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Donnerstag, 04. Juni 2020

Anschlag auf Pressefreit in Ägypten durch neue Regierung: Zeitung beschlagnahmt

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Die Sicherheitslage an der ägyptischen Grenze zu Israel spitzt sich weiter zu. Erneut sei es im Sinai-Gebiet zu gewaltsamen Übergriffen von vermeintlich israel-feindliche Islamisten gekommen. Dieses Mal seien UN-Friedenssoldaten beschossen worden. Tote wurde bislang nicht vermeldet. Dafür scheint der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi, Anhänger der erzkonservativen Muslimbrüderschaft, selbst zunehmend undemokratisch willkürlich zu agieren.

Sehr mysteriös klingen beispielsweise Mitteilungen, man habe seit dem Überfall und dem Mord an 16 ägyptischen Grenzsoldaten durch ägyptische islamistische Terroristen rund 20 Menschen in einer großen Militäroffensive, an der Hunderte Soldaten beteiligt seien, umgebracht.

Dabei stellt sich unweigerlich die Frage: Was sind die Kriterien für die standrechtlichen Hinrichtungen? Warum gibt es keine Gerichtsbarkeit, keine Gerichtsprozesse gegen die Verdächtigen sondern gleich Hinrichtungen? Dem vor einem Jahr gestürzten und über 30 Jahre regierenden ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und seiner mächtigen Anhängerschaft hatte man von Kairo über Luxor bis Al Gouna vorgeworfen, einen Willkürstaat aufgebaut zu haben, in dem Menschenrechte und Gerechtigkeit nichts mehr wert waren.

Zwar sei erst am Samstag Anklage gegen fünf mögliche islamische Extremisten erhoben worden, denen man vorwarf an den Morden an den 16 ägyptischen Grenzsoldaten beteiligt gewesen zu sein, da sie angeblich Jihadisten ausgebildet hätten.

Dabei lohnt sich ein näherer Blick auf diese vermeintliche Tätergruppe, da man sie in Sicherheitskreisen auch in Deutschland kennt. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz umschreibt sie auf der Homepage wie folgt: „Jihadismus bezeichnet eine vom religiösen Erklärungs- und Begründungsrahmen vollkommen abgelöste pure Gewaltideologie.“ Die Ideologie die hier zu Grunde liege, entspreche einem „gewaltorientierten Argumentationsmuster“, welches häufig in „terroristischen Organisationen“ verankert sei. Jihadisten würden vor allem aktiv Mitglieder rekrutieren, durch „Mobilisierungsaufrufe, Rechtsgutachten oder Videobotschaften“ (Quelle: verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af_islamismus/jihadismus_gewaltideologie/).

Zwar bemüht sich das Bundesamt für Verfassungsschutz in der guten alten deutschen Politik der Toleranz gegenüber anderen Religionen, indem es einschränkend erwähnt, wonach „jihadistische Propaganda und die Rechtfertigung terroristischer Anschläge unislamisch“ sei und hier die Religion missbraucht werde „für Zwecke der politischen Machtgewinnung“. Zudem missinterpretierten jihadistische „Terroristen religiöse Begriffe bewusst, um junge Menschen zu indoktrinieren und sie für die Durchsetzung ihrer Ziele zu rekrutieren.“

Dennoch wissen Islam-Kenner: Ganz so lässt sich das eine vom anderen häufig nicht trennen. Im Islam gibt es durchaus gewaltsame und nicht tolerante Akzente. Gerade Jihadisten sehen sich durchaus zu 99,99 Prozent als islamische Gotteskrieger. Ganz so, wie es im Mittelalter fanatische Christen in Europa auf ihren Kreuzritterzügen taten.

Wenn denn nun Jihadisten auch in die Anschläge auf die 16 ägyptischen Grenzsoldaten verwickelt gewesen sein könnten, so fragt man sich dennoch: Wenn sie Verbotenes taten, warum dann erst jetzt der Prozess? Es liegt der Verdacht nahe, hier werden Schauprozesse initiiert gegen Bürger, die leicht in der Öffentlichkeit „geopfert“ werden können, indem man sie in die Jihadisten-Ecke stellt.

Nach dem Motto: Wir müssen jetzt nach dem Anschlag auf die 16 ägyptischen Soldaten zeigen, dass der Staat etwas tut und durchgreift. Dennoch bleibt der Eindruck: Ob militärische Hinrichtungen von Personen in Todes-Operationen im Sinai-Gebiet oder erstaunlich zügig initiierte Gerichtsprozesse gegen angebliche Drahtzieher des Anschlags auf die Soldaten – es wirkt nach Willkürs-Aktionen. Doch das kannte man schon aus der Ära Mubarak.

