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Mittwoch, 19. September 2018

Fabrikunfall Bangladesch: Warten auf Urteil für 1.130 Tote / Bislang nur Freisprüche

Unfall Textilfabrik Bangladesch – Seit 2005 gab es in dem Dritte Welt Land Bangladesch (auch: Bangladesh) durch Fabrikunfälle 1.400 Tote. Der schlimmste Fabrikunfall geschah am 24. April 2013 in Savar im Bundesstaat Dhaka in einer Kleiderfabrik. Hier war das Fabrikgebäude plötzlich zusammengestürzt und hatte 1.130 Menschen das Leben gekostet. Zwar sitzen die fünf Fabrikbesitzer auch drei Monate später noch in Haft, ebenso die Ingenieure, die das offensichtlich vollkommen unsicher gebaute Gebäude konstruiert hatten, doch Urteile gab es bislang nicht.

Am 31. Juli 2013 soll es erste offizielle Gerichtsverhandlungen zum Fall geben. Dabei rechnen Beobachter mit maximal fünf Jahren Haft für die Verantwortlichen des Unfalls. Auch wenn Kritikern dieses Strafmaß als zu gering ansehen, wäre alleine das für Bangladesh bereits ein Fortschritt. Denn bislang wurde noch kein Fabrikbesitzer, auch kein Textilfabrikbesitzer in Bangladesh wegen Unfällen oder Toten in seiner Fabrik verurteilt.

Fakt ist: Bis heute kann der Unfall im zusammengestürzten Fabrikgebäude in Savar im Bundesstaat Dhaka in Bangladesch mit 1.130 Toten als einer der schlimmsten Unfälle im Industriezeitalter weltweit bewertet werden. Nur wenige Unfälle in Fabriken haben ähnlich viele Tote gekostet. Fakt ist auch: Der Unfall ist nicht irgendeinem Zufall geschuldet, sondern grober menschlicher Fahrlässigkeit, welche wiederum von einer grenzenlosen Raffgier der Fabrikbetreiber angetrieben ist.

In Bangladesch herrschen Zustände, wie in Deutschland in den 1848er Jahren. Damals hatte Gerhard Hauptmann in seinem Buch „Die Weber“ dargestellt, in welch unermesslichem Ausmaß Millionen Deutsche in Fabriken oder auf ihrer Scholle schuften mussten und trotzdem nicht genug Geld hatten, um sich Brot und Milch zu kaufen. Erst die Sozialgesetzgebung der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) sowie von Bismarck brachte den Deutschen ab 1885 etwas mehr Sicherheit und Wohlstand.

Bangladesch ist ein armes Land: Die Regierung verwaltet letztlich das Nichts. Wer aus dem Nichts heraus etwas hochzieht – beispielsweise eine Fabrik – und den Menschen Lohn und Brot gibt, der gilt als Held. Nur so lässt sich die drückende jahrelange Tatenlosigkeit der Behörden erklären, die immer wieder die Welt in Atem hält, wenn einmal mehr in Bangladesch arme und recht schutzlose Fabrikarbeiter und Fabrikarbeiterinnen ihr Leben geben müssen, da ein Gebäude oder eine Maschine nicht ausreichend gesichert wurde.

21 Personen in Haft

Immerhin sitzen derzeit 21 Personen in U-Haft, nachdem im April 2013 das Rana Plaza Fabrikgebäude in Savar in Bangladesch Tausende Menschen unter sich begraben hatte und 1.130 Menschen nicht mehr lebend geborgen werden konnten. 21 Menschen für 1.130 Tote.

Am 31. Juli 2013 soll nun angeblich erstmals ein ernsthaftes Gerichtsverfahren alle fünf Fabrikbesitzer zur Verantwortung ziehen. Doch schon schreibt das Wall Street Journal in einem umfangreichen Artikel am 26. Juli auf Seite 3, wonach die „range of possible outcomes under Bangladesh law“ breit sei und zwar von „no charges at all to charges of culpable homicide, which carries a potential punishment of life in prison“. Das heißt: Das Gerichtsverfahren könne letztlich für die Fabrikbesitzer und die Ingenieure des eingestürzten Fabrikgebäudes alles bringen – von lebenslanger Haft bis hin zu Freispruch ohne jegliche weitere Auflagen.

Dass es im Verfahren zu einem Freispruch kommt, damit rechnet derzeit allerdings niemand mehr. Zu groß war die Bestürzung in Bangladesch und weltweit über den ganz offensichtlich vermeidbaren Unfall im Rana Plaza in Dhaka. Denn schon Tage vorher hatten Arbeiter immer wieder von unheimlichen Geräuschen im Gebäude berichtet, die darauf hindeuteten, dass die Wände nicht mehr lange Stand halten würden. Doch das Geld war dem Fabrikbesitzer wichtiger als humanitäre Maßnahmen, welche Leben hätten retten können.

Hinzu kommt, dass die Masse an Toten eine Masse von Zurückgebliebenen hinterlässt, die sicherlich einen Freispruch nicht hinnehmen werden.

