Skip to main content
Montag, 22. Juli 2019

Internationales Waffenhandelsabkommen könnte auch deutsche Rüstungsgeschäfte erschweren

Als einen „historischen Moment“ wertet die deutsche Sektion von Amnesty International das Waffenhandelsabkommen, auf das sich die UNO-Staaten verständigt haben. „Endlich haben die meisten Staaten nun einem Abkommen zugestimmt, das unverantwortliche Rüstungstransfers verhindern soll“, sagt Verena Haan, Rüstungsexpertin von Amnesty International in Deutschland, die in New York die Verhandlungen begleitet hat.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte dem Vertrag am Dienstag mit bei 154 Ja-Stimmen, drei Gegenstimmen und 23 Enthaltungen zugestimmt. Zum Inkrafttreten muss der Vertrag nun in mindestens 50 Ländern ratifiziert werden. Dies aber gilt allgemein als sicher. Auch wenn Experten noch manche Schlupflöcher in dem globalen Abkommen kritisieren, wird der Vertrag von Rüstungskritikern als großer Erfolg im Kampf gegen den internationalen Waffenhandel gewertet. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle nannte das Abkommen als einen „Meilenstein in unserem weltweiten Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit“.

„Der zynische Versuch von Iran, Nordkorea und Syrien, das Abkommen zu torpedieren, ist gescheitert. Die meisten UNO-Staaten haben sich für ein Abkommen ausgesprochen, das den Schutz der Menschenrechte ins Zentrum rückt“, resümiert Verena Haan. Die Unterhändler aus dem Iran, aus Nordkorea und aus Syrien hatten noch bis zuletzt versucht das Zustandekommen des Abkommens zu blockieren. Zu den Ländern, die sich bei der Abstimmung enthielten, gehören unter anderem die Waffenexporteure China und Russland aber auch Staaten wie Bahrain oder Myanmar, deren Achtung der Menschenrechte als fragwürdig gilt. Nach Ansicht von Experten werden mit dem Waffenhandelsabkommen künftig auch deutsche Waffengeschäfte mit Ländern wie Saudi-Arabien erschwert.

Das Abkommen hatte bei der UNO einen mehr als sechsjährigen Vorlauf. Der lange Prozess begann im Dezember 2006, als die UNO-Generalversammlung beschloss, erstmals die Machbarkeit, den Umfang und die Regeln eines Abkommens für den internationalen Handel mit konventionellen Waffen zu untersuchen. „Angesichtes der ökonomischen Interessen und der politischen Macht der Waffenproduzenten ist der Abschluss dieses Abkommens ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft, die seit Jahren für das Abkommen gekämpft hat, sowie für die Regierungen, die diese Forderung unterstützt haben“, sagt Mathias John, ehrenamtlicher Rüstungsexperte bei Amnesty International in Deutschland. Der Abschluss dieses Abkommens zeige, dass sich gut organisierte Aktivisten mit einer überzeugenden Idee am Ende durchsetzen und auf globaler Ebene Erfolg haben könnten.



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Freitag, 05. Juli 2019

Öltanker

Großbritanniens Piraterie in Gibraltar gegen Iran und Syrien ist völkerrechtlich krimineller Akt

Kommentar – Großbritannien hat in einem Akt internationaler Piraterie auf Bitte der rechtspopulistischen Regierung der USA einen Öltanker militärisch aufgerieben und festgehalten. Der Öltanker hatte in der Meerenge von Gibraltar ins Mittelmeer vorstoßen wollte. Angeblich gehöre der Öltanker zum Iran, der Öl nach Syrien habe transportieren wollen. Sowohl das Mittelmeer als auch die Straße von Gibraltar sind öffentlich zugängliche Gewässer, […]

Wikimedia Commons, the free media repository. Public domain der United States. Freitag, 14. Juni 2019

Brennende Öltanker: USA führten seit 1775 über 80 Kriege oder wer einmal lügt dem glaubt man nicht

Kommentar – Die USA haben in den vergangenen 250 Jahren so oft gelogen, wenn es um Kriege ging, dass man ihnen nicht mehr glauben mag. Es ist müßig, alle Kriege aufzuzählen, in welche die USA verwickelt waren. Kriege, die in der Mehrheit durch die USA aggressiv und federführend auf Grund eigener wirtschaftlicher oder geopolitisch-expansiver Interessen durchgeführt wurden. Wikipedia Deutschland nennt […]

Donnerstag, 06. Juni 2019

D-Day

Winston Churchills Buch The Second World War: Zwischen Wahrheit und verdrehten News oder warum der Brexit so gefährlich ist

In der Normandie, im Norden Frankreichs, kamen am Donnerstagvormittag den 6. Juni 2019 Hunderte geladene Besucher gemeinsam mit rund 10 britischen Veteranen zusammen. Man gedachte den schrecklichen Ereignissen am 6. Juni 1944, die man damals als „Operation Neptune“ oder auch „Operation Overlord“ bezeichnete. Damals, vor 75 Jahren, waren an einem einzigen Tag weit über 100.000 Soldaten in einem brutalen Krieg […]

Mittwoch, 15. Mai 2019

Zündeln

Iran-Krise um angebliche Drohnenangriffe und die Lügenkriege

Kommentar – Es ist immer das gleiche: Wenn eine Nation gegen eine andere mit kriegerischen Aggressionen auf Grund politischer Dissonanzen vorgehen möchte, beginnt als erstes der PR-Lügenkrieg. Damit möchte man die Öffentlichkeit auf seine Seite ziehen. Das war im Zweiten Weltkrieg so, als Polen und Großbritannien den deutschen Diktator Adolf Hitler bewusst über die Danzig-Frage 1939 monatelang provozierten. Und damit […]

Mittwoch, 01. Mai 2019

Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz will am 19. Mai gegen Verschärfung des Waffenrechts entsprechend EU-Vorgaben stimmen

Auch wenn es in der EU zahlreiche Gegner von Waffen in privaten Händen gibt: In der Schweiz wollen am 19. Mai in einer Volksabstimmung zahlreiche Bürger nach wie vor für ihr Waffenrecht stimmen. Dabei gibt es aber hitzige Diskussionen ob das alte Waffenrecht erhalten bleiben soll oder ob es entsprechend des Schengener Euro-Abkommens überarbeitet, also verschärft werden soll. Die Anhänger […]

Sonntag, 28. April 2019

Todesfall UKE Hamburg + Wollte Ärztin Psychopharmaka mit Gewalt in den Mund stopfen lassen?

Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) versinkt in einem Skandal. Wie die linksalternative Tageszeitung taz berichtet, habe sich ein unglaublicher Vorfall an der „Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf“ mit Todesfolge eines Patienten ereignet.[i] Für die psychiatrische Klinik des UKE verantwortlich wird auf der Homepage des UKE Klinikdirektor Univ-Prof. Dr. Jürgen Gallinat genannt.[ii] Der Arzt lässt sich auch auf der […]