Psychologie von Kriegen im Spiegel des Ukraine-Krieges oder die Frage, ob Putin ein Psychopath ist

Der Hamburger Diplom-Psychologe und studierte Volkswirt und Politologe Bernd Kielmann äußerte sich unlängst zur Energiekrise und auch den psychologischen Aspekten des Krieges auf dem Energieportal Stromanzeiger.de. Unser pazifistisches Portal, das strikt gegen kriegerische Maßnahmen ist, wollte von dem ehemaligen Institutsleiter eines psychologischen Ausbildungsinstituts in Hamburg nun ebenfalls wissen, wie wichtig er die Psychologie in der Kriegsführung von Kriegsparteien hält.

Immer wieder machten Behauptungen die Runde der russische Präsident Vladimir Putin sei möglicherweise ein Psychopath. Einen Vorwurf den sich auch schon der ehemalige U.S.-Präsident Donald Trump (Republikaner-Partei) immer wieder anhören musste.

Kriegsberichterstattung.com (KB): Herr Kielmann, Sie haben dem Energieportal Stromanzeiger.de angesichts der in Deutschland grassierenden Energiekrise, ausgelöst durch die von der EU vorgenommene Einstellung der Lieferung russischen Erdgases, ein Interview gegeben. Darin haben Sie eine psychologische Ortung des Krieges in der Ukraine aus Sicht eines Psychologen und Politologen, der Sie sind, vorgenommen.  Macht uns dieser Krieg in der Ukraine auch psychisch krank? Schon Corona empfanden Millionen Menschen als eine Dauerbelastung der Psyche.

Bernd Kielmann (BK): Kriege sind immer eine psychisch wie physische maximale Belastung. Nicht nur direkt für die Politiker und Menschen in den direkt kriegerisch betroffenen Ländern, sondern auch von den Zaungästen, den Nachbarländern oder jenen Ländern, die glauben, sie müssten in irgendeiner Weise Partei für oder gegen das eine oder andere am Krieg beteiligte Land ergreifen. In dem Moment, wo ich mich positioniere, mache ich mir Gedanken – monatelang, manchmal jahrelang. Die Gedanken kreisen, ob man vielleicht doch falsch in der Einschätzung der Ursache eines Krieges liegt oder ob man etwas grundsätzlich besser machen könnte.

KB: Viele leiden unter Existenzängsten.

BK: Selbstverständlich lösen Kriege immer massive Existenzängste aus. Der Ukraine-Krieg und die Folgen für die deutsche Wirtschaft dürfte alleine die deutschen Steuerzahler Tausende Milliarden Euro kosten. Viele finden das nicht richtig, anderen geht es nicht weit genug.

KB: Man könnte jetzt ironisch sagen: Ein deutscher Bundesminister der SPD oder der GRÜNEN, welcher im Monat um die 20.000 Euro erhält, kann sich leicht hinstellen und vor der Presse posaunen, wonach die drastisch gestiegenen Ausgaben für Energie der Preis sei, welchen die Bürger und die Industrie für die Ukraine bereit sein müssten zu zahlen, da dies der Anstand und die Loyalität erforderten.

BK: Als Volkswirt kann ich sagen, dass der Verlust der Ukraine den Steuerzahler noch teurer kommen könnte. Es geht Putin nach meiner Einschätzung nicht nur um die Ukraine oder Teile davon, sondern nach meiner Meinung um die Wiederherstellung der Sowjetunion 2.0. Nach der Ukraine müssen wir mit weiteren Aggressionen aus dem Kreml rechnen. Sollte dies die künftige Geschichte zeigen, würde das nicht nur teurer werden, als die Unterstützung des Verteidigungskrieges der Ukraine gegen Russland, sondern ganz Westeuropa und damit den ganzen Westen schwächen.

