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Mittwoch, 20. März 2019

Meilenstein: UN-Generalversammlung gibt Palästinensern „Nicht-Staats-Mitglieds“-Status / Israel und USA drohen nun

Mit 138 Stimmen stellte sich die UN-Vollversammlung am Abend des 29.11.2012 eindeutig hinter den Wunsch der 9 Mio. Araber, welche in den palästinensischen Gebieten Gaza und Westjordanland leben, endlich nach 65 Jahren einen eigenen Staat erhalten zu können. Ihr Status ist ab sofort innerhalb der UNO von „Beobachter“ auf „Nicht-Staats-Mitglied“ umgewandelt. Das ist ein historisch wichtiger Schritt. Israel, die USA und Kanada stimmten dagegen – wie die 65 Jahre zuvor.

Israels Botschafter bei der UN, Ron Prosor, lässt sich mit den Worten zitieren, der Wille der Weltgemeinschaft fördere „nicht den Frieden“ er würde ihn „nach hinten drücken“. Das ist eine offene Kriegserklärung an die Palästinenser. Das heißt: Die in 25 Jahren vom israelischen Militär zahlreich verübten Massaker an den Palästinensern (8.500 Tote, bis zu 45.000 Verletzte, viele darunter schwerst) dürften schon in Kürze weiter gehen – wie innerhalb des Siebentagekrieges im November 2012, als 140 Palästinenser bei israelischen Luftangriffen starben, darunter 30 Kinder und zahlreiche Frauen (dem standen 5 getötete Israeli gegenüber).

Mit einem „Nein“ stimmten insgesamt nur neun Staaten: Darunter waren neben Israel, den USA und Canada die Tschechische Republik, Polen, Panama und mehrere Pazifische Inseln wie Marshall Islands, Micronesia, Nauru and Palau. Diese Inseln werden kräftig von den USA finanziert und gelten deshalb nicht als unabhängig. Auch Polen und Tschechien erhalten – nach Gerüchten – Milliarden Euro von den USA. Von einer unabhängigen Abstimmung kann also letztlich hier keine Rede sein.

Seit 1987, dem Jahr des ersten Aufstands der Palästinenser gegen die seit 1967 währende israelische Besatzung, kamen 8.500 Palästinenser, die meisten Zivilisten, um. In seltener Ignoranz sagte der israelische UN-Beobachter zudem, die UNO hätte mit ihrer Abstimmung zum Staats-Status Palästinas nun versucht „die 4.000-jährige Bindung zwischen dem Volk Israel und dem Land Israel zu brechen“. Ganz so, als hätten in dem Gebiet niemals auch Millionen Araber gewohnt. Hunderttausende wurden wegen der Staatsgründung Israels enteignet und von Grund und Boden verjagt.

Nun droht Israel bereits das im Jahr 1993 zwischen den Palästinensern und Israel ausgehandelte „Osloer Friedensabkommen“ komplett zu beenden. Damals wurde die palästinensische Autonomiebehörde gegründet. Nur: Von Frieden konnte seither gar keine Rede sein. Israel hat tausende Araber hingerichtet, bis zu 45.000 verletzt und rund 7.500 verhaftet. Dem stehen rund 500 durch palästinensische Selbstmordattentate verübte Morde an Israelis gegenüber.

US-Außenministerin Hillary Clinton nannte die jetzige Abstimmung und Erhöhung des Staats-Status Palästinas in guter alter amerikanischer Tradition „unglücklich und kontraproduktiv“. Unverhohlen drohen die USA bereits mit der Einstellung der Entwicklungshilfe für die 9 Mio. Palästinenser, „welche in ghettoartigen Gebieten wohnen“, so ein Berliner Politiker, der sich aber nicht öffentlichtlich namentlich dazu äußern möchte.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert mittlerweile deshalb recht offen ein Ende der israelischen Besatzungspolitik und die Wiederherstellung der geografischen Landkarte im Gebiet von 1967. Die israelischen Siedlungen besonders in den besetzten Gebieten Westbank, Gaza und Ost-Jerusalem seien völkerrechtlich illegal, so der Generalsekretär.

Eindeutig für eine Erhöhung des Palästinenser-UN-Status setzten sich am Abend des 29. November 2012 unter anderem die Länder Frankreich, Spanien und Norwegen ein. Deutschland enthielt sich.



Kommentare (1)


nie mehr 30. November 2012 um 11:21

Da kann man mal sehen wie sehr die USA und Israel den Frieden wollen. Hätten sie ihn jemals gewollt wäre vor 29jahren der Frieden eingekehrt und die polaken kriechen den Amis in den arsch

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