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Mittwoch, 20. März 2019

Vorratsdatenspeicherung: Regierungen sind Gefahren für Freiheit

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken möchten Politiker in SPD und CDU/CSU zum größten Lauschangriff gegen die Deutschen seit dem Nazi-Terrorsystem und der DDR-Stasi ansetzen. Wir müssen uns wehren!

Das sagte auch im ARD Morgenmagazin am Mittwoch einmal mehr GRÜNEN-Politikern Renate Künast. Denn künftig soll bis zu 10 Wochen jede SMS, jedes geführte Telefonat, jeder Internet-Chat, jedes GPS- oder anderes örtlich aufgezeichnetes geografisches Handysignal polizeilich abrufbar sein. Das heißt: Die deutsche Bundesregierung aus SPD unter Führung von Sigmar Gabriel, die CDU unter Führung von Dr. Angela Merkel und die CSU unter Führung von Horst Seehofer setzt an, die Deutschen von morgens bis abends überall zu bespitzeln.

Trifft sich ein Handy-Nutzer mit einem Freund, weiß die Polizei künftig, wann und wo und wie lange die beiden Handy-Träger zusammen waren und zwar auf den Meter exakt in welchem Haus oder an welchem sonstigen Ort. Wie genau sich Handy-Daten geografisch tracken lassen, kann jeder beim Blick auf Kartendienste wie Falk Plan, Google Earth oder Bing Maps (Satelliten-Ansicht) nachvollziehen.

Für GRÜNEN-Politikerin Renate Künast ist ein Dammbruch erreicht, sollten die deutschen Bundestagsabgeordneten der Fraktionen aus SPD und CDU/CSU tatsächlich Anfang Juli den Gesetzentwurf zum harmlos als „Vorratsdatenspeicherung“ umschriebenen geplanten Spitzelgesetz verabschieden und in Recht umsetzen. Ähnlich äußern sich zahlreiche Politiker bei den LINKEN, darunter Gregor Gysi.

Politiker in der Bundesregierung verteidigen ihren größten Angriff auf die Privatsphäre der Deutschen seit der Verbrecher-Herrschaft durch die Nationalsozialisten unter Adolf Hitler damit, wonach man der Polizei mehr Ermittlungsdaten zur Verfügung stellen müsse. Hierzu würde man angeblich sämtliche private Daten benötigen, welche Telekommunikations-Unternehmen technisch in der Lage sind aufzuzeichnen. Dabei wird das ewige Dauer-Argument der Verbrechens-Bekämpfung und Terror-Bekämpfung bemüht.

Sachsen wendet schon heute bedenklich selbstherrlich Gestapo-Methoden an

Doch wie absurd und selbstherrlich Polizeischaften in Deutschland schon heute agieren und dieses so manches mal erschreckend durchaus an Exzesse der Gestapo erinnert, zeigt sich in Bundesländern wie Sachsen: Hier ist der blaue Polizeiwagen mit einer Spionage-Antenne auf dem Dach, welche es ermöglicht, sämtliche geführte Telefonate auf Handys einfach parallel direkt mitzuhören längst üblich und zwar auch ohne gerichtliche Anordnung gegen einzelne Personen.

Hinzu kommt: Auf einer Demonstration sammelte die Polizei von Sachsen gleich mal sämtliche Handys von über 100 Demonstranten einfach ein und wertete diese umfangreich pauschal aus. Verfassungs-Verstoß? In den Führungsriegen von Sachsens Polizei und im Innenministerium in Dresden sieht man sich im Recht und lächelt nur müde. Eine Mentalität, von Arroganz geprägt, wie man sie auch schon im DDR-System kannte.

Nach bisherigem Plan sollen die Daten von allen 80 Millionen deutschen Bürgern bis zu 10 Wochen gespeichert werden. Doch dürfte allen Beteiligten klar sein: Natürlich werden die Daten erstens schon jetzt einfach abgespeichert und zweitens natürlich werden die Telekommunikations-Unternehmen die Daten auch nach 10 Wochen plötzlich aus dem Hut zaubern können. Für eine SPD-Politikerin ist die Stasi der DDR gegen die neuen geplanten Spitzel-Methoden „ein Scheiß“. Dass eine standardmäßige Vorratsdatenspeicherung höchst problematisch ist, zeigt sich an den USA. Dort wird schon heute standardmäßig jedes Telefonat von Bürgern aufgezeichnet.

Wie exzessiv Telefonate auch ohne NSA in den USA mitgeschnitten werden, sieht man an Alltags-Kriminalität wie Fahrerflucht. Hier gehört es fast schon zum üblichen Ritual, dass heimlich aufgezeichnete Telefonate von Bürgern – beispielsweise von Unfallflüchtlingen – einfach an die Medien weitergeleitet werden, um Bürger vorzuverurteilen. Was als Stärkung der Justiz verkauft wird, ist in Wirklichkeit eine Schwächung des Rechts-Systems in Demokratien.