Putin könnte noch ungenierter am Gashahn drehen. Das Magazin DER SPIEGEL hatte dazu in der 40. Ausgabe des Jahres eine spannende Geschichte publiziert. Der Kampf ums Erdgas, die Energieversorgung, kommt uns natürlich teuer zu stehen. Ich bin der Meinung, das sollte uns der Kampf gegen den Kriegs-Aggressor Russland aber Wert sein.

KB: Wenn aber jemand beispielsweise als Gerüstbauer in Konstanz mit einem 40-Stunden-Job die Woche im Monat nur 1400 oder 1500 Euro netto herausbekommt, was einem lächerlich niedrigen Stundenlohn von rund 14 Euro entspricht, dann bedeuten gestiegene Strompreise und Gaspreise eine erhebliche Mehrbelastung. Und das in einer Stadt, wo es kaum Wohnungen für unter 800 oder unter 1000 Euro gibt und faktisch für Niedrigstverdiener, wie den Gerüstbauer, kein Wohngeld vom Staat.

BK: Klar, und auch deshalb gehen die Menschen auf die Straße, beispielsweise in Leipzig. Die jetzigen Montagsdemos sind aber nicht zu vergleichen mit den historischen aus der Wendezeit, also Ende der 1980er Jahre. Dort ging es darum ein diktatorisches System zu stürzen. Davon kann in der jetzigen Bundesrepublik Deutschland nicht die Rede sein. Natürlich versuchen rechte und linke politische Ränder den Protest für sich zu gewinnen, in der Absicht, die bestehende Regierung aus SPD, GRÜNEN und FDP zu schwächen, um selbst an die Macht zu kommen. Aber das ist Teil einer Demokratie, der Kampf um die Macht. Es gehört dazu, dass man das aushält, selbst wenn man anderer politischer Meinung ist.

Viel drastischer war es in der Weimarer Republik in den 1920er Jahren, wo radikale rechte und linke Kräfte gemeinsam die Republik schwächten und zu Fall brachten. Dies war aber auch einer Massenarbeitslosigkeit zu verdanken in den 1920er und auch 1930 Jahren. Sie war durch schwache zusammengewürfelte Regierugen nicht in den Griff zu bekommen. Dies lag auch an hohen Reparationszahlungen, welche die Siegermächte, wie Großbritannien, Frankreich, die USA Deutschland im Rahmen der Versailler Verträge aufgezwungen hatten. Diese Zahlungen musste Deutschland bis in das 21. Jahrhundert hinein leisten.

Leider verkalkulierten sich damals die Kommunisten, denn sie glaubten, die Mehrheit für sich zu gewinnen. Doch stattdessen folgte in den 1930er Jahren das Dritte Reich und ein Zweiter Weltkrieg. Dieser Überzeugung war auch einst der Politiker Ernst Thälmann, der in einem Nazi-Konzentrationslager starb.  Seiner Überzeugung nach wäre es der größte Fehler in  der Weimar Republik gewesen, dass sich die beiden sozialistischen Parteien bekämpften, was den Sieg der Rechten begünstigt habe.

Die heutigen Menschen verbindet die Angst vor dem Absturz. Das muss man sehr ernst nehmen und kann da nicht einfach mal so rüber weggehen. Am Ende ist die Ukraine ja kein deutsches Staatsgebiet. Deshalb ist das ein sehr sensibles Thema, wenn Tausende Milliarden Euro Steuergelder aufgewendet werden und wenn die Bürger plötzlich Tausende Milliarden Euro mehr für ihr Leben ausgeben müssen. Psychologisch wichtig ist es, dass keine Vielstimmigkeit bei den Regierenden aufkommt. Das jetzige Geschehen muss den Bürgern möglichst knapp und verständlich dargelegt werden. Je klarer und logisch nachvollziehbarer die Argumentationskette ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die breite Masse die jetzigen Maßnahmen mittragen wird.

KB: Die negativen Meldungen in den Medien überschlagen sich, man kommt kaum noch zum Durchatmen. Es wirkt wie ein Tsunami des Bösen, der die Welt derzeit in Atem hält.

