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Freitag, 29. Mai 2020

Wahl Israel: Kopf-An-Kopf-Rennen zwischen Rechten und Linken / Netanyahu verliert Sitze

Die Wahlen in Israel sind zu Ende und die Welt fragt sich: Rückt das Land weiter nach rechts und verschärft seine in bald 20 Jahren aufgebaute Politik der Konfrontation mit den Palästinensern oder steuert es auf eine große Koalition aus Konservativen und Linken zu? Fakt ist jedenfalls: Die Partei des Premierministers Benjamin Netanyahu „Likud-Yisrael Beteinu“ kommt auf 31 Mandate. Das ist ein drastischer Verlust im Vergleich zu den einstigen 42 Knesset-Mandaten, die Netanyahus Partei bei der letzten Wahl einheimsen konnte. Insgesamt waren zur Parlamentswahl in Israel 5,7 Mio. Wahlberechtigte zugelassen, welche in 10.132 Wahlurnen („ballot boxes“) ihre Stimme abgeben durften.

Der große Gewinner der israelischen Parlamentswahl ist die erzkonservative Fraktion der „Yair Lapid’s Yesh Atid“-Partei. Sie kommt nach bisherigen Ergebnissen auf immerhin 18 bis 19 Knesset-Plätze. Für viele ist der starke Anstieg der erzkonservativen Partei „Yesh Atid“ eine große Überraschung. So konnte die Partei ihre Plätze im Parlament von Israel im Vergleich zu der vergangenen Parlamentswahl fast verdoppeln.

Die nun zu Ende gegangene Wahl zum israelischen Parlament war die 19. Knesset-Wahl seit der Gründung Israels im Jahr 1948.

Als Verliererin geht Shelly Yachimovich in die Geschichte der Parlamentswahl 2013 in Israel ein. Sie hatte gehofft, als neue Premierministerin Israels auf dem Parkett stehen zu können. Doch mit lediglich 17 erreichten Parlaments-Sitzen ist sie nur die drittstärkste Kraft in der Knesset. Auf dem vierten Platz landete die rechtsaußen Partei von Naftali Bennett mit dem Namen „Habayit Hayehudi“ – bei 12 Knesset-Plätzen. Sie tritt für die Stärkung des Großkapitals ein und ist gegen Gewerkschaften. Zudem gilt das Motto – zu erst die israelische Armee, dann kommen die Unternehmer und Unternehmen und erst dann die Bürgerrechte. Außerdem sagte der Parteichef Bennett recht klar, wonach angeblich „zwischen Mittelmeer und Jordan kein Platz“ mehr sei – also kein Platz für die Araber in den palästinensischen Gebieten. Zu seinen Wählern gehören Siedler ebenso wie National-Religiöse. Immerhin ein Drittel seiner Anhänger tritt für eine Zweistaaten-Lösung mit Palästina ein.

Nach derzeitiger Analyse dürfte es für Netanyahu schwer werden, eine starke Koalition zu formen, welche ihn zum neuen Regierungschef wählen könnte. Derzeit sieht es so aus, dass der linke Fraktionsblog auf 59 Mandate kommt, während die Rechten es auf 61 Mandate bringen. Es ist also ein Kopf-An-Kopf-Rennen.

Die bisherigen Auszählungen brachten folgende Ergebnisse für das Parlament von Israel (sie können sich noch leicht verändern):

Likud -Yisrael Beiteinu (Avigdor Liebermann): 31
Yesh Atid: 18-19
Labor: 17
Habayit Hayehudi (rechtsaußen): 12
Shas (orientalisch-orthodox): 11-13
Hatnua: 6-7
Meretz: 6-7
United Torah Judaism: 6
Hadash: 3-5
United Arab List-Taal: 3-4
Balad: 2
Otzma Leyisrael: 0-2
Kadima: 0

Die Wahl in Israel gilt als äußerst wichtig für die ganze Region, da sie über Krieg oder Frieden mit diversen anderen Ländern entscheiden dürfte – zum Beispiel mit dem Iran, möglicherweise aber auch einmal mehr mit den Palästinensern im Gaza-Streifen und Westjordanland. Sollte es Netanyahu mit einer (nach vorläufigen Auszählungen) hauchdünnen Parlamentsmehrheit schaffen, wider Erwarten doch Premierminister von Israel zu werden, so gehen Beobachter davon aus, dass er möglicherweise endlich einer Zweistaaten-Lösung zustimmen könnte. Die Mehrheit seiner Likud-Partei ist jedoch strikt gegen einen souveränen Staat Palästina. Allerdings ist es nach wie vor sehr schwer, die wahren Ziele von Netanjahu einzuschätzen. Mal legt der den völkerrechtlich illegalen Siedlungsbau für fast ein Jahr auf Eis, dann wieder lässt er Tausende neue illegale Häuser und Wohungen bauen um eine Zweistaatenlösung letztlich doch fast unmöglich zu machen.

Entscheidend über Krieg oder Frieden in der Region dürfte deshalb auch sein, ob die neue Regierung ausschließlich aus eher konservativen Elementen besteht oder möglicherweise aus einer konservativ-linken Koalition.

Israels Friedenskämpfer haben aufgegeben – die Orthodoxen übernehmen immer stärker die Macht

Doch egal, wer letztlich in der Regierung von Israel sitzen wird. Die Friedensbemühungen dürften äußerst gedämmt ablaufen, wenn überhaupt. Seit dem Scheitern der Verhandlungen in Camp David im Jahr 2000 hat keine Regierung in Jerusalem auch nur kleinste ernsthafte Schritte in Richtung eines Friedens mit den Palästinensern unternommen. Die Bevölkerung Israels wird immer älter und die konservativen Rabbiner gewinnen immer mehr an Einfluss. Je orthodoxer die Bevölkerung desto stärker die Wahlbeteiligung in Israel. Je linksliberaler desto frustrierter die Wählerschaft – besser gesagt die Nachtwählerschaft. Es heißt, wonach rund 85 Prozent der Orthodoxen an die Urnen gingen, aber nur rund 60 Prozent der Linksliberalen. Auch so wird der Friedensprozess immer weiter verhindert.

Als letzter Regierungschef der ernsthaft versucht hatte, Frieden zwischen Israel und den Palästinensern herbeizuführen, galt Jitzhak Rabin, der später von einem rechtsradikalen Fanatiker, einem Studenten namens Igal Amir, ermordet wurde. Jitzhak Rabin hatte das Gesetz abgeschafft, wonach Kontakte zur PLO unter Strafe stünden. Auch hatte er die Verhandlungen von dem wahrscheinlich später ebenfalls ermordeten PLO-Chef und Friedensnobelpreisträger Jassir Arafat vorangetrieben. Fast nicht mehr erinnern mag man sich auch an die Friedensverhandlungen des Sozialdemokraten Ehud Barak im Jahr 1999, auf den dann Netanjahu folgte, welcher aber nichts wegweisendes in Richtung Frieden seither auf die Beine gestellt hat oder stellen konnte. Homepage Regierung Israel: www.pmo.gov.il



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