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Mittwoch, 17. April 2019

Wahl in Libyen: Liberale und nicht Gotteskrieger sehen sich als Sieger

Die erste Wahl nach 40 Jahren ist in Libyen zu Ende gegangen. Etwas voreilig haben sich bereits 40 Splittergruppen, angeblich mit eher „liberaler“ Ausrichtung, zu den Siegern ausgerufen. Sie vereinen sich unter dem ehemaligen Übergangspremier Mahmud Jibril. Nur: Liberal ist man in Libyen schon, wenn man nicht radikal ist und keinen Gottesstaat nach dem Vorbild der Taliban in Afghanistan anstrebt. Doch genau vom Sieg jener Fanatiker gingen viele aus. Wer die Parlamentswahl in Libyen gewinnt, das wird erst am Montag feststehen. Und auch das: Ob es Wahlbetrug gab oder nicht – wir werden es wohl nie erfahren.

Derzeit sind die libyschen Behörden dabei, die Kisten mit den Wahlscheinen aus den Wahllokalten abzuholen und auszuzählen. Oberster Wahlhüter ist Nuri Khalifa Al-Abbar. Er ist Chef der „Libya’s High National Election Commission“.

Ungefähr 1,7 Mio. Libyer – rund 60 Prozent der 2,8 Mio. registrierten Wähler – gingen nach bisherigen Schätzungen zur Wahl. Das ist nicht viel, bedenkt man, dass es seit 40 Jahren keine freie Demokratie gab. Die drängende Frage ist: Warum haben so viele Menschen von ihrem mit rund 50.000 Toten bezahlten Wahlrecht kein Gebrauch gemacht? Verweigern beispielsweise ehemalige Anhänger des vor allem vom westlichen Kriegsbündnis NATO ausgelöschten Gaddafi-Regimes die Wahl?

Rund 13.000 Soldaten haben die Wahllokale bewacht. Auch wenn es einige blutige Ausschreitungen gab – im Großen und Ganzen war die Wahl erstaunlich friedlich – auch wenn es bereits im Vorfeld böse Omen gab: So wurde am Freitag ein Militär-Helikopter mit Wahl-Boxen in der Nähe der „Rebellen“-Hochburg Benghazi von Raketen abgeschossen.

Das neue libysche Parlament in Tripolis wird 200 Plätze umfassen. 200 Plätze für frei gewählte Parlamentarier. 100 Plätze sind für die westlichen Provinzen vorgesehen („western Tripolitania“), 60 für die Ost-Provinzen, also jene, in denen der militärische Aufstand begann (Cyrenaica) und 40 für den Süden Libyens.
Dennoch: Wie instabil Libyen ist, das schildert beispielsweise ZEIT-online.: “ Landauf, landab sorgen Milizen mit Kalaschnikows auf ihre Art für Ordnung.“

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