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Freitag, 16. August 2019

Russland macht es richtig: Importverbot für EU Agrarprodukte / Christian Schmidt (CSU) sieht kein Problem für Bauern

Kommentar – Russland hat nun entschieden, wonach es umfangreich gegen die Europäische Union (EU), aber auch die USA, Australien oder Kanada Importverbote für Agrarprodukte erlässt. Damit reagiert die russische Regierung unter Präsident Vladimir Putin auf den von der EU und den USA angefangenen Wirtschafts-Sanktionsterror gegen Russland in angemessener Art und Weise.

Auch wenn die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) jubelt, wonach „alles im grünen Bereich“ liege und „die russischen Sanktionen“ die „deutschen Landwirte viel weniger hart als etwa die Bauern in Osteuropa“ träfen: Es ist der EU geradezu zu wünschen, dass die Radikalität mit welcher die Europäischen Union unter Federführung der deutschen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD nun Sanktionsterror gegen Russland verhängt, dieses auch auf die EU zurückschlägt:

Doch noch zeigt sich der deutsche Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) erhaben. Seiner Meinung nach sei „die russische Föderation“ angeblich „auf Agrarimporte aus der EU angewiesen“. Hingegen sagte der stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Udo Hemmerling, gegenüber der FAZ, wonach die deutsche Landwirtschaft von den durch Russland nun verhängten Agrarimport aus der EU „weniger“ getroffen sei, „als die Gemüseexporteure Polen, Ungarn, Italien oder Spanien“.

Der ehemalige Metro-Chef Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, lässt sich hingegen mit den Worten zitieren, wonach es „in der jetzigen Situation… immens wichtig“, sei, dass „die Spirale von Sanktionen und Gegensanktionen“ durchbrochen würde. Cordes hatte schon vor Monaten auf dem deutsch-russischen Rohstoffforum in Dresden dafür geworben, dass die EU nicht mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland die sowieso schon labile EU-Wirtschaft weiter lädiert.

Eckhard Cordes: „Spirale von Sanktionen und Gegensanktionen“ muss durchbrochen werden

Ähnlich hatte sich auf dem deutsch-russischen Rohstoffforum der ehemalige Bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber geäußert. Doch interessiert sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – aus Ostdeutschland stammend – traditionell eher herzlich wenig für Arbeitsplätze und Wirtschaft. Deshalb gehörte sie in der EU zu den ersten Befürwortern eines Wirtschaftskrieges gegen Russland.

Bislang teilte Russlands Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew mit, wonach die folgenden Agrarprodukte unter anderem aus der EU vom Importverbot nach Russland betroffen seien: Rindfleisch, Schweinefleisch, Früchte, Gemüse sowie Geflügel, Fisch, Käse oder Milch. Bislang vom Importverbot nach Russland ausgeschlossen sind Babynahrung aus der EU, sowie Backwaren, Kaffee oder Kakao.

Derweil steuert die EU weiter kräftig auf einen noch schlimmeren Wirtschaftskrieg mit Russland zu. So sagte die nicht demokratisch gewählte und nicht demokratisch legitimierte EU-Regierung, die sogenannte EU-Kommission, sie wolle Europa noch tiefer in einen Handelskrieg gegen Russland hineinziehen. Man überlege derzeit, ob und wie man den totalen Wirtschaftskrieg gegen Russland führen könne, erklärte ein Sprecher sinngemäß.

Russland importierte 2013 Agrargüter im Wert von 43 Milliarden Dollar

Nach Angaben des russischen Zolls hat Russland im Jahr 2013 insgesamt Agrargüter im Wert von 43 Milliarden Dollar importiert. Insgesamt lieferten die 28 EU-Länder nach Angaben des europäischen Statistikamts Eurostat landwirtschaftliche Erzeugnisse im Wert von gut 12 Milliarden Euro nach Russland. Das macht in etwa zehn Prozent des gesamten EU-Exports nach Russland aus.