BK: Sie haben Recht mit dem Tsunami an negativer Meldungen in den Medien. Wobei sich auch die Frage stellt, ob das so sein muss. Im österreichischen Fernsehen sieht man in den Nachrichten oft auch positive Meldungen – zum Beispiel eine kurze Besprechung eines neuen Theaterstücks an einem großen etablierten Theater oder eine Rezension von einer Oper oder ein Bericht zu einem lokalen sonstigen gesellschaftlichen Ereignis, das positiv besetzt ist. Ich empfinde es schon auch als belastend, wenn ich in ARD oder ZDF fast nur negative Nachrichten in Heute oder der Tagesschau vorgesetzt bekomme. Dass viele da abschalten, regelrecht ausschalten, kann ich psychologisch sehr gut verstehen. Man hält es einfach nicht mehr aus.

KB: In Ihrem Interview mit dem Stromanzeiger.de erklärten Sie, dass sich psychologische Ferndiagnosen bezüglich eines Staatschefs wie Vladimir Putin verböten.

BK: Auf jeden Fall, da man da sehr schnell in eine peinliche Küchenpsychologie abgleitet. Auch verleiten Begriffe wie, der ist ein Psychopath, dazu, dass man möglicherweise den Blick auf das Wesentliche verliert. Nichtsdestoweniger gibt es Anhaltspunkte, die einen darin bestärken, dass Putin schon einen psychopathischen Anteil hat. Der U.S.-Präsident Joe Biden soll gesagt haben, berichtete im Jahr 2014 die britische Nachrichtenagentur Reuters, wonach er bei Wladimir Putin keine Seele gesehen habe, als er diesem 2011 im Kreml in Moskau in die Augen geschaut habe. Angeblich soll Biden zu Putin anlässlich der Annexion der Krim gesagt haben, ‚…wenn ich in ihre Augen schaue, sehe ich keine Seele‘.

Dem steht aber wiederum entgegen, auch das berichtete Reuters, wonach der frühere U.S. Präsident George W. Bush, nach einem ersten Meeting mit Putin im Jahr 2001 gesagt haben soll “Ich schaute dem Mann in die Augen. Ich konnte ein Gefühl für seine Seele bekommen.“ [1] Das zeigt, wie unterschiedlich die Wahrnehmung ist, aber auch, dass sich Menschen weiterentwickeln. Richtig ist, dass Menschen, die Psychopathen sind, häufig einen stechenden Blick haben können. Das ist mir bei Putin aber noch nicht aufgefallen. Am Ende haben aber alle Angst – ob Bürger, oder Politiker wie Putin oder Biden selber. Die Frage ist nur, wie gut man es kaschiert und wie man damit umgeht.

KB: Die Amerikaner haben die Atombombe 1945 sehr planvoll, willentlich abgeworfen, obwohl sich die Japaner bereits ergeben wollten  – nur halt nicht bereit waren, bedingungslos sich zu ergeben. Dazu hätte gehört, dass der japanische Kaiser nach dem ursprünglichen Willen der Amerikaner abdanken hätte müssen, was die Japaner verweigerten. Dies kam den Amerikanern gerade Recht, da sie so einen Vorwand hatten, diese teuflischen Atombomben abzuwerfen und Zehntausende Menschen auf einen Schlag umzubringen. Das Portal ushistory.org schrieb dazu: „Die japanische Militärführung lehnte die Forderung nach einer bedingungslosen Kapitulation ab, aber es gab Hinweise darauf, dass eine bedingte Kapitulation möglich war. Trotzdem warf am 6. August 1945 ein Flugzeug namens Enola Gay eine Atombombe auf die Stadt Hiroshima ab. Sofort wurden 70.000 japanische Bürger verdunstet, ausgelöscht. [2]

BK: Jetzt wird es spannend. Aber an dieser Stelle sprengen Sie den Rahmen des Interviews. Wir würden unweigerlich über Napoleon und seine grausamen Eroberungskriege bei Ludwig XIV landen, der blutig die Pfalz und teile Baden-Württembergs, wie Mannheim oder Heidelberg verwüstete in Stil der späteren Vernichtungskriege, die dann folgten. Der sich ins blutrünstige wandelnde Mensch, der selbst vor millionenfacher Vernichtung nicht zurückschreckt, wäre ein Thema für ein weiteres Interview.

