Skip to main content
Dienstag, 21. Mai 2019

Gregor Gysi: Generalstaatsanwalt soll gegen BND-Sumpf und Landesverrat ermitteln

Der Druck auf den Bundesnachrichtendienst (BND) wegen seiner heimlichen schmierigen Kumpanei mit der amerikanischen Stasibehörde NSA nimmt zu.

Auf seinem Facebook-Profil forderte Dr. Gregor Gysi, Lichtgestalt der Bundestagsfraktion der Linken und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, dass der Generalstaatsanwalt (GBA) übernehmen solle.

Wir geben Gysis Eintrag auf Facebook vom 23. April, 15:58 Uhr hier zur Kenntnis: „Zu den jüngsten Enthüllungen über die Spionage-Kooperation von BND und NSA: Die Tatsache, dass der BND mithilfe der NSA rechtswidrig Abhöraktionen und das Ausspähen von Nachrichten in ganz Europa betrieben hat und dabei über 40.000 mal – sogar nach den weitgehenden Vorschriften – rechtswidrig handelte, ist ein einzigartiger Skandal. Endlich muss dem Treiben von NSA in Deutschland und dieser Art der Zusammenarbeit ein Ende gesetzt und das Duckmäusertum gegenüber der US-Administration aufgegeben werden.“

Weiter schrieb Gregor Gysi auf Facebook:

„Wenn tatsächlich auch die Behörden Frankreichs ausspioniert wurden, bedarf es mal einer zügigen Erklärung, unter welchem Terrorismusverdacht die französischen Behörden stehen – es wird absurder, aber es beweist, es geht auch um ganz andere Ziele als die Terrorismusbekämpfung. Die Ziele sind politischer und wirtschaftlicher Art. Ich fordre den Generalbundesanwalt auf, ein Ermittlungsverfahren mit sofortiger Beweissicherung wegen des Verdachts auf geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik und Landesverrats einzuleiten.“ Immerhin wurde der Post von Gysi auf Facebook über 5000 Mal geteilt.



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Mittwoch, 15. Mai 2019

Zündeln

Iran-Krise um angebliche Drohnenangriffe und die Lügenkriege

Kommentar – Es ist immer das gleiche: Wenn eine Nation gegen eine andere mit kriegerischen Aggressionen auf Grund politischer Dissonanzen vorgehen möchte, beginnt als erstes der PR-Lügenkrieg. Damit möchte man die Öffentlichkeit auf seine Seite ziehen. Das war im Zweiten Weltkrieg so, als Polen und Großbritannien den deutschen Diktator Adolf Hitler bewusst über die Danzig-Frage 1939 monatelang provozierten. Und damit […]

Freitag, 12. April 2019

Kamera im USB-Stick

Wikileaks US Botschaften Einkaufsliste anlässlich der Verhaftung von Julian Assange

Anlässlich der Verhaftung von Julian Assange, des „australischen politischen Aktivisten, investigativen Journalisten, ehemaligem Computerhackers, Programmierers und Sprechers der Enthüllungsplattform WikiLeaks“ (O-Ton Wikipedia Deutschland) publizieren wir hier die letzte Pressemeldung, welche Wikileaks im Dezember 2018 auf seiner deutschen Plattform publizierte. Assange hatte sieben lange Jahre seines Lebens geopfert, um für sein Projekt, die maximale Transparenz auf Regierungsebene über die Enthüllungsplattform Wikileaks […]

Sonntag, 07. April 2019

Deutsch Ostafrika

Ehemalige deutsche Kolonie Ruanda – 800.000 Menschen wurden 1994 ermordet

Es ist einer der schlimmsten Völkermorde auf dem afrikanischen Kontinent: Jener, den fanatische Hutu 1994 an rund 800.000 Menschen in Ruanda, einer ehemaligen deutschen Kolonie (Deutsch-Ostafrika) begangen haben sollen. Noch heute erinnert man sich beispielsweise in der Ortschaft Mabare an den April 1994. Es war der Beginn vor der langen Regenzeit. Die Berghänge, schreibt Al Jazeera auf seinem Onlineportal aljazeera.com, hätten […]

Montag, 25. März 2019

Israel lässt Ayman Nasser seit 30 Jahren regelmäßig im Gefängnis schmoren

Amnesty International berichtet, wonach am 10. März 2019 ein israelische Militärgericht in den besetzten palästinensischen Gebieten eine Haftverlängerung für den NGO-Mitarbeiter Ayman Nasser angeordnet habe. Die Haft gegen Ayman Nasser werde um lange weitere sechs Monate aufgestockt. Die Haft setzt eine lange Kette von vorherigen Verhaftungen des Menschenrechtlers in den vergangenen 25 Jahre fort. Amnesty moniert, dass der NGO-Mitarbeiter bereits […]

Donnerstag, 24. Januar 2019

Israel schickt Beduine Sayyah Abu Mdeighim al-Turi 10 Monate ins Gefängnis

In einer Urgent Action teilt Amnesty International (AI) mit, wonach am 25. Dezember 2018 Scheich Sayyah Abu Mdeighim al-Turi eine zehnmonatige Haftstrafe in Israel habe antreten müssen. Amnesty schreibt zu dem Gerichtsurteil, dieses sei auf Grund der Tatsache gefällt worden, da der Verurteilte seine Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit für ein Beduinendorf wahrgenommen habe. Sayyah Abu Mdeighim al-Turi büße seine Haftstrafe derzeit […]

Mittwoch, 16. Januar 2019

Prozess, Alfamir Castillo

Schüsse auf Aktivistin in Kolumbien wegen Armee-Mordvorwürfen

Am 11. Januar 2019 hätten zwei Unbekannte in der Gemeinde Pradera im Süden von Kolumbien auf das Auto der Aktivistin Alfamir Castillo geschossen. Der Täter habe von einem Motorrad aus geschossen. Das berichtet nun Amnesty International Deutschland. Das Anschlags-Opfer sei in Begleitung ihres Mannes und zweier LeibwächterInnen gewesen, welche von der „Behörde für Schutzmaßnahmen“, der „Unidad Nacional de Protección“ gestellt […]