Kommentar – Die Süddeutsche Zeitung (SZ) aus München fragte am Freitag den 25. Juli in einem prominent platzierten vierspaltigen Artikel im Politik-Teil sorgenvoll sinngemäß, warum Israel die 1,8 Millionen Palästinenser nicht schon viel früher mit Krieg überzogen habe – sprich die entstandene Tunnelwelt unter dem Gazastreifen zerstört habe. Solche Auslassungen sind symptomatisch für massive Fehlleistungen der deutschen Massenmedien derzeit. Eine kritische Replik auch auf die Aussagen der UN-Charta und das Recht auf Selbstverteidigung – auch der Palästinenser.
Was der SZ-Autor Peter Münch im Großen und Ganzen geschickt manipulativ nur am Rande erwähnt: Die Tunnel in der kargen Wüste unter dem Gazastreifen, auf welchem Israel die 1,8 Millionen Palästinenser seit Jahren gefangen hält, dienten nicht primär einem „Krieg aus dem Untergrund“ (SZ-Hauptschlagzeile). Der Hauptzweck dieser Tunnel lag schlicht darin, die 1,8 Millionen Palästinenser im Gazastreifen mit Essen, Wasser und Gütern des täglichen Bedarfs zu versorgen. Natürlich wurden darüber auch Waffen transportiert – aber eben nicht nur und auch nicht hauptsächlich. Denn seit 2006, also seit acht Jahren, baut Israel das weltgrößte Gefängnis, das Gaza Ghetto, in dem es die 1,8 Millionen Araber, eben Palästinenser, gefangen hält:
Wenigstens widmet Peter Münch in der Süddeutschen zumindest einen Absatz etwas ausführlicher dem Umstand, dass das Gaza Tunnelsystem ein wichtiger Überlebens-Bestandteil für die Palästinenser ist:
„Am bekanntesten sind die Schmuggeltunnel unterhalb der Grenze zu Ägypten bei Rafah. Seit Beginn der israelischen Blockade 2006 war dies die Lebensader der 1,8 Millionen Bewohner des Gazastreifens, und es war ein einträgliches Geschäft für die Hamas, die alles kontrollierte und besteuerte. Von Waffen über Benzin und Baustoffe bis zu Lebensmitteln – alles kam durch den Tunnel, bis die neue ägyptische Regierung unter Ex-General Abdel Fattah al-Sisi sich an die Zerstörung machte. Etwa 1400 Tunnel wurden bis heute geflutet oder gesprengt, das Schmuggelgeschäft existiert nicht mehr, und die Not im Gazastreifen ist dadurch noch einmal enorm gestiegen“.
So weit so gut. Doch dieser eine Absatz steht in dem Artikel von Peter Münch nahezu singulär in einem Wust journalistischer Manipulation, welche wohl nur ein Ziel hat: Der Welt klar zu machen, warum man die 1,8 Millionen Palästinenser weiterhin, wie bislang, komplett in einem Ghetto gefangen halten soll und zwar nicht mit einem UNO-Mandat versehen, sondern unter israelischer Hoheit. Ganz nach dem Motto: Sind doch eh alles nur Terroristen, diese Palästinenser.
Journalistisches Handwerk wird in der Süddeutschen Zeitung in der Kriegsberichterstattung vernachlässigt
Es ist enorm, in welchem Ausmaß Peter Münch in der Süddeutschen Zeitung geradezu nahezu komplett sein Handwerk der sauberen journalistischen Arbeit fallen lässt und sich zu einem starken Kriegs-Sprachrohr Israels macht.
Doch damit steht er nicht alleine in den deutschen Massenmedien: Jeder, der es derzeit wagt, Tötungen von Palästinensern durch Israel zu kritisieren, wird in Deutschland gerne an den „Juden-Hasser-Pranger“ gestellt. Die Bild-Zeitung titelte entsprechend „Nie wieder Judenhass“.
