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Donnerstag, 17. Januar 2019

Hat Pofalla gelogen? SPD und Grüne sauer wegen BND-Massenspitzeleien und NSA-Zuarbeit

Die Führungsspitze des Bundesnachrichtendienst (BND) gerät immer stärker unter Druck. Der SPIEGEL berichtet in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe, wonach der BND möglicherweise illegal massenhaft Daten an die US-Stasibehörde NSA (National Securtiy Agency) weiterleite. Deshalb fordern nun die Oppositionsparteien von SPD über Grüne bis zur Linken Aufklärung. Insbesondere interessiert die Parteien, ob der BND illegal auch Daten von Deutschen an die NSA weiterleitet.

Kritik hagelt derzeit vor allem auf Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) nieder. Ihm werfen Politiker Irreführung der Öffentlichkeit und des Bundestages vor. Doch auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) droht in der Stasi-Affäre rund um US-Präsident Barack Obama immer stärker in den Abwärtstrend gezogen zu werden. Denn immer mehr fragen sich: Wusste sie wirklich nichts oder tut sie nur so?

Nach Angaben des SPIEGEL wolle nun das Geheimdienst-Kontrollgremium des deutschen Bundestages den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen. So steht das Thema NSA und BND-Spitzeleien ganz weit oben auf der kommenden Sitzung am 12. August 2013.

Das „Parlament und die Öffentlichkeit gezielt getäuscht“ sieht Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD. Zudem wirft er der CDU-Riege um Angela Merkel vor, sie würde „tricksen, tarnen und täuschen, aber nicht aufklären“.

Von Pofalla hinters Licht geführt sieht sich auch der Dauerradfahrer Hans-Christian Ströbele von den Grünen: „Die Regierung hätte spätestens in der letzten Sitzung ausführlich über die nun bekannte Weitergabepraxis berichten müssen“, sagt er.
Gleichzeitig machte Ströbele klar, dass eine massenhafte Weitergabe von Daten durch den BND an die US-Stasibehörde NSA nur dann erlaubt sei, wenn es den Transfär von Daten der Deutschen ausschließe.

Im SPIEGEL vom Montag ist zu lesen, wonach der deutsche Geheimdienst BND zumindest „in großem Umfang Metadaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung an die NSA übermittelt“.

Dabei gehe, schreibt das Hamburger Nachrichtenmagazin weiter, der deutsche Auslandsgeheimdienst „inzwischen davon aus, dass sich sein Standort in Bad Aibling hinter einer der beiden Datensammelstellen (Sigads) verbergen könnte, über die der US-Geheimdienst laut Unterlagen aus dem Archiv des Whistleblowers Edward Snowden allein im Dezember vergangenen Jahres rund 500 Millionen Metadaten erfasste.“

Angeblich würden Daten vor der Weitergabe bereinigt – behauptet der BND

Angeblich würde aber, behauptet der BND, der Telekommunikationsverkehr der Deutschen derzeit nicht von seinen umfangreichen Screenings erfasst. Dem SPIEGEL sagte der BND: „Vor der Weiterleitung von auslandsbezogenen Metadaten werden diese in einem mehrstufigen Verfahren um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten Deutscher bereinigt.“

Doch stellt sich schon hier die Frage: Wenn etwas bereinigt werden muss, deutet dies darauf hin, dass mehr als erlaubt, erhoben wird. Werden also doch massenhaft Daten der Deutschen vom BND illegal ausspioniert und gespeichert?

Gleichzeitig zog der Bundesnachrichtendienst wieder die alte Leier, wonach man ja bereits seit über 50 Jahren mit der NSA zusammenarbeite – angeblich „insbesondere zur Aufklärung der Lage in Krisengebieten“. Allerdings hatte genau dieses der ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden, 29, bestritten und der Weltöffentlichkeit dargelegt, in welche ungeheurem und illegalem Ausmaß die NSA mittlerweile hunderte Millionen Bürger, auch die Deutschen, auf allen technischen Geräten ausspioniert – vom Handy über den Computer bis ins Internet.

Zu Edward Snowden hatten die Linken schon vor einem Monat geschrieben: „Edward Snowden ist ein moderner Held und Bürgerrechtler, welche Entwicklung zum Schutz von Bürgerrechten und informationeller Freiheit er mit seinen Veröffentlichungen anstieß, können wir heute vermutlich noch nicht überblicken. Die Gefahr, in der er deshalb schwebt, ist jedoch erkennbar. Er braucht unseren Schutz, er braucht den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnungen.“

Schutz hatte ihm allerdings Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem feigen Schulterschluss mit allen anderen EU-Staaten verweigert. Neben Russland waren nur noch Venezuela, Peru, Ecuador und Bolivien bereit, Edward Snowden Schutz vor dem Zugriff der Amerikaner zu gewähren. Obama möchte Snowden gerne lebenslang ins Gefängnis stecken, ähnlich dem Wikileaks-Informanten Bradley Manning, 25, dem 136 Jahre Haft drohen. Immerhin ließ Barack Obama großzügig mitteilen, Edward Snowden drohten in den USA weder die Todesstrafe noch Folter.

Dennoch: In Island wird immer noch über eine Einbürgerung Snowdens diskutiert. Fast alle anderen Länder waren dem massiven Druck der USA gewichen und hatten sich folglich geweigert, Edward Snowden aufzunehmen.



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