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Samstag, 18. Mai 2019

Internationales Waffenhandelsabkommen könnte auch deutsche Rüstungsgeschäfte erschweren

Als einen „historischen Moment“ wertet die deutsche Sektion von Amnesty International das Waffenhandelsabkommen, auf das sich die UNO-Staaten verständigt haben. „Endlich haben die meisten Staaten nun einem Abkommen zugestimmt, das unverantwortliche Rüstungstransfers verhindern soll“, sagt Verena Haan, Rüstungsexpertin von Amnesty International in Deutschland, die in New York die Verhandlungen begleitet hat.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte dem Vertrag am Dienstag mit bei 154 Ja-Stimmen, drei Gegenstimmen und 23 Enthaltungen zugestimmt. Zum Inkrafttreten muss der Vertrag nun in mindestens 50 Ländern ratifiziert werden. Dies aber gilt allgemein als sicher. Auch wenn Experten noch manche Schlupflöcher in dem globalen Abkommen kritisieren, wird der Vertrag von Rüstungskritikern als großer Erfolg im Kampf gegen den internationalen Waffenhandel gewertet. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle nannte das Abkommen als einen „Meilenstein in unserem weltweiten Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit“.

„Der zynische Versuch von Iran, Nordkorea und Syrien, das Abkommen zu torpedieren, ist gescheitert. Die meisten UNO-Staaten haben sich für ein Abkommen ausgesprochen, das den Schutz der Menschenrechte ins Zentrum rückt“, resümiert Verena Haan. Die Unterhändler aus dem Iran, aus Nordkorea und aus Syrien hatten noch bis zuletzt versucht das Zustandekommen des Abkommens zu blockieren. Zu den Ländern, die sich bei der Abstimmung enthielten, gehören unter anderem die Waffenexporteure China und Russland aber auch Staaten wie Bahrain oder Myanmar, deren Achtung der Menschenrechte als fragwürdig gilt. Nach Ansicht von Experten werden mit dem Waffenhandelsabkommen künftig auch deutsche Waffengeschäfte mit Ländern wie Saudi-Arabien erschwert.

Das Abkommen hatte bei der UNO einen mehr als sechsjährigen Vorlauf. Der lange Prozess begann im Dezember 2006, als die UNO-Generalversammlung beschloss, erstmals die Machbarkeit, den Umfang und die Regeln eines Abkommens für den internationalen Handel mit konventionellen Waffen zu untersuchen. „Angesichtes der ökonomischen Interessen und der politischen Macht der Waffenproduzenten ist der Abschluss dieses Abkommens ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft, die seit Jahren für das Abkommen gekämpft hat, sowie für die Regierungen, die diese Forderung unterstützt haben“, sagt Mathias John, ehrenamtlicher Rüstungsexperte bei Amnesty International in Deutschland. Der Abschluss dieses Abkommens zeige, dass sich gut organisierte Aktivisten mit einer überzeugenden Idee am Ende durchsetzen und auf globaler Ebene Erfolg haben könnten.



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