Dabei geht es in der Auseinandersetzung mit Israel nicht um deren Religion – die steht völlig anerkannt auf einer Stufe mit den sonstigen Weltreligionen, wie dem Christentum, dem Buddhismus oder dem Islam. Es geht den Kritikern um den Massenmord an einem Volk, an den Palästinensern, was sie derzeit und in zwei Jahren wiederholt auf die Straße treibt.
Rund 10.000 Palästinenser wurden in den vergangenen 25 Jahren von den Israelis umgebracht. Davon starben alleine in den vergangenen sechs Jahren rund 2.000 Palästinenser durch israelische Kriegsmaßnahmen: Durch Angriffe mit Drohnen, Kampflugzeugen, Panzern oder durch Schussverletzungen aus Maschinengewehren. Dem stehen seit 2008 rund 40 durch den militärischen Arm der Hamas (es gibt nicht „die Hamas“, wie ebenfalls in den Massenmedien gerne getan wird und damit das Kriegs-Vokabular Israels übernommen wird) ermordete Israeli gegenüber. Die meisten Opfer der Israelis waren eigene Soldaten.
Wo ist das Maß, wo ist die Verhältnismäßigkeit? Die UNO kritisierte vor wenigen Tagen, wonach sie „möglicherwiese“ Israel der „Kriegsverbrechen“ beschuldigen müsse. Doch davon liest man in dem Artikel von Peter Münch nichts. Auch nicht von den Hunderten Toten, welche Israel in seiner „Bodenoffensive“ sich zu Schulden hat kommen lassen.
Deshalb ist die Kritik an Israel auf den Demonstrationen in Berlin und anderswo nicht nur richtig, sondern notwendig. Genauso würden die Menschen hoffentlich auf die Straße gehen, wenn Hunderte Israeli von Nachbarstaaten umgebracht würden.
Die Rufe gegen Israel – es sind nicht Rufe gegen „die Juden“. Es ist (in der Regel) auch kein Antisemitismus in westlichen Ländern. Was wir sehen ist die ohnmächtige Wut von zehntausenden Menschen weltweit, die nicht hinnehmen wollen, dass sie Zeuge eines Mordes an Hunderten Zivilisten sein sollen.
Demonsranten „hassen“ nicht „Juden“, sondern artikulieren ihre ohnmächtige Wut über einen Völkermord, ausgeübt von einem westlichen Staat wie Israel
Sie artikulieren ihre Wut darüber, dass ein westliches Land – nämlich Israel -, das vom Westen gestützt und geschützt wird, diesen Schutz, diese westliche Feuerwand gegen Angriffe gegen Israel, dazu verwendet, um ein anderes Volk – das der Palästinenser – seit Jahrzehnten zu schinden, zu quälten, klein zu halten. Oder – um es mit den Worten der israelische Regierung zu sagen: „zurück ins Mittelalter“ zu schleudern.
Sollen die Menschen dem ruhig zusehen? Nein. So wie Israel für sich zu Recht in Anspruch nimmt, dass man sein Land schützt, gehört es zur Bürgerpflicht, das gleiche Recht auch den Palästinensern zuzugestehen. Es geht um Menschenwürde. Es geht um die Verteidigung von Bürgerrechten, welche selbstverständlich auch für die Palästinenser gelten müssen.
Warum soll im Angesicht von 800 durch Israel in 16 Tagen getöteter Palästinenser ein Ausruf auf einer Demonstration „Israel Ihr Mörder“ antisemitisch sein? Bereits in den 1980er Jahren sagte das deutsche Bundesverfassungsgericht ganz klar, wonach es vom Paragraphen 5 des deutschen Grundgesetzte gedeckt sei, wenn man Soldaten als Mörder bezeichne.
Ja Soldaten können Schutz bieten. Soldaten können aber auch zu Mördern werden. 800 tote Palästinenser sprechen eine blutige mörderische Sprache – zumal davon 81% den Zivilisten zugeordnet werden. Was haben diese Menschen Israel getan? Sie haben weder Raketen abgefeuert, noch Israel in seiner Existenz bedroht. Wie kann ein Land, das sich dem Westen zugehörig sieht, so brutal handeln und Schulen angreifen, in welchem Flüchtlingsfamilien untergebracht sind – wie es am Donnerstag im Gazastreifen passiert ist?