Dennoch zeigt ein Zitat des Wall Street Journal, wie schwierig die wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage in Bangladesch ist. So sagte der Oberbürgermeister von Savar, Mohammed Refatullah, gegenüber dem Wall Street Journal, wonach er zahlreiche Fabrikzulassungen abgesegnet habe, obwohl die behördliche Sicherheitsprüfung noch nicht abgeschlossen sei. Als Begründung gab er an, wonach die Verfahren zu langsam seien. So schreibt die Zeitung: „Shortly after the collaps (of Rana Plaza mit 1.130 Toten) Mr Fefatullah told The Wall Street Journal that he had issued permits for ‚many factories in the area‘ because the permit process was too slow.“

Anwälte: Fabrikbesitzer sind unschuldig

Insgesamt fünf Fabrikbesitzer sitzen derzeit in Bangladesch auf Grund des Todes der 1.130 Arbeiter in Haft. Sie alle hatten Etagen im Rana Plaza belegt. Ihnen allen war das Leben der Menschen, der Arbeiter, letztlich egal. Dennoch sagen die Anwälte der Inhaftierten, ihre Klienten könnten nichts für den Tod der Arbeiter. Besonders irritiert viele, dass ausgerechnet der Besitzer des Fabrikgebäudes Rana Plaza, Sohel Rana, Kommentare verweigert. Die einzige Stellungnahme, die bekannt ist, soll er gegenüber lokalen TV-Stationen geäußert haben. Demnach seien die Fabrikbesitzer aus seiner Sicht die Schuldigen des Unfalls, da sie ihn gezwungen hätten, sein Gebäude trotz offensichtlicher und erheblicher Baumängel offen zu halten.

Schon am 24. November 2012 hatte ein Feuer in Ashulia ebenfalls im Bundesstaat Dhaka in dem Gebäude von Tazreen Fashions 112 Menschen das Leben gekostet. Bislang gibt es auch hier keine Verurteilung. Das gilt zudem für weitere ähnliche Unfälle. So schreibt das Wall Street Journal, wonach „despite many accidents over the years in Banladesh’s factories, no factory owner has ever been formally charged with a crime relating to an industrial accident, according to police and observers.“

Besonders schwierig scheint es für die Gerichte zu sein, Verantwortliche zu finden, da es der Polizei in Bangladesh wohl kaum gelinge, die dafür notwendigen Beweise aufzutreiben. Einige sind jedoch der Meinung, dass umfangreiche Korruption im Spiel sein könnte, dass also Beweise recht eigenwillig und zügig von allen möglichen Stellen beiseite geschafft werden.

Der jetzt anstehende Gerichtstermin zum Rana Plaza ist der erste, der ernsthaft betrieben wird. So lässt sich der zuständige Polizeichef in Dhaka, Bijoy Krishna Kar, mit den Worten zitieren, wonach die Aufmerksamkeit auf den Fall sehr groß sei und „jeder eine Strafe für die Verantwortlichen sehen“ wolle. Kar leitet das Bangaldesh Criminal Investigation Department.

Das Gerichtsverfahren finden in der Stadt Kashimpur statt. Dort sitzen auch die beschuldigen fünf Fabrikbesitzer und Ingenieure in Haft. Der Ort ist rund 25 Kilometer von Dhaka entfernt. Angenehm dürfte der Gefängnisaufenthalt für die Beschuldigen nicht sein. Die Gemeinschaftszellen in der Region, in der die Temperatur leicht auf 35 Grad steigt, sind nicht klimatisiert und gelten als äußerst eng.

NGOs machen Druck

Doch trotz des weltweiten Drucks – schreibt das Wall Street Journal – gingen Beobachter von einer maximalen Haftstrafe von rund fünf Jahren für die Fabrikbesitzer oder Ingenieure aus. Man spreche hier von einer Strafe „death due to negligence“, also einer zu verneinenden Todesstrafe.

Derweil versuchen lokale Nicht-Regierungsorganisationen in Bangladesch Druck auf die Behörden auszuüben, Fabrikunfälle härter zu bestrafen. Eine dieser NGOs ist die „Bangladesh Legal Aid and Service Trust“, welche sich speziell um die Sicherheit der Fabrikarbeiter und Fabrikarbeiterinnen bemüht. Die „Bangladesh Legal Aid and Service Trust“ fordert, wonach das Vermögen des Besitzers des Rana Plaza zusätzlich zur Haftstrafe eingefroren werden solle.

Kritik an der Trägheit der Behörden kommt auch von Syed Sultan Uddin Ahmed, dem assistant executive director des Bangladesh Institute of Labor Studies. Ihn zitiert das Wall Street Journal mit den Worten, „if nothing happens after Rana Plaza, faith in the system will be totally destroyed“.

Schnell war die Justiz hingegen gegenüber demonstrierenden Fabrikarbeitern. So seien nach dem Einsturz des Rana Plaza mehrere Demonstranten verhaftet worden, darunter Mousumi Akter, ein 20-Jähriger junger Mann. Er hatte zu Protokoll gegeben, er sei nach seiner Verhaftung geschlagen worden, nachdem er Kompensation für die 1.130 Toten im Fabrikgebäude Rana Plaza gefordert habe.

Neben den Fabrikunfällen in Savar und Ashulla im Bundesstaat Dhaka gab es seit 2005 weitere Unfälle in Kleiderfabriken in Bangladesch und zwar im Phoenix Garments am 25. Februar 2006 mit 25 Toten, in den KTS Textiles in Chittagong am 23. Februar 2006 mit 54 Toten und im Spectrum Sweater in Palash Bari am 11. April 2005. Die Angaben entstammen alle dem Bangladesh Intitute of Labor Studies sowie dem Wall Street Journal.



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