Skip to main content
Donnerstag, 17. Januar 2019

Gregor Gysi: Generalstaatsanwalt soll gegen BND-Sumpf und Landesverrat ermitteln

Der Druck auf den Bundesnachrichtendienst (BND) wegen seiner heimlichen schmierigen Kumpanei mit der amerikanischen Stasibehörde NSA nimmt zu.

Auf seinem Facebook-Profil forderte Dr. Gregor Gysi, Lichtgestalt der Bundestagsfraktion der Linken und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, dass der Generalstaatsanwalt (GBA) übernehmen solle.

Wir geben Gysis Eintrag auf Facebook vom 23. April, 15:58 Uhr hier zur Kenntnis: „Zu den jüngsten Enthüllungen über die Spionage-Kooperation von BND und NSA: Die Tatsache, dass der BND mithilfe der NSA rechtswidrig Abhöraktionen und das Ausspähen von Nachrichten in ganz Europa betrieben hat und dabei über 40.000 mal – sogar nach den weitgehenden Vorschriften – rechtswidrig handelte, ist ein einzigartiger Skandal. Endlich muss dem Treiben von NSA in Deutschland und dieser Art der Zusammenarbeit ein Ende gesetzt und das Duckmäusertum gegenüber der US-Administration aufgegeben werden.“

Weiter schrieb Gregor Gysi auf Facebook:

„Wenn tatsächlich auch die Behörden Frankreichs ausspioniert wurden, bedarf es mal einer zügigen Erklärung, unter welchem Terrorismusverdacht die französischen Behörden stehen – es wird absurder, aber es beweist, es geht auch um ganz andere Ziele als die Terrorismusbekämpfung. Die Ziele sind politischer und wirtschaftlicher Art. Ich fordre den Generalbundesanwalt auf, ein Ermittlungsverfahren mit sofortiger Beweissicherung wegen des Verdachts auf geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik und Landesverrats einzuleiten.“ Immerhin wurde der Post von Gysi auf Facebook über 5000 Mal geteilt.



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Mittwoch, 16. Januar 2019

Prozess, Alfamir Castillo

Schüsse auf Aktivistin in Kolumbien wegen Armee-Mordvorwürfen

Am 11. Januar 2019 hätten zwei Unbekannte in der Gemeinde Pradera im Süden von Kolumbien auf das Auto der Aktivistin Alfamir Castillo geschossen. Der Täter habe von einem Motorrad aus geschossen. Das berichtet nun Amnesty International Deutschland. Das Anschlags-Opfer sei in Begleitung ihres Mannes und zweier LeibwächterInnen gewesen, welche von der „Behörde für Schutzmaßnahmen“, der „Unidad Nacional de Protección“ gestellt […]

Samstag, 08. Dezember 2018

Wegen Land

Kolumbien – Menschenrechtsverteidiger Enrique Cabezas mit Mord bedroht

Amnesty International teilt in einer Urgent Action mit, wonach Enrique Cabezas, der Leiter der „Kollektivs Afro-Kolumbianischer Gemeinschaften“ in Curvaradó im Departamento Chocó im Westen Kolumbiens bedroht werde. Auch Morddrohungen stünden im Raum. Grund: Er setze sich für die Landrechte einiger kolumbianischen Gemeinden ein. Zudem kämpfe er für das Recht der dort lebenden Menschen sich aus einem seit Jahren bestehenden bewaffneten […]

Freitag, 23. November 2018

Schurkenstaat Saudi-Arabien soll weitere Kritiker ermordet haben – und zwar Prinzen

Die Khashoggi-Affäre zeigt, wie erbarmungslos das saudische Schurken-Regime seine Kritiker verfolgt und mordet. Selbst Dissidenten aus der Königs- und Diktatorenfamilie leben auf gefährlichem Fuß. So seien zwischen 2015 bis 2017 drei saudi-arabische Prinzen bis heute spurlos verschwunden, berichtete bereits vor Monaten BBC. Das heißt nichts anderes, als: Die drei Prinzen wurden wahrscheinlich auf Veranlassung des Regimes ermordet. Grund: Auch diese […]

Mittwoch, 21. November 2018

UAE

Matthew Hedges – Großbritannien droht Abu Dhabi „ernsthafte Konsequenzen“ wegen lebenslanger Haft für Briten an

Die Verstimmungen zwischen dem Westen und der arabischen Halbinsel nimmt weiter dramatische Ausmaße an. Jetzt drohte die britische Regierung den Diktatoren der Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) „ernsthafte diplomatische Konsequenzen“ für die Inhaftierung eines jungen Briten an. Dies teilte der britische Außenminister mit. Auf Antrag von Abdu Dhabi war der junge britische Doktorand Matthew Hedges am Flughafen von Dubai im Mai […]

Samstag, 20. Oktober 2018

Saud

Regime des Mord-Königs von Saudi-Arabien nicht mehr satisfaktionsfähig nach seinem dreckigen Khashoggi-Mord

Kommentar – Ich glaube es war ein Autor der britischen linksliberalen Tageszeitung „Guardian“, der sich an folgende Szenen erinnerte und sie dieser Tage kundtat: Schon einmal habe eine brutale arabische Diktatur geglaubt, den Westen an der Nase durch die internationale Manage ziehen zu können und der Lächerlichkeit preis zu geben. Es sei Anfang der 1990er Jahre gewesen. Das Land, in […]