Sollen sich die Palästinenser abschlachten lassen von den israelischen Militärs? Gibt es kein Recht auf Selbstverteidigung? Doch das gibt es und das ist auch völkerrechtlich klar geregelt. In der Online-Enzyklopädie Wikipedia steht:
Wann ist ein Krieg ein Krieg?
„Das Völkerrecht… ist eine überstaatliche, auch aus Prinzipien und Regeln bestehende Rechtsordnung, durch die die Beziehungen zwischen den Völkerrechtssubjekten (meist Staaten) auf der Grundlage der Gleichrangigkeit geregelt werden…. Wichtigste positivrechtliche Rechtsquelle des Völkerrechts ist die Charta der Vereinten Nationen und das in ihr niedergelegte allgemeine Gewaltverbot, das als Völkergewohnheitsrecht auch über die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen (UNO) hinaus verbindlich ist und jedem Staat einen Angriffskrieg verbietet.“
Das was Israel mit dem Gazastreifen macht, kann man ohne große Einschränkungen als Angriffskrieg werten. Solche Angriffskriege sind gemäß den UNO-Statuten illegal. Genauso sind die Raketenangriffe des militärischen Arms der Hamas völkerrechtlich illegal.
Zwei Volksgruppen tun Dinge, die nicht legal sind. Allerdings gilt es auch, die Verhältnismäßigkeit des Tuns und Handelns zu berücksichtigen: Die Raketen des militärischen Arms der Hamas richten – das erfahren wir täglich aus den Berichten des israelischen Militärs – Dank des Raketenabwehrsystems „Iron Dome“ – so gut wie nichts auf israelischem Boden an. Die Frage stellt sich deshalb: Wann ist ein Krieg ein Krieg? Wann beginnt eine Gewalt-Eskalation kriegerischer Natur zu sein?
In der Präambel der Vereinten Nationen heißt es: „WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN – SIND FEST ENTSCHLOSSEN,
•künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,
•unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen,
•Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können,
•den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern:
UN-Charta fordert alle Mitglieder – auch Israel – auf, friedliche Mittel anzuwenden
Außerdem heißt es in Artikel 2, Absatz 3 der UN-Charta: „Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.“
Nun arbeitet Israel seit gut 70 Jahren aktiv dagegen, dass die Palästinenser ihren eigenen Staat erhalten. Die Strategie ist dabei durchschaubar: So möchte man verhindern, dass der Gazastreifen oder das Westjordanland als staatliche Vollmitglieder in der UNO die gleichen Rechte und Pflichten haben, wie Israel. Wäre das so, wären die alle paar Jahre von Israel durchgezogenen Kriegsmaßnahmen gegen die Palästinenser endgültig und eindeutig ein Verstoß gegen die UN-Charta.