Es passieren in Kriegen so viele Aktionen und Reaktionen gleichzeitig, dass wir nicht mehr wissen, wohin die Kugel als nächstes schießt und was die eigentliche Motivation ist: Nur Verteidigung, oder Angriff als Verteidigung, oder Angriff um den Angriffswillen? Der terroristische Angriff auf die für Europa nach wie vor wichtige Gaspipeline Nord Stream zeigt, dass viele Akteure in der Psychologie des Krieges bewusst auf Chaos setzen, bewusst falsche Fährten legen. War es nun Russland selber, wie einige behaupten, war es Polen, die nun eine eigene Pipeline aus Norwegen haben, waren es die Amerikaner, die ihr teures Flüssiggas den Europäern dauerhaft verkaufen wollen?  Wir wissen nicht, wer der Täter ist. Auf jeden Fall ist schon jetzt unter anderem Norwegen gezwungen, seine Gasinfrastruktur auch gegen Terrorangriffe besser zu schützen. Goethe schrieb einstmals: Da studiert der Mensch die große und die kleine Welt und am Ende geschieht es doch wie es Gott gefällt. Sind Kriege auch Gottes Werk?

KB: Nein. Gott kommt in vielen Religionen in unterschiedlicher Gestalt vor.

BK: Mein Gottesbild entspricht dem von Arthur Schopenhauer. Die Welt als Wille und Vorstellung. Für mich ist Gott der Wille im schopenhauerschen Sinne. Und zurück zu Goethe…Goethe meinte, dass, wenn sehr viele Aktionen und Reaktionen gleichzeitig passieren und nirgends erkennbar wird, wie sich die zunehmende Aufheizung einer allgemeinen Lage wieder reduzieren lässt, dann können Dinge aufgrund einer zunehmenden Wucht und Energie in den Handlungen zu einer immer heftiger und aus sich selbst steigernden Dynamik kommen. Das wollte zwar keiner, aber in einer am Ende exponentiellen Welle wird dennoch alles mit sich gerissen. Das ist Krieg, wenn viele Nationen sich direkt oder indirekt daran beteiligen und mitmischen, wie es nun im Fall des Ukraine-Krieges Fakt ist.

Der australische in Großbritannien und Deutschland lebende Historiker Christopher Clark schilderte in seinem Buch „Die Schlafwandler. Wie Europa in den ersten Weltkrieg zog“, beeindruckend, wie aus scheinbar einfachen Anfängen der Erste Weltkrieg eskalieren konnte. Es gab Bündnisse der einzelnen Mächte und dann kamen die Schüsse von Sarajewo und der Rest ist bekannt. Bedauerlich ist es in der Politik so, dass Politiker oder Herrscher oftmals ebenfalls nur durchschnittliche Menschen sind wie Du und ich. Die wenigsten sind wirklich überdurchschnittlich begabt, belesen und auch psychologisch mit einer gewissen Stabilität ausgestattet, welche das Urteilsvermögen auf breitere Füße stellt, als es manchmal die Stimmungslage in den Medien wiedergibt.

Klar, die Emotionen kochten hoch, als bei dem Attentat von Sarajevo am 28. Juni 1914 der Thronfolger Österreich-Ungarns, Erzherzog Franz Ferdinand und seine Gemahlin Sophie Chotek, Herzogin von Hohenberg, bei ihrem Besuch in Sarajevo von Gavrilo Princip, einem Mitglied der serbisch-nationalistischen Bewegung Mlada Bosna, ermordet wurden. Ein Dominoeffekt zog ganz Europa in diesen Weltkrieg, wobei die USA die Möglichkeit sahen, erstmals auch als militärisch operierender Hegemon seine Fußstapfen auch in Europa deutlich werden zu lassen.

