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Donnerstag, 17. September 2020

Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz will am 19. Mai gegen Verschärfung des Waffenrechts entsprechend EU-Vorgaben stimmen

Bild: www.swissshooting.ch
Hitzige Debatte in der Schweiz rund um eine Verschärfung des Waffenrechts gemäß Schengener Vorgaben.

Auch wenn es in der EU zahlreiche Gegner von Waffen in privaten Händen gibt: In der Schweiz wollen am 19. Mai in einer Volksabstimmung zahlreiche Bürger nach wie vor für ihr Waffenrecht stimmen. Dabei gibt es aber hitzige Diskussionen ob das alte Waffenrecht erhalten bleiben soll oder ob es entsprechend des Schengener Euro-Abkommens überarbeitet, also verschärft werden soll. Die Anhänger der Verschärfung weisen auf diverse Amokläufe in den USA, Frankreich, Belgien, Norwegen oder Deutschland in den vergangenen Jahren. Die Gegner sagen: Diese vereinzelten Amokläufer hätten mit oder ohne Waffenrecht ihr Unrecht getan. Millionen Bürger dürften deshalb nicht in Kollektivhaft genommen werden.

Konkret geht es in der Volksabstimmung darum, ob das bisherige Schweizer Waffengesetz entsprechend den Vorgaben des Schengener Euro-Raumes verändert werden soll (wie es Artikel 17 der EU-Waffenrichtlinie fordert) oder ob alles beim Alten bleiben soll. Bliebe alles beim Alten, könnten mehr Schweizer länger eine Waffe besitzen.

Eine Initiative für die EU-Richtlinie wirbt derzeit mit Werbewurfpostsendungen, die Millionen Haushalte in den Briefkästen vorfinden, für ein Ja zu einer Veränderung des Schweizer Waffengesetzes entsprechend der Schengener Vorgaben.

Dazu muss man wissen: In der Schweiz verfügen schon heute Millionen Bürger über private Waffen. Die Schweizer sind mindestens solche Waffennarren, wie die Amerikaner.

  • Ob Schnellschusswaffen, Gewehre mit 50 oder 300 Metern Schussweite, oder Pistolen mit 25 Metern Reichweite – es gibt kaum Waffen, die nicht in Schweizer Haushalten zu finden sind.

Zum verbrieften Recht gehört es zudem, dass jeder Schweizer, der Militärdienst ableistete, sein militärisches Schnellschussgewehr weiterhin behalten dar.

Dabei gehören nicht nur die Männer in der Schweiz zu den Waffenfans. Auch viele Frauen in allen Altersklassen gehen dem Waffensport nach und empfinden den Besitz einer Waffe als ein Stück weit Bürgerrecht.

Schengen und das Waffenrecht

In einer aktuellen Postwurfsendung wirbt Fredy Fässler, Regierungsrat SG und Vorsteher Sicherheits- und Justizdepartement für das Ja zu einer Anpassung des Schweizer Waffenrechts entsprechend der Forderungen im Schengener Raum.

Das Hauptargument: Erst diese Übereinkunft mit den anderen Staaten Europas mache internationale Fahndungserfolge einfacher möglich.

„Schengen bringt Sicherheit. Darum Ja zum neuen Waffenrecht und Ja zu diesem Abkommen“, sagt Fässler.

Im Wesentlichen, sagen die Befürworter einer Überarbeitung des Schweizer Waffengesetzes, brächte das drei Vorteile:

  • Sicherheit: Die Schengener Polizeizusammenarbeit verhelfe „unseren Sicherheitsbehörden zu durchschnittlich einer Verhaftung pro Tag“. Diese 10-jährige Erfolgsgeschichte müsse bewahrt werden.

  • Reisefreiheit: Die offenen Grenzen im Schengener Raum, der vom Nordkap bis nach Sizilien reiche, ermögliche den Schweizern freies Reisen ohne lange Wartezeiten und viel Stau. Die Sicherheit bleibe „erhalten“, der Grenzschutz funktioniere „heute flexibler“.

  • Wirtschaft: Eine Schengen-Mitgliedschaft zahle sich für die Schweizer auch finanziell aus. Angeblich würde „bei einem Wegfall“ des Schengen-Abkommens „das jährliche Einkommen pro Kopf bis 2030 um bis zu 1600 Franken tiefer ausfallen“. Wie diese Behauptung zu Stande kommt, ist nicht ganz klar.

Allerdings, das verschweigen die Befürworter der Verschärfung des Waffenrechts in der Schweiz etwas, will bei weitem keine Mehrheit der Schweizer die Reisefreiheit des Schengener Abkommens in Frage stellen. Auch nicht die Gegner der Verschärfung des Waffenrechts. Es geht in der aktuellen Volksabstimmung zudem nicht darum, die Reisefreiheit in Europa gemäß des Schengener Abkommens in Frage zu stellen.

Die Gegner einer Revision des Schweizer Waffenrechts sammeln sich in der „Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz„.

Auf der Homepage der Waffenvereinigung der Schweiz, auf Swissshooting.ch, wirbt sogar der staatliche Telekommunikations-Gigant Swisscom mit einem flächendeckenden großen Werbebanner damit, die Mitglieder sollten sich doch für Swisscom-Produkte entscheiden.[i]

Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz will mit Nein zur Verschärfung Waffenrecht gemäß EU-Vorgaben stimmen

Die „Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz“ trommelt für ein Nein zur Verschärfung des Waffenrechts primär mit den Argumenten, wonach Schießen Spitzensport und auch Breitensport in der Schweiz sei.

