Skip to main content
Donnerstag, 15. November 2018

Bolivien Du Sonne! Präsident Morales bietet Snowden Asyl an / Portugal verweigert Präsidentenmaschine Landeerlaubnis, Frankreich verweigert Überflugerlaubnis

Während Deutschland mit seiner Bundesregierung aus CDU und FDP (Wahlalternative im September: DIE PIRATEN) Asyl für den ehemaligen CIA-Agenten Edward Snowden, 29, feige ablehnen, hat ein weiteres lateinamerikanisches Land Snowden Asyl angeboten: Bolivien. Das kam jetzt am Rande eines Treffens im Rahmen des Forums Gas exportierender Länder zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem Amtskollegen aus Bolivien, Evo Morales, heraus. Allerdings sagte Morales in Moskau, sein Land habe bislang kein offizielles Asylersuchen von Snowden erhalten.

Momentan befindet sich Boliviens Präsident Evo Morales auf einem Rückflug von Moskau nach Bolivien, wobei bekannt wurde, dass die Präsidentin von Portugal doch allen Ernstes der Präsidentenmaschine von Bolivien keine Landeerlaubnis für das Tanken in Portugal erteilt habe. Als Begründung gab die portugiesische Regierung an, man sei in Sorge, dass in der Maschine Snowden sein könne. Doch das hat mittlerweile der bolivianische Außenminister dementiert.

An Feigheit und Klebrigkeit nicht mehr zu überbieten ist auch das Agieren der angeblich linken französischen Regierung. So hat die sozialistische Regierung von Frankreich der bolivianischen Maschine sogar verboten, französischen Luftraum auch nur zu überfliegen. „Und so einer feigen Mistregierung wie der von Portugal geben wir auch noch deutsche Steuermilliarden“ empört sich ein Bundestagsabgeordneter der GRÜNEN gegenüber kriegsberichterstattung.com.

Derzeit prüft Bolivien, ob das Anden-Land Snowden möglicherweise sogar lebenslanges Asyl gewähren könnte. Grund: Die US-Regierung um Barack Obama möchte den whistleblower Edward Snowden lebenslang in das Gefängnis stecken.
Derzeit hält sich Snowden noch im Transitbereich des Flughafens Moskau auf. Derweil publizierte Edward Snowdens Vater am Dienstag einen Brief, in welchem er seinen mutigen Sohn in die Nähe des berühmten US-amerikanischen Kolonial-Freiheitskämpfer Paul Revere rückt. Der Brief war unterzeichnet worden von Lon Snowden und seinem Anwalt, Bruce Fein. Beide sagten, sie hätten mittlerweile einen Anruf von WikiLeaks-Gründer Julian Assange erhalten.

„Ich weiß dass die Weltmächte ein Spionage-Network gegen Entwicklungsländer einsetzen – und zwar gegen jene, die reich an natürlichen Ressourcen sind“

Zudem sagte Boliviens Präsident Evo Morales zu seinem Asylangebot an Snowden: „Ich weiß, dass die Weltmächte (gemeint sind wohl USA, Russland sowie die EU) ein Spionage-Network unterhalten und gegen die Entwicklungsländer einsetzen – und zwar besonders gegen solche, die reich an natürlichen Ressourcen sind.

Ähnlich hatten sich bereits die Nachbarländer von Bolivien, Ecuador sowie der neue Präsident von Venezuela, Nicolas Maduro, geäußert. So sagte Maduro: „Edward Snowden hat niemanden umgebracht und hat auch keine Terrorbomben geworfen“, deshalb verdiene er auf jeden Fall Asyl als politisch Verfolgter der USA. Weiter sagte er: „Was er tat, war die Wahrheit zu erzählen in dem Versuch einen Krieg zu verhindern. Er verdient unseren ganzen Schutz entsprechend der internationalen Menschenrechte.“ Weiter sagte Nicolas Maduro: „Der junge 29-Jährige Mann war mutig genug zu sagen, dass wir die Welt vor der amerikanischen imperialen Elite bewahren müssen, also wer sollte ihn schützen – wenn nicht wir? Alle Menschen weltweit müssen ihn schützen.“

Weiter forderte der venezolanische Präsident Nicolas Maduro die Bürger der Welt auf, Solidarität mit dem ehemaligen Agenten der US-Stasibehörde, der National Security Agency (NSA), Edward Snowden, zu zeigen.

Derweil fabuliert das US-Außenministerium im Angesicht der feigen Wegduckerei der CDU- und FDP-Merkel-Regierung (Wahlalternative im September: DIE PIRATEN), man sei „hoffnungsvoll“, dass Snowden freiwillig in den US-Knast komme um sich einem angeblichen (verlogenen) „Spionage-Verfahren“ zu stellen, „nachdem einige wichtige Länder sagten, sie würden Snowden kein Asyl gewähren“.

