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Freitag, 29. Mai 2020

Berlin

Historischer Rücktritt Kanzlerin Angela Merkel im Wortlaut

Bild: https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de
So kennt man sie: Angela Merkel mitten unter Menschen.

Es war ein historischer Moment einer Deutschen, die 13 Jahre lang Deutschland als Kanzlerin führte: Jener Montag der 29. Oktober 2018 als Dr. Angela Merkel in Berlin ihren Rückzug als Kanzlerin im Jahr 2021 bekannt gab. Und ihren Rücktritt als Vorsitzende der CDU.

Merkel, die eine unglaubliche fast schon märchenhafte Karriere hinlegte, möchte nicht mehr. Aufgewachsen ist sie in der sozialistisch-kommunistischen DDR.

Politisch groß geworden ist sie unter dem 16 Jahre Deutschland regierenden Kanzler Dr. Helmut Kohl.

Seit dem Jahr 2000 schaffte sie es 18 Jahre lang die Männerpartei CDU zu führen.

  • Sie war war schon CDU-Vorsitzende zu einem Zeitpunkt, als islamistisch-fanatisch motivierte Terroranschläge fast 3000 Menschen im New Yorker World Trade Center umbrachten.
  • Es war der Tag des 11. September 2001, welcher als 9/11 in die Geschichtsbücher einging. Damals war noch George W. Bush jun. Präsident der USA.
  • Merkel war schon Kanzlerin, als Barack Obama als erster Schwarzer Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wurde und die mächtigste Nation der Welt von 2009 bis 2017 führte.
  • 13 Jahre war Angela Merkel Deutschlands erfolgreiche und von vielen bewunderte Kanzlerin.
  • Ihre Fähigkeit, Ruhe im Angesicht des Sturms zu bewahren, zollte über Jahre Millionen Menschen Bewunderung ab.
  • Ihr Mut, eine Millionen Flüchtlinge ins Land zu lassen, schrieb Geschichte. Mama Merkel wurde zum weltweit geflügelten Wort.
  • Wer nach Merkel kommt, ist noch nicht klar, vor allem Angesichts des großen Mittelmaßes, das in der CDU besteht.

„Geradezu ein Ausdruck der Mittelmaß-Tendenz sind solch politische Figuren wie der Görlitzer Michael Kretschmer“, sagt einer, der den Politbetrieb in Sachsen sehr gut kennt, gegenüber kriegsberichterstattung.com. Kretschmer wurde am 13. Dezember 2017 zum Ministerpräsidenten von Sachsen gewählt.

Das sei aber nicht etwa geschehen auf Grund seiner Brillanz, „sondern mangels Qualität in den eigenen Reihen der CDU“. Er sei „der kleinste gemeinsame Nenner gewesen, auf den sich die CDU Sachsen einigen konnte“, ist der Politik-Kenner überzeugt.

Mittelmaß sei seit Jahren geradezu symptomatisch für die CDU, aber auch die SPD.

„Die intellektuelle Leere in der Politik ist beschämend und niederschmetternd“, erklärt wiederum Bernd, ein langjähriges Hamburger SPD-Mitglied gegenüber unserem pazifistischen Portal.

Rede von Angela Merkel im Wortlaut

Ihren 2021 anstehenden Rückzug als Kanzlerin begründete Angela Merkel mit den folgenden Worten:

„Bundespolitisch können wir nach dieser Wahl in Hessen, nach der Landtagswahl in Bayern, nach den Verwerfungen zwischen CDU und CSU im Sommer, nach der quälend langen Regierungsbildung, nach dem vorausgegangenen Scheitern der Bemühungen eine Regierung von CDU, CSU, FDP und Grünen zu bilden, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Und ich wünsche mir, dass wir den gestrigen Wahltag (in Hessen) als Zäsur nehmen, dass wir alles auf den Prüfstand stellen, was wir spätestens seit der Bundestagswahl gesagt und getan haben.

Das Bild, das die Regierung abgibt, ist inakzeptabel. Ihre in weiten Teilen sehr ordentliche Sacharbeit hatte bislang überhaupt keine Chance wahrgenommen zu werden. Und das hat tiefere Ursachen als nur kommunikative.

Inakzeptables Bild der Regierung

Ich rede hier wirklich nicht allein, wie es so schön heißt, von einem Vermittllungsproblem. Ich rede über eine Arbeitskultur. Ich rede darüber, dass es eigentlich ein Treppenwitz der Geschichte wäre, wenn man schon nach gut sechs Monaten den Stab über diese Bundesregierung brechen müsste, nur weil sie sich nicht in der Lage sieht, so zu arbeiten, dass es die Menschen nicht abstößt. Und darauf gilt es, sich zu konzentrieren.

Zugleich habe ich das sichere Gefühl, dass es heute an der Zeit ist, ein neues Kapitel aufzuschlagen, denn wir alle stehen in der Zeit und für mich ist es heute an der Zeit, Ihnen folgende Entscheidung mitzuteilen:

  • Erstens: Auf dem nächsten Bundesparteitag der CDU im Dezember in Hamburg werde ich nicht wieder für das Amt der Vorsitzenden der CDU Deutschlands kandidieren.
  • Zweitens: Diese vierte Amtszeit ist meine letzte als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Bei der Bundestagswahl 2021 werde ich nicht wieder als Kanzlerkandidatin der Union antreten und auch nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren. Und, das will ich nur zu Protokoll geben: Auch keine weiteren politischen Ämter anstreben.
  • Drittens: Für den Rest der Legislaturperiode bin ich bereit, weiter als Bundeskanzlerin zu arbeiten.
  • Und viertens: Ja, damit weiche ich in einem ganz erheblichen Maße von meiner tiefen Überzeugung ab, dass Parteivorsitz und Kanzleramt in einer Hand sein sollten. Das ist ein Wagnis, keine Frage.

Aber unter Abwägung aller Vor- und Nachteile bin ich dennoch zu dem Ergebnis gekommen, dass es vertretbar ist, dieses Wagnis einzugehen.

Und heute ist es mir eine Herzensangelegenheit in der letzten Legislaturperiode meines politischen Arbeitens einen Beitrag zu leisten, mit dem neuer Erfolg der CDU unter gleichzeitiger Wahrung staatspolitischer Verantwortung möglich ist. Herzlichen Dank!“

Quelle: YouTube-Video, veröffentlicht von „Meine Sprüchewelt“ vom 29.10.2018.



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