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Samstag, 24. Oktober 2020

JVA Essen, Folter-Vorwurf: U-Haft gegen Thomas Middelhoff von Landgericht Essen außer Kraft gesetzt

Kommentar – Der ehemalige CEO von Bertelsmann (Bertelsmann Stiftung, Gruner + Jahr), Thomas Middelhoff, wird möglicherweise nach einem weltweit beachteten Folter-Skandalvorwurf aus der sowieso schon ungewöhnlich langen Untersuchungshaft in der JVA Essen, also der Justizvollzugsanstalt Essen, vorerst entlassen. Dies teilte am Montag sinngemäß das Landgericht Essen mit.

Der Außervollzugsetzung der U-Haft von Thomas Middelhoff war einer der schlimmsten deutschen Justizskandale vorausgegangen, geschehen ausgerechnet in einem SPD-regierten Bundesland – in Nordrhein-Westfalen. Also dort, wo Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, SPD, gerne trocken-pastoral von Mitmenschlichkeit und sozialer Verantwortung auch für Randgruppen redet. Doch was der ehemalige CEO von Bertelsmann in der JVA Essen durchmachen musste, ist nach allem, was man mitbekommen hat, in der Tat Folter und so lautete auch der Vorwurf der Anwälte von Thomas Middelhoff:

In einem 28-tägigen Horrortrip, 672 quälende Stunden, soll die Justizvollzugsanstalt Essen den ehemaligen Vorstandschef von Bertelsmann, Middelhoff, im 15-Minuten-Rhythmus durch Licht-an-Licht-aus mit Schlafentzug traktiert haben, also gefoltert haben. Middelhoff war als CEO von Bertelsmann auch oberster Chef der angesehenen Bertelsmann Stiftung in Gütersloh, aber auch vom Hamburger Verlagshaus Gruner + Jahr (G+J), wozu wiederum unter anderem die angesehenen Wochen-Magazine DER STERN, DER SPIEGEL (Beteiligung) oder die Brigitte gehören.

Da es sich bei dem Licht in den Zellen der Justizvollzugsanstalt Essen um kein dezent gedimmtes handele, sondern wohl um eher aggressives, hat die Zellenbeleuchtung in der JVA-Essen bereits einen Spitznamen: „Aquarium-Leuchte“. Verständlich deshalb, dass man selbst mit Schlafmaske nachts nicht zur Ruhe kommt, wenn alle 15 Minuten Licht angeknipst wird und wieder aus.

Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention in der JVA Essen

Jedenfalls lautet der Vorwurf der Anwälte des weltweit bekannten und nach wie vor durchaus geschätzten ehemaligen deutschen Top-Managers Middelhoff, wonach die permanente Licht-an-Licht-Aus-Kontrolle in Middelhoffs Zelle nicht nur zu einem dauerhaften Schlafentzug – also Folter – geführt habe, sondern auch zu einer schweren Erkrankung von Thomas Middelhoff. Schlafentzug ist entsprechend der europäischen Menschenrechts-Konvention illegal.

Der JVA-Essen Chef Alfred Doliwa verteidigte seine seltsamen Maßnahmen damit, wonach er sich Sorgen um das Wohlbefinden des Gefängnis-Insassen Thomas Middelhoff gemacht habe. Er hätte, so Doliwa, Angst gehabt, Middelhoff hätte in der Zelle möglicherweise Suizid begehen können. Dabei ist klar: Nach 28 Tagen Schlafentzug ist auch der taffste Manager nervlich und körperlich am Ende und dann in der Tat suizidgefährdet.

Für Organisationen wie Amnesty International, auch für die Grünen-Politikerin Renate Künast, steht fest: Das, was in der JVA Essen geschehen ist, widerspricht den Menschenrechten. Oberster Dienstherr der JVA Essen ist der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). In seinem Justizministerium ist wiederum die Abteilung IV für den Strafvollzug zuständig.

Sie schreibt über ihr Aufgabengebiet in einem fast schon zynisch-anmutenden Absatz:

„Das Justizministerium erarbeitet und definiert die strategischen Ziele des Justizvollzugs. Es hat auch die oberste Dienst- und Fachaufsicht über die 37 Justizvollzugsanstalten… mit rund 19.200 Haftplätzen und sechs Jugendarrestanstalten. Eine der wesentlichsten Aufgaben des Justizministeriums besteht angesichts der ständig knapper werdenden Ressourcen darin, alle Anstrengungen zu unternehmen, auch künftig die sichere Unterbringung der Gefangenen und eine den persönlichen Bedürfnissen jedes Einzelnen gerecht werdende Behandlung von gleich bleibend hohem Standard zu gewährleisten…. Mit Hilfe moderner Sicherheitstechnik, praktikabler Sicherheitsbestimmungen und professioneller Fortbildungsmaßnahmen werden die baulich-technischen, administrativ-organisatorischen und sozialen Bedingungen fortlaufend optimiert.“

Sollte nun Thomas Middelhoff tatsächlich nach irrwitzig langer U-Haft aus dem NRW-Gefängnis in Essen erst einmal entlassen werden, stehen dennoch zahlreiche Fragen im Raum: Kommt auf die JVA Essen eine Menschenrechtsklage zu? Was wusste der Justizminister von NRW, Thomas Kutschaty? War auch die SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über den Schlafentzug von Thomas Middelhoff informiert? Zudem: Wird in der JVA Essen weiter gemacht, als wäre nichts gewesen? Gibt es – was man eigentlich erwarten würde – Konsequenzen für die Führung in der JVA Essen?

Doch noch sitzt Thomas Middelhoff in der JVA Essen ein. Das Gericht in Essen teilte mit, dass es noch Auflagen gebe, welche Middelhoff erfüllen müsse, ehe man ihn aus der U-Haft entlassen könne. Zu Einzelheiten will man sich in NRW derzeit nicht äußern. Ein weiterer Grund, warum derzeit die Informationen nur spärlich fließen, könnte daran liegen, dass die Strafkammer zunächst direkt Thomas Middelhoff wohl vollumfänglich informieren muss und seine Anwälte wiederum darauf antworten müssen, ehe weitere Schritte erfolgen können.

Der ehemalige Vorstandschef von Bertelsmann und Arcandor (Karstadt) wird bereits seit ungewöhnlich langen fast vier langen Monaten von den zuständigen Richtern in Untersuchungshaft in NRW gehalten. Richter des Landgerichts Essen hatte ihn beschuldigt, er habe im Zuge seiner Tätigkeit für Arcandor Untreue und Steuerhinterziehung begangen, weshalb man ihn zu drei Jahren Haft ohne Bewährung verurteile.

Aus NRW heißt es, man habe unter allen Umständen vermeiden wollen, dass der Eindruck entstehe, als würde man einem Prominenten eine Sonderbehandlung zukommen lassen. Doch seit den Foltervorwürfen erscheint diese Sichtweise eher in einem umgekehrten Sinne:

Wollte hier ein deutsches Gericht und eine deutsche Haftanstalt einem Prominenten eben doch eine Sonderbehandlung zukommen lassen – und zwar durch ungewöhnlich harte Strafmaßnahmen? Deshalb: Der NRW-Justizskandal im Falle Middelhoff ist noch lange nicht ad acta gelegt.



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