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Donnerstag, 23. Januar 2020

Gregor Gysi: Generalstaatsanwalt soll gegen BND-Sumpf und Landesverrat ermitteln

Der Druck auf den Bundesnachrichtendienst (BND) wegen seiner heimlichen schmierigen Kumpanei mit der amerikanischen Stasibehörde NSA nimmt zu.

Auf seinem Facebook-Profil forderte Dr. Gregor Gysi, Lichtgestalt der Bundestagsfraktion der Linken und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, dass der Generalstaatsanwalt (GBA) übernehmen solle.

Wir geben Gysis Eintrag auf Facebook vom 23. April, 15:58 Uhr hier zur Kenntnis: „Zu den jüngsten Enthüllungen über die Spionage-Kooperation von BND und NSA: Die Tatsache, dass der BND mithilfe der NSA rechtswidrig Abhöraktionen und das Ausspähen von Nachrichten in ganz Europa betrieben hat und dabei über 40.000 mal – sogar nach den weitgehenden Vorschriften – rechtswidrig handelte, ist ein einzigartiger Skandal. Endlich muss dem Treiben von NSA in Deutschland und dieser Art der Zusammenarbeit ein Ende gesetzt und das Duckmäusertum gegenüber der US-Administration aufgegeben werden.“

Weiter schrieb Gregor Gysi auf Facebook:

„Wenn tatsächlich auch die Behörden Frankreichs ausspioniert wurden, bedarf es mal einer zügigen Erklärung, unter welchem Terrorismusverdacht die französischen Behörden stehen – es wird absurder, aber es beweist, es geht auch um ganz andere Ziele als die Terrorismusbekämpfung. Die Ziele sind politischer und wirtschaftlicher Art. Ich fordre den Generalbundesanwalt auf, ein Ermittlungsverfahren mit sofortiger Beweissicherung wegen des Verdachts auf geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik und Landesverrats einzuleiten.“ Immerhin wurde der Post von Gysi auf Facebook über 5000 Mal geteilt.



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