Das stimmt durchaus: In den Schweizer Kommunen gehören traditionell die Schützenhäuser zu den größten Vereinshäusern. Nicht selten sind es große alte Villen, welche den Schweizer jahrhundertehalten Schützensport nicht nur dokumentieren, sondern auch fördern. Eine tiefe lokale Verankerung ist allgegenwärtig.

Frauen machen sich für Waffen in der Schweiz stark

In einer Pressemitteilung teilte die „Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz“ unter der Überschrift „FRAUEN ENGAGIEREN SICH FÜR DAS RECHT AUF WAFFENBESITZ“ mit:[ii]

„Das Komitee «Frauen für das Recht auf Waffenbesitz» hat sich gegründet, weil die Schweiz kein Problem mit dem Besitz von legalen Feuerwaffen hat. Deshalb sagt das Komitee Nein zu Unsicherheit, Nein zu Abhängigkeit und Nein zur Entwaffnung am 19. Mai 2019.

Das Komitee «Frauen für das Recht auf Waffenbesitz» wurde von Ines Kessler initiiert. Die angehende Büchsenmacherin ist eines der Models auf der Abstimmungskampagne des Komitees «Nein zum EU-Diktat» und ist bereits mehrfach öffentlich gegen das Waffengesetz aufgetreten – unter anderem in der Sendung «Arena» im Schweizer Fernsehen.

Das neue Komitee ist der Auffassung, dass die Schweiz nach wie vor eines der sichersten Länder weltweit ist. Dies lasse sich nicht nur durch ein subjektives Gefühl umschreiben, sondern sei auch aus den Daten des Bundesamts für Statistik nachvollziehbar, heisst es in der Mitteilung. Viele Länder mit strengeren Waffengesetzen hätten weitaus höhere Zahlen in Bezug auf Schusswaffendelikte. Tatwaffe Nr. 1 bei den Tötungsdelikten 2018 war zudem das Messer, nicht die Schusswaffe.

Da die Schweiz eine sehr hohe Schusswaffendichte habe und dennoch wenig bis gar nichts mit Legalwaffen passiere, glaubt das Komitee «Frauen für das Recht auf Waffenbesitz» auf eine präventive, weil abschreckende Wirkung,

In England, wo der Privatwaffenbesitz verboten ist, finde jeder zweite Einbruch in Anwesenheit der Bewohner statt. In der Schweiz lebten nicht weniger als etwa eine Million Frauen alleine oder alleine mit ihren Kindern. Umso wichtiger sei es deshalb die Sicherheit und die Unabhängigkeit zu wahren: «Der Privatwaffenbesitz darf nicht abgebaut werden», fordert das Frauenkomitee und sagt deshalb Nein zu Unsicherheit, Nein zu Abhängigkeit und Nein zur Entwaffnung am 19. Mai 2019.“

Schweizer Schiesssportverband (SSV) will mehr Öffentlichkeitsarbeit machen und wehrt sich gegen Verschärfung des Waffenrechts

Auch der Schweizer Schiesssportverband (SSV) ist gegen eine Verschärfung des Waffenrechts zu Gunsten des Artikel 17 der EU-Waffenrichtlinie. So teilte der SSV mit:

Der Artikel 17 der EU-Waffenrichtlinie zeige einmal mehr, wie wichtig Öffentlichkeitsarbeit und Pressearbeit sei. Deshalb habe man nun einen neuen Fonds mit 100.000 Franken ausgestattet. Dieser Fonds solle es ermöglichen, dass schneller Öffentlichkeitsarbeit angegangen werden könne, um eine Verschärfung des Waffenrechts öffentlich entgegentreten zu können.

Derzeit gehe man davon aus, dass auf Grund der EU-Vorgaben im Schengener Raum auch in der Schweiz mit einer Verschärfung des Waffenrechts gerechnet werde müsse. Deshalb müsse am 19. Mai in der Volksabstimmung klar mit „Nein“ zum „EU-Diktat“ gestimmt werden, so SSV-Präsident Luca Filippini.[iii]

Zudem appellierte der SSV-Präsident dafür, dass bis zur Abstimmung über die EU-Waffenrichtlinie am 19. Mai 2019 «auf allen Ebenen» gekämpft werden müsse. Das Ziel müsse es sein, dass möglichst viele Schweizer mit Nein in der Volksabstimmung zur Verschärfung des Waffenrechts stimmten.

Der SSV-Präsident betonte zudem, wie wichtig es sei, dass die Schweizer Schützen in Zukunft nicht nur bei politischen Ausnahmesituationen wie der aktuell geplanten Verschärfung des Waffenrechts enger zusammenarbeiten.

Vielmehr müssten die Schützen auch auf sportlicher und organisatorischer Ebene – explizit zum Beispiel mit den Dynamischen Schützen – enger als bislang zusammenarbeiten und zusammenstehen.

«Nur wenn unsere Reihen fest geschlossen sind, werden wir die Herausforderung der Zukunft erfolgreich meistern.»

Einzelnachweise

[i] Schweizer Schiesssportverband SSV, Homepage /www.swissshooting.ch.

[ii] FRAUEN ENGAGIEREN SICH FÜR DAS RECHT AUF WAFFENBESITZ, Pressemitteilung der „Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz“ vom 29.4.2019. Abgerufen am 1.5.2019.

[iii] Die 244 stimmberechtigten Delegierten des Schweizer Schiesssportverbands (SSV) haben an der Delegiertenversammlung vom 27. April in Winterthur die Weichen für die Zukunft gestellt. Unter anderem wurde die Gründung eines Fonds genehmigt, um für zukünftige Angriffe auf das Schiesswesen gewappnet zu sein. Pressemitteilung vom 27.4.2019. Abgerufen am 1.5.2019.



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