Doch selbst beim Blick auf die jetzige Situation der Palästinenser könnte man das Verhalten der israelischen Regierung als klaren Verstoß gegen die UN-Charta werten. So heißt es in Kapitel XI im Abschnitt „Erklärung über Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung“ in Artikel 73:
„Mitglieder der Vereinten Nationen, welche die Verantwortung für die Verwaltung von Hoheitsgebieten haben oder übernehmen, deren Völker noch nicht die volle Selbstregierung erreicht haben, bekennen sich zu dem Grundsatz, dass die Interessen der Einwohner dieser Hoheitsgebiete Vorrang haben; sie übernehmen als heiligen Auftrag die Verpflichtung, im Rahmen des durch diese Charta errichteten Systems des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit das Wohl dieser Einwohner aufs äußerstezu fördern; zu diesem Zweck verpflichten sie sich,
a) den politischen, wirtschaftlichen, sozialen und erzieherischen Fortschritt, die gerechte Behandlung und den Schutz dieser Völker gegen Missbräuche unter gebührender Achtung vor ihrer Kultur zu gewährleisten;
b) die Selbstregierung zu entwickeln, die politischen Bestrebungen dieser Völker gebührend zu berücksichtigen und sie bei der fortschreitenden Entwicklung ihrer freien politischen Einrichtungen zu unterstützen, und zwar je nach den besonderen Verhältnissen jedes Hoheitsgebiets, seiner Bevölkerung und deren jeweiliger Entwicklungsstufe.“
Israel: „Schleudern Palästinenser zurück ins Mittelalter“
Wenn ein UN-Vollmitglied wie Israel der Weltöffentlichkeit erklärt, man werde die Palästinenser zurück ins Mittelalter schicken, zeigt das zweierlei: Die große Unreife der israelischen Regierung, aber auch ihr mangelnder Wille, sich der UN-Charta unterzuordnen. Man möchte zwar den Schutz der UN für sich in Anspruch nehmen, verstößt aber systematisch gegen die Pflichten eines Vollmitglieds.
Das passt nicht zusammen. Insofern sind die Vorgänge im Gazastreifen natürlich ein Rechtsbruch gegen die UN-Charta. Auch schießt man nicht übers Ziel hinaus, wenn man sagt: Das was Israel im Gazastreifen tut, hat seit Jahren und vermehrt eine kriegsverbrecherische Qualität. Geradezu albern ist es, wenn ein Mann wie Josef Joffe in der DIE ZEIT sich hinstellt, und versucht die Massenmorde an den Palästinensern durch das israelische Militär damit zu rechtfertigen, dass in Ländern wie Syrien, dem Irak oder Libyen ja noch viel mehr Menschen umgekommen seien. Dem kann man nämlich auch sehr leicht entgegnen: Diese Länder haben sich auch niemals als Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft angesehen.
Israel legt aber Wert darauf, die einzige westliche voll funktionsfähige Demokratie im Mittleren Osten zu sein. Das ist eine schwierige Stellung. Aber es bringt auch enorme Pflichten mit sich – gegenüber den Nachbarstaaten, die nicht mit Milliarden Euro an Fördergeldern aus den USA oder der EU überhäuft werden.
Auch wenn Peter Münch in der Süddeutschen Zeitung so tut, als wären die Bewohner des Gazastreifens eine große Ansammlung von Terroristen, so bleibt doch zu diskutieren, ob die Angriffe des militärischen Arms der Hamas im völkerrechtlichen Sinne Terrorakte sind oder nicht doch als kriegerische Aktionen der Selbstverteidigung juristisch gewertet werden könnten.
Friedensnobelpreisträger Bischof Tutu: Israel ist Apartheid
Fakt ist: Israel kesselt seit nunmehr acht Jahren 1,8 Millionen Menschen in einem riesigen Gefängnis, in dem weltgrößten Ghetto ein und breitet ebenfalls völkerrechtlich illegal seine Siedlungen auf nicht eigenem Grund und Boden provokativ und zum Schaden der Palästinenser immer weiter aus (was einer der Hauptgründe für die Hamas-Angriffe gegen Israel ist). Wenn der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Bischof Desmond Tutu davon spricht, wonach er in Israel ein Apartheid-System südafrikanischen Zuschnitts sieht, so ist das durchaus ein Gedanke, den man denken kann und der es Wert ist, weitergesponnen zu werden.
Es passt einfach nicht mit einem Rechtsstaat zusammen, wenn ein Land darüber entscheidet, wie viel Wasser die Palästinenser bekommen, ob es Lebensmittel oder Windeln für die Kinder gibt.
Deshalb muss man der Süddeutschen Zeitung vorwerfen, dass das Blatt einmal mehr in nicht adäquater Art sich einem hoch komplexen Thema widmet. Denn man kann durchaus sagen: Die Tunnel unter dem Gazastreifen dienten dem Riesen-Ghetto primär dazu, überhaupt zu Überleben. Ob es tatsächlich – wie die SZ schreibt – über 1.400 Tunnel sind, lässt sich nicht nachprüfen.