KB: Am 2. April 1917 warb der US-amerikanische Präsident Woodrow Wilson in seiner Rede vor dem U.S.-Kongress darum, dem Deutschen Reich den Krieg zu erklären. Dies geschah dann auch nur zwei Tage später, am 4. April 1917. Die Argumente lauteten damals wie heute gleich: Man müsse die Demokratie schützen und die Freiheit. [3] Die Briten waren damals arrogant genug zu glauben, nichts und niemand könnte sie als imperial agierende Kolonial-Großmacht in die Knie zwingen. Insofern war die militärische Hilfe der Amerikaner an der Seite der Briten im Ersten Weltkrieg sicherlich nur vordergründig ein Freundschaftsdienst. Schon vor der Kriegserklärung hatten die Entente-Mächte von den USA Wirtschaftshilfen und Waffenlieferungen erhalten. Wir sehen durchaus Parallelelen zum Ukraine-Krieg. England war bereits im August 1914 in den Krieg eingezogen, was diesen europäischen Krieg umgehend zu einem Weltkrieg machte. Der Erste Weltkrieg forderte nach Schätzungen 17 Millionen Tote.

BK: Wir sollten dabei nie vergessen: Je mehr aktive Mächte in einem Krieg, desto mehr Tote, Verstümmelte. Alleine im Ersten Weltkrieg standen nach Schätzungen rund 70 Millionen Menschen unter Waffen. [4]

Rund 17 Millionen sollen gefallen oder anderweitig gestorben sein. Eine Katastrophe in einem Ausmaß, das es so auf der Welt noch nie gegeben hatte. Auch damals wollte jeder irgendwie mitmischen. Auch damals ließen sich viele von Emotionen, auch von Großmannssucht und Narzissmus leiten. Ein Gift! Dass auch noch mitten im Krieg, am 21. November 1916 Kaiser Franz Josef I., Kaiser von Österreich und König von Ungarn, der Gatte der ermordeten Sisi starb, nachdem er fast so lange wie Königin Elisabeth II. von England regierte, nämlich 68 Jahre, war eine Katastrophe sondergleichen. Deshalb schrieb damals Karl Kraus in seinem berühmten Buch die „Fackel“: Franz Joseph strafte Österreich gleich zweimal, einmal mit seiner Jugend und einmal mit seinem Alter. Es war die Katastrophe einer gewissen kopflosen Führungslosigkeit in Österreich. Es war aber auch eine emotionale Katastrophe. Denn in den Krieg war man ja genau für diesen Kaiser gezogen.

1915 haben sich dann der deutsche Kaiser Wilhelm II und Franz-Josef getroffen um über ein mögliches Kriegsende zu sprechen. Beide waren als Politiker zu schwach, um noch in das Geschehen einzugreifen, da in beiden Ländern die Parlamente erhebliche Mitspracherechte hatten. Das Ende des Krieges wurde hinausgezögert mit noch mehr Toten, noch mehr Taktiererei.

Der Krieg endete erst 1918, nach einer Kaskade von sich steigernder Aggression, die keiner mehr in den Griff bekam. Ganz so, wie ein Herrchen, der seinen tobenden Kampfhund nicht mehr unter Kontrolle bekommt. Erst der Eintritt von Erschöpfung und dem Erkennen, dass die Schachzüge für Deutschland und Österreich nur noch in ein Schachmatt führen, da man sich der Übermacht einer amerikanisch-britischen und schließlich auch einer französischen gegenüber sah, wurde der Erste Weltkrieg mit Millionen Toten und Hunderttausenden Verstümmelten beendet. Wir haben eine ähnliche Situation heute, nur wissen wir nicht, wie weit gehen die heutigen Aggressoren und ist Putin noch bereit zur Deeskalation oder hält er nur noch drauf, bis zum Sieg oder Untergang. Ähnlich wie ein Spieler, der eine „Pechsträhne“ nicht beenden kann und erst aufhört, wenn er den letzten Cent verspielt hat und auch dann muss man ihn vom Tisch stoßen.

