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Mittwoch, 21. November 2018

Ukraine: Vom Massenmord an Russen und dem Lügen-Krieg gegen Russlands angebliche Invasion

Es ist schon grotesk: Da präsentiert man uns seit Tagen regelmäßig von der ARD über das ZDF bis hin zu CNN angebliche Szenerien von einer angeblich heimlichen russischen Invasion in die Ukraine. Als Belege präsentiert man uns außer großem Geschwätz und dubiosen angeblichen Zeugen von angeblich gefangene russische Soldaten nicht viel Glaubhaftes.

Das macht es auch nicht besser, dass die ukrainische Zentralregierung nun ihre Beute ausstellt – angeblich zehn russische Fallschirmjäger, die man gefangen genommen habe. Russland sagt, diese seien aus Versehen über die ukrainische Grenze gewandert. Wer Russland und die Ukraine kennt, weiß, dass dieses durchaus eine Option sein kann. Beide Länder verfügen über kaum gekennzeichnete Grenzen. Jetzt transportieren jedenfalls wieder Hunderte US-Medien die Mär, wonach angeblich russische Soldaten gemeinsam mit russisch-stämmigen „separatistischen Kräfte“ gemeinsam gegen ukrainisches Militär kämpften:

Gerne wird dabei verschwiegen, dass das zentralistische ukrainische Militär nach Schätzungen mittlerweile rund 2.000 russisch-stämmige Bürger in dem Bürgerkrieg umgebracht hat.

Dem stehen recht verzweifelte Versuche der russisch-stämmigen Bürger entgegen, sich mit Hilfe gekaperter Militärausrüstung zu verteidigen. Dabei werden regelmäßig ukrainische Militärflugzeuge- oder Hubschrauber abgeschossen.

Vergessen wird zudem, dass die Krise in der Ukraine, der Bürgerkrieg, hausgemacht ist. Denn entgegen den Forderungen von Hunderttausenden Menschen in dem künstlich geschaffenen Vielvölkerstaat weigert sich die ukrainischen Zentralregierungen, einen Teil ihrer Macht abzugeben zu Gunsten eines Föderalismus nach dem Vorbild von Deutschland.

Zwar kam es kürzlich zu einem Treffen der beiden Staatschefs Russlands und der Ukraine – doch außer einem kühlen Handschlag scheint bislang nicht viel herausgekommen zu sein. Stattdessen gießt die ukrainische Regierung immer wieder Öl in das Krisenfeuer, indem als Schuldiger des Bürgerkrieges immer und immer wieder ausschließlich Russland bezichtigt wird.

Dabei ist auch dies strategisches politisches Manöver. Denn das oberste Ziel der ukrainischen Regierung ist nicht unbedingt eine Befriedung des eigenen Landes, sondern die Möglichkeit des Greifens in den Milliarden-Förder-Topf der Europäischen Union (EU). Er wird zu 20% von deutschen Steuergeldern finanziert.

Die angebliche Hauptschuld Russlands am Bürgerkrieg in der Ukraine klingt aus Sicht vieler West-Politiker sicherlich gut, da populistisch, ist aber wenig glaubhaft: Denn würde in der Ukraine die Bevölkerung uneingeschränkt hinter ihrer Regierung in Kiew stehen, gäbe es nicht über 500.000 Flüchtlinge und seit Monaten einen unerbittlich brutalen Bürgerkrieg.

Angeblich, sagt Kiew immer und immer wieder ohne wirklich glaubhafte Belege vorzulegen, hätten russische Militäreinheiten Ausflüge tief in das russische Gebiet gemacht. Zudem würden angeblich weitere russische Truppen an der Krim-Grenze stationiert.

Andriy Lysenko, ein Sprecher des ukrainischen Militärs, der bereits umfangreich in plumper Kriegspropaganda geübt ist, sagte, die ukrainischen Truppen kämpften in einem neuen Konfliktherd. Konkret gehe es nun auch um eine Südfront rund um die Grenzstadt Novoazovsk östlich der Krim, um das Gebiet des Asowschen Meer. Hier stehe man angeblich einer Gegenwehr aus russischen und ukrainischen separatistischen Kräften gegenüber.

Außerdem, so Andriy Lysenko, würde man zunehmend russische Truppen beobachten, die Überwachungsaktionen nördlich der Krim vollziehen würden. Angeblich käme es in den umkämpften Gebieten immer wieder zu Feuergefechten und Beschuss.

Beunruhigt ist man in der ukrainischen Zentralregierung, dass es sich bislang bei der Stadt Novoazovsk um eine zuvor ruhige Grenzstadt gehandelt habe. Hier könne man sich das Entstehen eines weiteren Bürgerkrieges nur dadurch erklären, dass Russland angeblich die dortigen Separatisten ebenfalls unterstützte. Dem entgegnet das russische Außenministerium, wonach Russland keine militärische Unterstützung den Separatisten in der Ukraine zukommen lasse. Wohl aber, so Russland, wolle man auch künftig humanitäre Hilfe für die über 500.000 Flüchtlinge in den Krisengebieten der Ukraine leisten.

Die ukrainische Zentralregierung spricht derzeit von einer „russisch-gerichteten Gegenoffensive“, teilte State Department Sprecher Jen Psaki mit: „Es ist klar, dass wir uns tiefe Sorge machen“. Dabei werfe man Russland „auch mangelnde Bereitschaft“ vor, dafür zu sorgen, dass russische Soldaten nicht auf ukrainischem Gebiet aktiv sind.

Fakt ist aber auch: Der Westen, insbesondere die amerikanische Militärpolizei CIA, ist seit Monaten unmittelbar in Massenverhaftungen und Verhöre an russisch-stämmigen Separatisten in der Ukraine involviert. Der Westen gönnt sich also durchaus eine heimliche militärische Einmischung in den Bürgerkonflikt, zögert aber nicht, dieses Russland zu untersagen.

Derweil schrecken ukrainische Militärs nicht davor zurück, selbst Schulen in der Innenstadt von Donezk mit Granaten unter Beschuss zu nehmen. Dabei sind mehrere Zivilisten gestorben:

Der russische Außenminister Sergej Lawrow teilte mit, Russland wolle keinesfalls, dass die Ukraine auseinanderbreche.



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