In der gleichen Stellungnahme verteidigte der Sprecher des US-Außenministeriums die völkerrechtlich illegale Aktion, den US-Pass von Snowden einfach außer Kraft zu setzen. Man habe hier im Interesse der USA gehandelt, heißt es aus Washington.

Doch: Solche Aktionen, wie den Pass eigener Bürger willkürlich als ungültig zu erklären, kannte man in Deutschland allenfalls vom Nazi-Verbrecherregime rund um Adolf Hitler. Üblicherweise ist es Demokratien fremd seinen eigenen Bürgern den Pass zu annullieren, nur weil sie die Wahrheit ausgesprochen haben. Doch ob die USA wirklich demokratisch regiert werden – das bezweifeln immer mehr. Der Imageschaden ist schon jetzt für die USA gigantisch und Obama hat seinen Platz in den Geschichtsbüchern sicher: Als einer der schlimmsten US-Präsidenten in der Geschichte des Landes. „So viel Verlogenheit gab es auf der politischen Bühne selten – in Berlin noch Küsschen von Merkel ‚unter Freunden‘ abholen und gleichzeitig sich für die Fickgeschichten unterm Bett von Millionen Menschen interessieren“, ärgert sich der Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN gegenüber dem pazifistischen Portal kriegsberichterstattung.com weiter.



Kommentare (1)


jmonarch 3. Juli 2013 um 1:02

Mehr unter ORF.

Antworten

Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Samstag, 20. Oktober 2018

Saud

Regime des Mord-Königs von Saudi-Arabien nicht mehr satisfaktionsfähig nach seinem dreckigen Khashoggi-Mord

Kommentar – Ich glaube es war ein Autor der britischen linksliberalen Tageszeitung „Guardian“, der sich an folgende Szenen erinnerte und sie dieser Tage kundtat: Schon einmal habe eine brutale arabische Diktatur geglaubt, den Westen an der Nase durch die internationale Manage ziehen zu können und der Lächerlichkeit preis zu geben. Es sei Anfang der 1990er Jahre gewesen. Das Land, in […]

Sonntag, 23. September 2018

Terror

Iranische Revolutionsgarde – Saudi-Arabien steckt hinter Anschlag mit 29 Toten auf Militärparade

In der arabischen Welt tobt seit Jahrzehnten ein mal offenerer dann wieder versteckter Krieg um die politisch-militärische Hoheit in der arabisch-sprechenden Welt. Unter dieser Folie ist nun auch die Aussage der Iranischen Revolutionsgarde zu sehen: Diese macht nämlich das von dem Diktatorenclan der Familie Saud beherrschte Saudi-Arabien für den Anschlag auf eine am Samstag durchgeführte Militärparade im Südwesten des Iran […]

Donnerstag, 13. September 2018

NATO

Naturwissenschaftler lehnen deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien ab

NaturwissenschaftlerInnen in dem Berliner privaten Friedensbündnis „Abrüsten statt aufrüsten“ schicken uns eine Presseerklärung zum Syrienkrieg, die wir hier veröffentlichten. Demnach fordere man umgehend die Einstellung der seit 2011 anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen. Der aktuelle Krieg in Syrien steht im Glied einer langen Reihe brutaler Kampfhandlungen dort. Denn seit 2000 Jahren gibt es hier regelmäßig kriegerische Auseinandersetzungen. Schon vor 2000 Jahren waren […]

Sonntag, 08. Juli 2018

Palästina, Israel

Hamas und Abas-Regierung sollen auf friedliche Demonstranten eingedroschen haben

Bereits Ende Juni veröffentlichte die deutsche Amnesty International-Sektion in Köln einen Bericht über ein angeblich massives Vorgehen bis hin zu Misshandlungen gegen Palästinenser. Dieses Mal aber nicht durch israelisches Militär, sondern unter anderem durch die palästinensische Hamas-Partei selber. Der Bericht stützt sich auf eine englischsprachige Version (1; vgl. zudem Fußnotenverweis 2). Das pazifistische Portal kriegsberichterstattung.com kann den AI-Bericht nicht verifizieren. […]

Mittwoch, 13. Juni 2018

Nasa Embera Chamí

Indigene Gemeinschaft in Kolumbien mit Waffen bedroht und vertrieben

AI, Kolumbien – Mehr als 200 Angehörige der indigenen Gemeinschaft Nasa Embera Chamí aus dem Reservat La Delfina im Westen Kolumbiens seien, teilt Amnesty International in einer Urgent Action mit, aus ihren Wohnorten vertrieben worden. Zuvor sei am 8. Juni 2018 ein Anschlag auf einen Bewohner der Gemeinde verübt worden. Dies zeige einmal mehr, dass die Menschen dort dringend mehr […]