Nach Angaben des russischen EU-Botschafters Wladimir Tschischow siehe Russland derzeit keinen Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) mit dem nun erlassenen Importverbot für Agrarprodukte aus der EU oder den USA.
So sagte er: „Diese Maßnahmen sind eine Antwort auf die antirussischen Sanktionen, die die Europäische Union und Regierungen der betroffenen Länder, vor allem der USA, Kanadas, Australiens, Norwegens verhängt haben“:

Dabei verfolge Russland, sagte Russlands EU-Botschafter, keinesfalls das Ziel europäische Lieferanten zu bestrafen. Vielmehr wolle man und müsse man die Interessen russischer Produzenten und Verbraucher schützen.

Gleichzeitig erinnerte der russische Diplomat daran, wonach Russland „auf die erste und die zweite Sanktionsstufe der EU so gut wie keine Antwort gegeben habe“, schreibt das Nachrichtenportal RIA Novosti. Und weiter: „Weil die Sanktionen der dritten Stufe unter anderem die Großbanken Sberbank und Rosselchosbank tangieren, die die russische Landwirtschaft mit Krediten stützen“, würden sich „daraus Konkurrenzvorteile für Agrarexporteure aus der EU ergeben“.

Warum denn nicht auf die Menschen hören und die Ost-Ukraine abspalten?

Dabei ist zudem zu sagen: Es kann und darf nicht sein, dass die NATO und der Westen ungeniert die ukrainische Regierung logistisch, finanziell und militärisch aufrüsten – die CIA ist seit Monaten offen vor Ort – und Russland tatenlos zusehen soll, wie die ukrainische Führung unter Anleitung des Westens russisch-stämmige Bürger im Osten der Ukraine abschlachtet. Beide Seiten haben ihre berechtigten Interessen:

Europa, dass es keine Kriege in Europa gibt und Russland, dass es keine Kriege gegen russisch-stämmige Bürger gibt. Dazu gehört auch, dass Russland hinsichtlich des Selbstbestimmungsrechts von Menschen ein anderes Bild hat, als der in der Kolonial-Tradition stehende Westen, welcher stets daran geglaubt hat, dass willkürlich gezogene Grenzen richtig seien. Doch ist heute noch richtig, was vielleicht vor über 100 Jahren noch funktionierte?

Ukraine ist kein historisch gewachsener Staat – deshalb gibt es heute Krieg, wie in Libyen, Irak, Ägypten:

Das gilt auch für das willkürlich geografisch aber nicht historisch gewachsene Gebiet der Ukraine. Was spricht bitte dagegen, wenn Menschen im Osten dieses Kunstgebietes Ukraine sagen: Nein, wir fühlen uns nicht zugehörig zu Kiew, wir möchten einen eigenen Staat? Mit Abschlachten erreicht man nicht die Herzen der Menschen lieber Westen. Dass die willkürlichen Grenzziehungen des Westens, katastrophale historische Fehlentscheidungen waren, sieht man derzeit auch an anderen Gebieten: Irak, Syrien, Pakistan, Ägypten, Libyen, Israel.

Das sind alles Länder, die der Westen – namentlich die damaligen europäischen Großmächte Großbritannien, Frankreich und bedingt Deutschland – teils vor weit über 100 Jahren auf dem Reisbrett geschaffen hat. Heute wehren sich Hunderte Millionen Menschen gegen diese willkürlichen Grenzen in diesen Ländern. Deshalb gibt es in vielen Ländern heute solch furchtbaren Kriege. Warum nicht falsche Entscheidungen deshalb nachträglich korrigieren – zumindest, da, wo es noch möglich wäre (Ausnahme: Israel)? Außer phantastischer Großmachtsphantasien des Westens und mangelnder Bereitschaft historische eigene Fehler einzugestehen, spricht eigentlich nicht viel dagegen.



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