Man tut sich schon schwer, in der DDR die Tunnel, welche vom Osten Deutschlands in das benachbarte Ausland gegraben wurden, als Tunnel in die Freiheit zu bezeichnen, aber jeden Tunnel, der aus dem Gazastreifen hinaus führt, als Tunnel des Terrors abzuqualifizieren und deshalb die kriegerischen Maßnahmen und Massentötungen der israelischen Regierung an den Palästinensern als legal einzustufen.
Derweil ist die Anzahl der von Israel getöteten Palästinenser auf 808 gestiegen – darunter sind rund 81% Zivilisten, von denen wiederum 24% Kinder sind (191) und 13% Frauen (107). Das lässt sich täglich der Statistik der palästinensischen Menschenrechtsorganisation, dem „Palestinian Centre for Human Rights“ (PCHR), entnehmen.
Deutsche Massenmedien verschweigen Statistiken des Palestinian Centre for Human Rights (PCHR)
Die PCHR wird auch von der EU gefördert und ist eine „Non-Governmental Organisation“ (NGO) mit Sitz in Gaza City. Diese durchaus bekannte Menschenrechtsorganisation wäre eine wichtige Quelle, um die Zahl der Toten aus dem Gazastreifen in der medialen Berichterstattung zu verifizieren. Es ist ein Unding, wenn die Süddeutsche Zeitung mit Peter Münch sich groß über den Gazastreifen auslässt, aber nicht einen ausführlicheren Gedanken der wichtigen Arbeit solcher Menschenrechtsorganisationen widmet und auch deren täglich veröffentlichte Statistiken zu den zivilen Opfern einfach unter den Teppich des Schweigens gekehrt werden.
Doch ist es geradezu symptomatisch für das Kartell der Völkermords-Verschweiger, dass unter Hunderten deutschen Medien diese Menschenrechtsorganisation und ihre tägliche Toten-Statistik schlicht ignoriert wird. Lediglich ein paar Schweizer oder österreichische Medien (wie der ORF) integrieren Angaben der PCHR in ihre Berichterstattung.
SZ: Warum werden Gaza Stollen erst jetzt zerstört?
So wundert auch nicht, warum der Artikel von SZ-Autor Peter Münch mit der Unterzeile übertitelt ist: „Der Gazastreifen ist von einem weitverzweigten System von Tunneln durchzogen. Von dort attackiert die Hamas Israel. Nun, da Premier Netanjahu die Zerstörung der Stollen zum Ziel erklärt hat, fragen Kritiker: Warum erst jetzt?“:
Wir vom Antikriegsportal kriegsberichterstattung.com fragen uns: Geht es noch rechtextremer Herr München? Zudem: Wie kann man einen Artikel über das Tunnelsystem des Gazastreifens verfassen, ohne auch nur mit einer Zeile die Anzahl der getöteten Palästinenser zu nennen, ohne die schiere und nicht mehr zu rechtfertigende Gewalt der Israeli kritisch zu hinterfragen? Wer derzeit sich über Israel und den Gazastreifen kundig machen möchte, der muss auf internationale Medien, wie den amerikanischen Nachrichtensender CNN, ausweichen:
Hier kommen sowohl Sprecher der palästinensischen Autonomiebehörde in den Nachrichten umfangreich zu Wort – per liveschaltung – als auch palästinensische oder israelische Menschenrechtler sowie die oberste Wächterin für Menschenrechte aus der UN.
Medien, wie die Süddeutsche Zeitung (SZ), kann man sich derzeit als Informations-Organ zum Gazakonflikt getrost sparen. Das Geld sollte man lieber an das Rote Kreuz spenden oder an Menschenrechtsorganisationen wie die „Palestinian Centre for Human Rights“ (PCHR; http://pchrgaza.org/portal/en).
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