So erzählte kriegsberichterstattung.com ein 21-Jähriger aus Luxor, Ahmed, er sei noch zu Mubaraks Zeiten, nachdem er an einer Demonstration gegen Landenteignung in Ost-Theben, also am Fluss Nil in Luxor, teilgenommen hatte, von Soldaten verhaftet worden, öffentlich geschlagen und dann ohne größeren Gerichtsprozess zu einer einjährigen Haftstrafe in einem Gefängnis in Kairo verurteilt worden.

Auch dort sei er regelmäßig und willkürlich von Soldaten geschlagen worden. Ob das wirklich alles so war, wie geschildert oder nicht, kann nicht überprüft werden. Dennoch hört kriegsberichterstattung.com an vielen Stellen ähnliche Willkürs-Geschichten, die in ihrer detailreichen Schilderung zumindest den Eindruck erwecken, dass vieles davon wahrscheinlich doch so oder ähnlich geschehen ist.

Man fragt sich nun: Wer sind die 20 vom ägyptischen Militär nachträglich Hingerichteten? Zu hören ist, im Wüstengebiet des Sinai lebten vor allem – wie so häufig in arabischen Ländern – Beduinenstämme. Sie leben traditionell etwas am Rand der sonstigen Gesellschaft. Das ist aber nicht nur in Ägypten so, sondern auch im Oman, dem Jemen oder in Syrien. In den Städten und Dörfern sind sie meist nur einmal in der Woche zu sehen, beispielsweise wenn Markt ist für Gemüse oder Tiere.

Neben den Beduinen leben im Sinai angeblich auch Al Quaida-Kämpfer oder Waffen- und Drogenschmuggler. Doch gerade Drogenschmuggler gibt es in Ägypten zu Zehntausenden – denn Drogenkonsum gehört gerade unter Ägyptens Jugend zum Volkssport Nummer Eins. Drogen wie Opium oder Haschisch werden besonders in den Abendstunden sehr exzessiv konsumiert in Ägypten. Ob auf dem Tahirplatz in Kairo während Demonstrationen oder abends im Garten von Privathäusern in Luxor. Für viele Jugendliche, die in Armut und Hoffnungslosigkeit leben, gehören Drogen zur Möglichkeit, dem als bedrückend empfunden Alltag zu entfliehen.

Dennoch – ob Beduinenstämme, Al Quaida-Kämpfer, Drogenhändler oder Jihadisten, gegen die der ägyptische Staat nun vorgeht: Das Nachbarland Israel beobachtet die kriegerischen Auseinandersetzungen im Sinai-Gebiet Ägyptens mit Sorge. Seit 1979, also seitdem Mubarak den Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel ausgehandelt hatte, waren im Grenzgebiet zu Israel nicht mehr so viele Soldaten, Panzer und Kampfflugzeuge oder Militär-Hubschrauber zu sehen, wie in diesen Tagen.

Doch Israel ist nicht unschuldig: Seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 hat Israel seine illegale Besatzungspolitik von arabischem Land nicht rückgängig gemacht, sondern im Gegenteil: Israel dehnt sich immer weiter aus, hält Millionen Palästinenser auf palästinensischem Autonomiegebiet in einer Willkürs-Politik gefangen, verweigert sich penetrant einer Zwei-Staaten-Lösung.

Immer wenn es Israel passt, werden willkürlich Palästinenser verhaftet und häufig ohne demokratisch überzeugende Gerichtsprozesse Jahrelang festgehalten. Tausende Palästinenser sind betroffen. Israel schürt bei vielen Arabern durch eine solche Politik massiv Aggressionen. Zwar gehören die Palästinenser, die auch der großen Volksgruppe der Araber angehören, nicht gerade zu jenen Arabern, mit denen jeder andere Araber gut bekannt sein möchte, doch letztlich werden sie dennoch als Brüder und Schwestern angesehen. Ob Araber in Ägypten, Saudi-Arabien, Syrien oder Dubai – Anschläge Israels auf palästinensische Araber entgehen den Millionen Augen der anderen Araber nicht. Manchmal hat man sogar den Eindruck, dass Israel Aggressionen der Araber gegen Israels willkürlicher Besatzungspolitik nicht nur billigend in Kauf nimmt, sondern pro aktiv provoziert.

