranstaltungen oder Aktionen können wir es schaffen, neue Aufmerksamkeit für die Gefahren der Massenüberwachung zu erzeugen. Im Intranet stellen wir Euch eine Aktionsanleitung mit allen nötigen Informationen und Aktionsideen zur Verfügung. Außerdem haben wir Flyer, Petitionen, Sticker und einen Argumentationsleitfaden für Euch erstellt. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Euch!

Herzliche Grüße
Eure TheKo ‚Menschenrechte im digitalen Zeitalter‘.“

Update: Gerichtshof nennt Geheimdienst-Spitzelaktionen des britischen GCHQ (Government Communications Headquarters) illegal

Die linksalternative Tageszeitung „taz“ schreibt zu den vor fünf Jahren weltweit massiv in Kritik geratenen schrankenlosen Bespitzelungen von zehntausenden Handys und Computern durch den umstrittenen britischen Geheimdienst GCHQ als illegal. Wir zitieren aus einem taz-Artikel:

„Das britische System zur massenhaften Überwachung von Kommunikationsdaten hat in Teilen die Menschenrechte von Internetnutzern verletzt. Zu diesem Urteil kam am Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg [Beschwerdenummer 58170/13 und andere].

Das System, mit dem sich der britische Geheimdienst Zugang zu riesigen Datenmengen verschaffte, habe gegen das Recht auf Privatleben und auf freie Meinungsäußerung verstoßen, heißt es in dem Urteil. In der Tatsache, dass die Daten auch mit US-Geheimdiensten geteilt wurden, sahen die Richter aber keinen Verstoß.“

Allerdings drohten, so die taz, der britischen Regierung keine wirklichen Sanktionen, da der Europäische Menschengerichtshof lediglich empfehlenden und kritisierenden Charakter habe. Jedoch müsse die Londoner konservative Regierung einen Teil der Verfahrenskosten der Kläger in Höhe von 185.000 Euro übernehmen.

Einzelnachweise

[1] 5 JAHRE SNOWDEN – KEIN ENDE DER MASSENÜBERWACHUNG. Aufruf zur Beteiligung an unserer Kogruppenaktion. AKTIONSZEITRAUM: 01.10.2018 bis 28.02.2019. WORUM GEHT ES?, Mitteilung von Amnesty International Deutschland vom 25. August 2018. Abgerufen am 6. Oktober 2018 auf amnesty-digital.de/5JSnowden/.

[2] Urteil nach Edward-Snowden-Enthüllung. Britische Überwachung rechtswidrig. Der britische Geheimdienst zweigte massenhaft Daten ab und filterte sie auf Terrorhinweise. Das hätte so nicht geschehen dürfen. In: taz vom 13. September 2018. Abgerufen am 6. Oktober 2018. 



Kommentare (1)


Herbert Dirksen 15. September 2019 um 22:56

Das ist die verheerende politische Seite der Betrachtung, die allerdings nicht generell zu verachten ist, sieht man die stillen Gefahren durch Globalisierung, freien Reiseverkehr und immer mehr Möglichkeiten, Verbrechen mit hochtechnisiertem Gerät begehen zu können. Ich habe ein ganz anderes Problem:
Das sind die Datensammelkraken, die sich "Boniversum", Schufa oder "Consumer Market Base Datenbank".
Fakt: Wer einmal meint, sich mit einer Behörden streiten zu dürfen, um in der Zwischenzeit, unberücksichtigt der berechtigten Diskussion, in ein gerichtliches Mahnverfahren hineingezogen wird, hat den Flecken weg, der alle weitere Handlungsweise kaputt macht. Banken sind zu dumm geworden, besondere Bereiche zu bewerten, sie verlassen sich schon im Vorfeld bei Kreditentscheidungen auf die Kriterien von Rating und Scoring. Die Auskunfteien geben nicht preis, woher sie Daten nehmen, welche sie zur Bildung der Daten heranziehen.
Nicht einmal einen Telefonvertrag kann man noch bekommen, wird auf das Vorab-Bezahlverfahren verwiesen.
Ich sehe mich, wie viele Andere auch, in dieser Situation, da ich nicht jede primitive Behandlung von Behörden kritiklos hinnehme. Oder gar mehrere Jahre mit einem Haftbefehl behaftet bin, weil ich gegen eine Rechtspflegerin Befangenheitsantrag stellte, der vollends mit Recht begründet war. Ich wurde wegen Übler Nachrede zu 20 Tagessätzen bestraft, bezahlte die Strafe nicht, weil ich Recht haben wollte! Ich bekam dieses Recht nach insgesamt 6 Jahren Kampf. Eingestellt dagegen wurde die tatsächlich begangene Urkundenfälschung, Rechtsbeugung und Urkundenunterdrückung im gleichzeitigen Wechsel. Letzte Taten wurden als "Versehen" gewertet. Aber man steht in den Dateien, wo man so einfach nicht wieder herauskommt.
Ja – das mag nicht jeder Deutsche wissen. Auch US-Amerikanische Auskunfteien und Datensammler wirken inzwischen in Deutschland mit. Und – der "Verein Creditreform e.V.". mit Sitz in Neuss betreibt über eine Tochter auf den Cayman Islands, gesteuert über die Wynnewood CPM in Luxemburg, das Geschäft mit dem Aufkauf von Kreditpaketen! Eine haarige Sache, wozu denen ihre eigene Datensammlung sehr willkommen ist.
Unternehmen werden darauf hingewiesen, doch möglichst zeitnah ihre Firmendaten zu melden, damit sie daraus gute Auskünfte machen können. Geht mal etwas schief, benutzen sie diese genau umgekehrt! Es wird Zeit, daß sich Banken wieder auf ihr eigentliches Geschäft besinnen und ihre Entscheidungen selbst erarbeiten, anstatt sie von diesen Quellen zu ziehen.

