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Dienstag, 21. Mai 2019

Russen warnen: Edward Snowdens Leben in Gefahr trotz keiner Todesstrafe

Der Leiter des Öffentlichen Rates des Föderalen Migrationsdienst der Russischen Föderation (FMS), Vladimir Volokh, gab nun bekannt, wonach das Verfahren zum Asylantrag von Edward Snowden bis zu sechs Monate dauern könne. Das würde bedeuten, dass der 29-Jährige Snowden auch die nächsten Monate starke Nerven benötigt, um im öden Transitbereich des Moskauer Flughafens Sheremetyevo auszuharren.

Derweil gab die US-Regierung vom linkstotalitären Präsidenten Barack Obama an, man würde den ehemaligen Mitarbeiter der US-Stasibehörde NSA nach seiner Rückkehr nicht töten – sprich die Todesstrafe nicht anwenden. Doch: Noch peinlicher geht es für eine Demokratie kaum, vor allem da aus den USA zu hören ist, man wolle den ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden lebenslang ins Gefängnis stecken.

Zudem: Auch wenn angeblich keine Todesstrafe in den USA für Snowden droht, warnen russische Behörden, wonach das Leben von Edward Snowden nach wie vor in Gefahr sei, weshalb man große Anstrengungen unternehme, um ihn im Transitbereich des Moskauer Flughafens zu schützen. Konkret bedeutet dies: Man rechnet nach wie vor mit einem Killer aus dem Umfeld der US-Regierung, der auf Edward Snowden angesetzt werden könnte.

Doch so oder so geht die fürchterliche Zitterpartie um Edward Snowdens Bleiberecht in Russland weiter. Der Leiter der für Asylanträge zuständigen russischen Behörde, Vladimir Volokh , sagte, wonach das russische Gesetz grundsätzlich eine Frist von drei Monaten für die Bestätigung eines Asylantrages angesetzt habe. Dennoch könne in Ausnahmefällen das Verfahren um weitere drei Monate verlängert werden.

Sorgen bereitet den russischen Behörden derzeit jedoch weniger die Dauer des Asylverfahrens als vielmehr die Sicherheit von Edward Snowden. So wolle man auf jeden Fall verhindern, dass Amerikaner in die Nähe von Snowden gelangten.

Das Problem von Edward Snowden ist derzeit, dass er keinen Pass vorlegen kann, da die US-Regierung diesen für ungültig erklärt hat. Eine solche Praxis kennt man ansonsten nur von totalitären nicht-demokratischen Staaten, beispielsweise von Unrechtsregimen oder Diktaturen. Damit fehlt den russischen Behörden eine Basis für einen rechtlich einwandfreien Asylantrag.
Derweil gab der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitry Peskov, bekannt, wonach man keinesfalls erwäge, Edward Snowden an die USA auszuliefern.



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