KB: Russland hat 80 Jahre lang ohne große Probleme günstiges Gas verlässlich geliefert. Was ist denn jetzt passiert, dass ganz Europa in diesen Abgrund gezogen wird und sich auch reinziehen lässt?

BK: Wir haben das billige Gas genommen für den Preis, dass Russland jederzeit den Preis hochtreiben kann, oder den Gashahn abdrehen kann. Dazu muss man allerdings in der Tat sagen: Das hatten sie in den 80 Jahren zuvor, seit Kriegsende 1945, nie groß getan. Sie waren bis vor kurzem ein wirklich verlässlicher Energiepartner. Interessant ist deshalb: Was, um alles in der Welt, ist in Putin gefahren, dass er unsere einstige enge freundschaftlichen Beziehungen wegen dem Donbas nun dermaßen zerstört hat?

Auf diese Frage habe auch hier keine Antwort. Klar, viele sagen, er wolle eben jene Sowjetunion 2.0. Aber das ist und bleibt Spekulation. Der Westen muss sich nach wie vor die Frage stellen: Warum wurde das Minsker Abkommen nicht umgesetzt, dass dem Donbas Autonomie gewährt hätte, aber die Region nach wie vor als Staatsgebiet in der Ukraine belassen hätte. Es wundert nicht, dass nicht wenige eine Mitschuld der ukrainischen Zentralregierung an diesem ganzen Dilemma sehen. Hätte man es mit dem Minsker Abkommen vielleicht abwenden können?

Man hätte ihm zumindest eine Chance geben müssen. Allerdings haben wir keine Gewissheit, ob das Putin gereicht hätte. Wenn die Restauration einer Sowjetunion 2.0 das oberste Ziel von Putin ist, dann hätte der ukrainische Präsident Selensky noch so viele Purzelbäume schlagen können und Pirouetten drehen können, es hätte nichts genutzt. Putin hätte dann ein anderes Narrativ gefunden für den Überfall auf die Ukraine, denn die ist vielleicht nur der erste Baustein in seinen Zielen.

Wir danken für diesen Teil des Gespräches. Wir werden in den kommenden Wochen den zweiten Teil veröffentlichen.

Quellenverweise

[1] U.S. Vice President Biden says Putin has no soul: New Yorker, in: reuters.com vom 21. Juli 2014. Abgerufen am 6. Oktober 2022.

[2] The Decision to Drop the Bomb, in: ushistory.org, Abgerufen am 6. Oktober 2022.

[3] Vor 100 Jahren: USA treten in den Ersten Weltkrieg ein, in: Bundeszentrale für politische Bildung Online, abgerufen am 7. Oktober 2022.

[4] Erster Weltkrieg, in: Wikipedia Deutschland, Österreich, Schweiz; abgerufen am 7. Oktober 2022.

[5] Minsk agreements, in: Wikipedia UK, USA. Abgerufen am 7. Oktober 2022.

[6] Minsker Abkommen, in: Wikipedia Deutschland, Österreich, Schweiz, abgerufen am 7. Oktober 2022.

Vereinbarung von Minsk bezüglich der Urkaine (Minsker Abkommen)

Wikipedia UK und USA schildern das Minsker Abkommen wie folgt (Übersetzung mit deepl.com):