Antworten

Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Freitag, 11. Oktober 2019

Menschenrechte

Kasachstan lässt Serikzhan Bilasham frei: Er darf China aber nicht mehr kritisieren

Egal ob in entlegensten Ortschaften in Afrika oder eben im russischen Nachbarland Kasachstan: China ist überall und macht überall Geschäfte. Das hat nun auch Serikzhan Bilasham zu spüren gekommen. Er war verhaftet worden, da er öffentlich zu laut in Kasachstan die mangelnden Menschenrechte in China anprangerte. Fünf lange Monate hielt man den Menschenrechtler per «Hausarrest» in einem anonymen Haus im […]

Samstag, 28. September 2019

US-Politik pervers

Joe Bidens Sohn kassierte 45.000 Euro monatlich in Ukraine und Trump soll Amtsenthoben werden

Welcher Normalsterbliche schafft es in seinem Leben auf einen Monatslohn von rund 45.000 Euro, was umgerechnet 540.000 Euro in einem Jahr wäre? So viel Geld wird oft nicht einmal an deutsche Geschäftsführer bezahlt. Die Chefs von Unternehmen mit über 2000 Mitarbeitern bekommen hierzulande häufig Gehälter zwischen 300.000 und 350.000 Euro im Jahr – maximal. Doch ausgerechnet der Sohn des demokratischen […]

Freitag, 06. September 2019

Vertreiber

Diktator Robert Mugabe, Schlächter der Weißen, ist in Simbabwe mit 95 gestorben

Simbabwes Diktator, Robert Mugabe, ist tot. Er starb mit 95 Jahren in seinem Heimatland. Er galt für viele Schwarze als Ikone des Freiheitskampfes. So war er einer von Hunderttausenden, die vor allem in den 1970er Jahren für die Unabhängigkeit Simbabwes von der brutalen Kolonialmacht Großbritannien kämpften. Erst 1980 konnte das Ziel erreicht werden und Simbabwe erlangte seine Unabhängigkeit. Simbabwe liegt […]

Donnerstag, 15. August 2019

Verweigerung?

Kramp-Karrenbauer scheint Nationalhymne nicht beim Großen Zapfenstreich gesungen zu haben

Beim Großen Zapfenstreich angesichts der Verabschiedung von Ursula von der Leyen als Bundesverteidigungsministerin hatte man den Eindruck als ob Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), genannt AKK, in Berlin das Singen der Nationalhymne (Deutschlandhymne, Deutschlandlied) verweigerte. Die CDU-Vorsitzende AKK stand gegen 22.15 Uhr stumm, etwas um den Mund zuckend, neben von der Leyen, die mit den Soldaten des Großen Zapfenstreichs die Deutschlandhymne sang. […]

Samstag, 03. August 2019

Peking

Chinas Ex Premier Li Peng mit 91 gestorben – er ließ 1989 den Aufstand auf dem Tian’anmen-Platz niederschlagen

Er war über viele Jahre das Gesicht Chinas in der Welt: Premierminister Li Peng. Jetzt starb er auf Grund einer Krankheit mit 91 Jahren in Peking. Das schreibt die auch an deutschen Flughäfen kostenlos ausliegende englischsprachige China Daily Tageszeitung. Li Peng sei bereits am 22. Juli 2019 um 11.11 Uhr verstorben. Er sei, heißt es in klassischer kommunistisch sozialistischer Staatssprache, […]

Freitag, 05. Juli 2019

Öltanker

Großbritanniens Piraterie in Gibraltar gegen Iran und Syrien ist völkerrechtlich krimineller Akt

Kommentar – Großbritannien hat in einem Akt internationaler Piraterie auf Bitte der rechtspopulistischen Regierung der USA einen Öltanker militärisch aufgerieben und festgehalten. Der Öltanker hatte in der Meerenge von Gibraltar ins Mittelmeer vorstoßen wollte. Angeblich gehöre der Öltanker zum Iran, der Öl nach Syrien habe transportieren wollen. Sowohl das Mittelmeer als auch die Straße von Gibraltar sind öffentlich zugängliche Gewässer, […]