Viele Araber empfinden deshalb nicht nur wenige Sympathien für Israel sondern regelrechten Hass. Auch in Ägypten. Das ist gefährlich. Doch schickt sich Israel bislang wenig an, diesem Hass auf politischer Ebene zu begegnen. Im Gegenteil: Israel ruht sich darauf aus, dass es glaubt, Länder wie die USA, Deutschland oder das Staatengebilde EU, würde Israel schon schützen, egal was geschieht.

Wenn von dort kein Schutz militärisch kommt, schlägt Israel halt selber mit kriegerischen Aktionen in souveränen Ländern zu. Die UNO dreht derweil Däumchen, der UN-Sicherheitsrat schaut weg. Israel benimmt sich immer noch zu häufig wie ein trotziges Kind, das nicht erwachsen werden will. Doch nimmt der staatliche Welpenschutz für Israel zunehmend ab. Das deutete unlängst sogar der deutsche Präsident Joachim Gauck auf seiner Israel-Reise an, indem er sagte, Israel solle nicht glauben, dass es bis in alle Ewigkeit eine Staatsdoktrin Deutschlands wäre, für Israel in allen Belangen einzustehen.

Sollte in Ägypten der demokratische Prozess nicht weiter voranschreiten, sondern sich, wie es sich jetzt andeutet, eine bereits unter Mubarak gekannte Willkürs-Politik Alltag bleiben oder sogar nun auch in der Außenpolitik sich durchsetzen, könnte – auch unter Berücksichtigung des gefährlichen syrischen Krieges – die ganze Region im Chaos und Krieg versinken. Mit einem Lächeln von US-Außenministerin Hillary Clinton und markigen Sprüchen von einer Flugverbotszone auf amerikanisch – nach dem Motto – alle Flugzeuge bleiben in Syrien am Boden, nur die USA und die NATO dürfen aus der Luft Bomben – ist es dann nicht mehr getan.

Dass der demokratische Prozess in Ägypten auf Messers Schneide steht, zeigt sich auch daran, dass eine oppositionelle Tageszeitung nun auf Präsidenten-Anweisung beschlagnahmt worden ist. Der Vorwurf: Präsidentenbeleidigungen. So etwas kennt man nur aus absolutistischen Gesellschaften. Beispielsweise droht auch im Königreich Thailand langjährige Haft, sollte jemand es wagen, den thailändischen König zu beleidigen.

Doch jeder Presserechtler weiß: Äußerungen, die subjektiv als Beleidigung empfunden werden, gehören in einer Demokratie zur Tagesordnung und werden in einem großen Ausmaß von der Pressefreiheit gedeckt, da häufig keine klare Trennung zwischen Meinungsäußerung und Beleidigung möglich ist.

Nun wurde am Samstag die komplette Ausgabe der ägyptischen Tageszeitung Al Dustur staatlich eingezogen und von den Kiosken geholt. Für den Verlag ist das ein schmerzhafter betriebswirtschaftlicher Verlust, der nur schwer zu kompensieren ist: Die Druckkosten, die Kosten für die Belegschaft und den Vertrieb, bleiben am Verlag haften.

Auch drohen Schadenersatzansprüche von Anzeigenkunden, für die der Verlag dann haftet. Jeder Staat weiß deshalb: Der Einzug eines Presseproduktes von den Kiosken und die Einstellung des Vertriebs – das trifft hart. Es ist die wirksamste Methode um gegen unerwünschte Berichterstattung vorzugehen.

Davon unberührt gilt natürlich auch für die Presse die Pflicht zur wahrheitsgemäßen und seriösen Berichterstattung. Wer sich daran nicht hält, gegen den ist der Einzug eines Presseproduktes vom Kiosk ein durchaus notwendiges und berechtigtes Mittel. Denn es gibt nicht nur das Recht auf freie Berichterstattung, sondern auch das Recht, dass über Menschen oder Institutionen, über die in Presseprodukten berichtet wird, wahrheitsgemäß berichtet wird.

Doch scheint gerade in Ägyptens aktuellem Fall des Einzugs der Tageszeitung Al Dustur weniger tatsächlich das Recht des Präsidenten auf eine wahrheitsgemäße Berichterstattung beschädigt worden zu sein, sondern die subjektive Toleranz des Präsidenten gegenüber der freien Presse ihre Grenzen gefunden zu haben. Das kann und darf aber nicht der Maßstab für eine Beendigung des Vertriebs einer Tageszeitung sein.

Die Demokratie in Ägypten ist nicht stabil und sie muss weiter wachsen. Das zeigen die aktuellen Geschehnisse. Es ist keine hoffnungslose Situation, aber ein gefährlicher Mix an politischen und religiösen Strömungen – national wie international.

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