„Die Minsker Vereinbarungen waren eine Reihe internationaler Vereinbarungen, die darauf abzielten, den Donbass-Krieg zu beenden, der zwischen bewaffneten, von Russland unterstützten Separatistengruppen und den Streitkräften der Ukraine geführt wurde, wobei reguläre russische Streitkräfte eine zentrale Rolle spielten. Das erste, bekannt als das Minsker Protokoll, wurde 2014 von der Trilateralen Kontaktgruppe zur Ukraine entworfen , bestehend aus der Ukraine, Russland und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), mit Vermittlung durch die Führer von Frankreich und Deutschland im sogenannten Normandie-Format . Nach ausführlichen Gesprächen in Minsk , Weißrussland, wurde das Abkommen am 5. September 2014 von Vertretern der Trilateralen Kontaktgruppe und, ohne Anerkennung ihres Status, von den damaligen Führern der selbsternannten Volksrepublik Donezk (DVR) und der Volksrepublik Luhansk unterzeichnet Republik (LPR). Diese Vereinbarung folgte mehreren früheren Versuchen, die Kämpfe in der Region zu beenden, und zielte auf die Umsetzung eines sofortigen Waffenstillstands ab .

Dem Abkommen gelang es nicht, die Kämpfe zu beenden, und es folgte daher ein überarbeitetes und aktualisiertes Abkommen, Minsk II , das am 12. Februar 2015 unterzeichnet wurde. Dieses Abkommen bestand aus einem Maßnahmenpaket, einschließlich eines Waffenstillstands, Rückzugs schwere Waffen von der Front, Freilassung von Kriegsgefangenen, Verfassungsreform in der Ukraine, die bestimmten Gebieten des Donbass die Selbstverwaltung gewährt und die Kontrolle der Staatsgrenze an die ukrainische Regierung zurückgibt. Während die Kämpfe nach der Unterzeichnung des Abkommens nachließen, endeten sie nie vollständig, und die Bestimmungen des Abkommens wurden nie vollständig umgesetzt. Die Parteien des Normandie-Formats einigten sich darauf, dass Minsk II die Grundlage für jede zukünftige Lösung des Konflikts bleibt.

Inmitten der zunehmenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Anfang 2022 erkannte Russland am 21. Februar 2022 offiziell die Volksrepubliken Luhansk und Donezk an. Nach dieser Entscheidung erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am 22. Februar 2022, dass die Vereinbarungen von Minsk „nicht mehr existierten“. „, und dass die Ukraine, nicht Russland, an ihrem Zusammenbruch schuld war. Russland marschierte dann am 24. Februar 2022 in die Ukraine ein.“ [5]

Zusammenfassung des Minsker Abkommens

Das Protokoll des Minsker Abkommens umfasste zwölf Punkte:

1. Die unverzügliche beiderseitige Unterbrechung der Anwendung von Waffengewalt zu gewährleisten.
2. Das Monitoring und die Überprüfung der Waffenruhe durch die OSZE zu gewährleisten.
3. Die Dezentralisierung der Macht in der Ukraine zu verwirklichen, unter anderem durch die Verabschiedung eines ukrainischen Gesetzes „Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in bestimmten Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk“ (Gesetz über den Sonderstatus).
4. Das ständige Monitoring an der russisch-ukrainischen Staatsgrenze und die Überprüfung seitens der OSZE zu gewährleisten, mit der Bildung einer Sicherheitszone in den Grenzkreisen der Ukraine und der Russischen Föderation.
5. Sofort alle Geiseln und ungesetzlich festgehaltenen Personen zu befreien.
6. Das Gesetz über die Nichtzulassung der Verfolgung und der Bestrafung von Personen in Zusammenhang mit den Ereignissen zu übernehmen, die in einzelnen Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk geschehen sind.
7. Den inklusiven nationalen Dialog fortsetzen.
8. Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation im Donbass zu ergreifen.
9. Die Durchführung vorgezogener Kommunalwahlen zu gewährleisten, entsprechend dem ukrainischen Gesetz „Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk“ (Gesetz über den Sonderstatus).
10. Die ungesetzlichen bewaffneten Formationen, die Militärtechnik sowie die Freischärler und Söldner aus der Ukraine herauszuführen.
11. Ein Programm des wirtschaftlichen Wiederaufbaus des Donbass und der Wiederherstellung der Lebensfunktionen der Region zu beschließen.
12. Die persönliche Sicherheit der Teilnehmer der Konsultationen zu gewährleisten.[6]