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Montag, 22. Juli 2019

Italiens Justiz ist korrupt: Urteil gegen Silvio Berlusconi ist politisch motiviert

Die Anwälte des langjährigen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gehen nun in Berufung. Berlusconi war von einem Mailänder Gericht von drei Richterinnen wegen angeblichen Verstoßes gegen Gesetze zum sexuellen Umgang mit Minderjährigen sowie wegen angeblicher Erpressung im Ruby-Prozess schuldig gesprochen worden. Das Urteil: Sieben Jahre Haft und ein unbefristetes Verbot ein öffentliches Amt auszuführen. Weltweit sorgt dieses Urteil für Verwunderung und Christina aus Rom ist sicher: „Dieses Urteil ist völlig überzogen und eindeutig politisch motiviert“. Damit steht sie nicht alleine und es ist auch nichts Neues: Italiens Justiz ist korrupt, häufig ungerecht und wird – wie viele andere Institutionen in Italien – einer Demokratie nicht gerecht.

Deshalb sind die Vorwürfe gegen Italiens Justiz einmal mehr berechtigt. Das Mailänder Gericht spielt sich – und das deutete sich schon die vergangenen Jahren an – immer häufiger als politisch motivierte neue italienische Inquisition auf. Dabei kann man zu den Sexvorwürfen stehen, wie man möchte: Aber wenn eine 17-Jährige Prostituierte auf eine Sexparty fährt und schon im Vorfeld und auch vor Ort angibt, sie sei erwachsen (ganz abgesehen davon, dass man mit 17 Jahren heutezutage auch kein „Kind“ mehr ist), ist das eine Aussage, die man zunächst einmal akzeptieren sollte – zumal die Prostituierte auch nicht aussah wie eine Minderjährige, sondern durchaus wie eine junge Erwachsene.

Berlusconis erwachsene Kinder stellen sich hinter ihren Vater

Dass sich im Nachhinein herausstellte, dass sie doch unter 18 war – das kann man eigentlich nicht Berlusconi anlasten, sondern der Prostituierten selber. Denn die Falschaussage lag ja nicht bei Berlusconi, sondern bei der Prostituierten. Außerdem dürfte einer Prostituierten die Gesetzeslage bekannt sein, unter welchen Umständen sie arbeiten darf. Zudem: Wer schon so weit ist und sich für Sexparties buchen lässt, der scheint auch genug aufgeklärt zu sein, dass man als Minderjährige das nicht tun sollte. Zudem: Berlusconi und die Prostituierte Ruby bestreiten BEIDE jemals Geschlechtsverkehr gehabt zu haben. Wo also ist bitte das Problem für die drei italienischen Scharfrichterinnen?

Das italienische Gericht in Mailand meint, es tue der Gesellschaft etwas Gutes, wenn es nun den 76-Jährigen Berlusconi maximal versucht zu kriminalisieren. Ja, das ist die Macht der Gerichte: Einen Menschen zu richten. Wenn aber ein Gericht seine Macht dazu missbraucht, einen Menschen zu kriminalisieren, wird die Macht missbraucht.

Die Kriminalisierung von Menschen mit Hilfe von Gerichten, das kennt man aus Unrechtsstaaten oder aus der alten kirchlichen Inquisition in den Hexenprozessen. Deshalb sind, so umstritten Berlusconi ist, seine Worte durchaus angebracht, wenn er nun sagt: „Es ist ein Urteil mit einer Gewalt, die ich noch nie gesehen und gehört habe und das eindeutig dem Ziel dient, mich aus dem politischen Leben des Landes zu beseitigen. Es ist nicht nur eine Seite malagiustizia, es ist eine Beleidigung für all jene Italiener, die an mich glauben und Vertrauen in mein Engagement für das Land haben. Aber ich werde mich dieser Verfolgung widersetzen, weil ich absolut unschuldig bin und ich werde in keiner Weise meinen Kampf um Italien aufgeben.“

Auch die erwachsenen Kinder von Berlusconi geben ihrem Vater Rückendeckung. So sagten Pier Silvio Berlusconi und Marina Berlusconi sie teilten die Ansicht, wonach das Mailänder Gericht ihren Vater „zerstören“ wolle.



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