Ein Bürger muss auch das Recht auf eine Fehlleistung haben, die nicht aufgezeichnet wird

Denn zu einem Rechtsstaat gehört auch, dass Bürger, welchen eine Fehlleistung unterläuft, die Chance auf Rehabilitation gegeben wird. Doch gerade am Telefon äußert man vieles aus Emotionalität heraus, was einfach nichts in der Öffentlichkeit zu suchen hat und auch vor Gericht als Beweis nicht zugelassen werden sollte und letztlich schlicht niemanden – auch die Polizei nicht – etwas angeht. Wenn wir es als verfassungsrechtliches Grundprinzip ansehen, dass man gegenüber der Justiz nichts sagen muss, was einen belasten könnte, dann darf es keine heimlichen Telefonmitschnitte geben. Grund: Das würde den zentralsten Eckpfeiler unseres Grundgesetzes außer Kraft setzen.

Neben den GRÜNEN, den LINKEN, PIRATEN und Politikern auf Seiten der FDP äußerten sich Netzaktivisten wie Datenschützer scharf gegen die Pläne von CDU/CSU und SPD. Dessen ungeachtet verfolgt ausgerechnet der aus dem Saarland stammende SPD-Politiker Heiko Maas (SPD) seinen ganz großen Neu-Stasi-Plan unbeeindruckt und unverfroren. Getrost ad acta legen kann man Behauptungen, wonach Standortdaten über Handys von Bürgern angeblich „nur“ vier Wochen aufgezeichnet würden.

Seit der NSA-Hackeraffäre – aufgedeckt durch Edward Snowden – wissen wir: Die Anhänger von Gestapo- und Stasi-Überwachungs-Systemen sind Nimmersatts. Reicht man ihnen einmal den kleinen Finger, wollen sie immer mehr. Schon bald dürften dann aus vier Wochen der Spitzel-Mitschnitte zehn Wochen werden und aus zehn Wochen dann unbegrenzte geografische Überwachungsprogramme sämtlicher 80 Millionen Deutscher. Das gilt auch für die jetzt angeführte angebliche „Beschränkung“. Demnach dürften im ersten Schritt die deutschen Behörden Daten angeblich erst einmal nur dazu nutzen, um besonders schwere Straftaten zu verfolgen: Terroristische Vereinigung, Mord, Totschlag, sexueller Missbrauch.

Mit einer Salamitaktik wollen CDU/CSU und SPD die Demokratie aushöhlen

Doch wird es nicht lange dauern, da wird auch diese scheinbare Selbstbeschränkung im Deutschen Bundestag abgeschafft, um es auf alle möglichen Straftaten – Steuerhinterziehung, Kartellrecht, Prostituierten-Besuche – auszudehnen. Die Salami-Taktik ist Bestandteil des Systems jener, die aus einer Demokratie einen Unrechtsstaat knüpfen möchten. Einen Staat, in welcher die Demokratie nur noch eine Hülse seiner selbst ist. Ohne Bürgerrechte kann es keine Demokratie geben. Nur den Wahlschein abzugeben – das ist nicht Demokratie.

Ebenfalls ein plumper PR-Versuch stellt die „Einschränkung“ dar, wonach die Daten nur nach Genehmigung durch einen Amtsrichter oder sonstigen Richter genutzt werden dürften. Von den gleichen Politikern aus den Reihen der SPD und CDU/CSU hörten wir vor kurzem noch Statements, wonach sie selbst die richterliche Genehmigung abschaffen wollten.

Derweil teilte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar etwas kraftlos mit, wonach er eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung lediglich „für nicht vertretbar“ halte. Wenn das alles ist, was einem hohen deutschen Datenschützer zu einem solch unglaublichen Vorgang wie der nun geplanten umfangreichen Vorratsdatenspeicherung vorhat, ist auch dies ein Armutszeugnis. Ganz abgesehen davon:

Die größten Verbrechen gegen die Menschheit, die größten Terroranschläge gegen die Menschen, sind nicht durch einzelne Privatbürger verübt worden, sondern direkt durch die Herrschenden, die Regierungschefs, durch demokratisch gewählte Premierminister, Diktatoren, Präsidenten, Könige, Polizei-Präsidenten, staatlich finanzierte Armee-Führer.

Deutsche Gefängnisse sind schon heute überfüllt, was zeigt: Die Justiz ist auch ohne Vorratsdatenspeicherung sehr aktiv

Das zieht sich wie ein blutiger Faden durch die Menschheitsgeschichte: Angefangen bei den Pharaonen, dem Römischen Reich, über die Katholische Kirche (Hexenprozesse, Glaubens-Feldzüge), den Kolonialzeiten (Britannien, Spanien, Frankreich, Niederlande, Portugal) und zieht sich bis in die heutigen Zeiten (Adolf Hitler, Stalin, aber auch NATO-Angriffe gegen Libyen, US-Kriege im Irak mit über 500.000 Toten). Zudem: Die Gefängnisse im Westen sind ja nicht leer, da wir keine Mittel hätten, gegen Kriminelle staatlich vorzugehen. Vielmehr quellen die Gefängnisse auch in Deutschland über, da der Staat – eben auch in Deutschland – bereits umfangreiche Mittel zur Verbrechensbekämpfung hat.

Viele deutsche Gefängnisse können ja schon heute kaum mehr Insassen aufnehmen, da es auch ohne Vorratsdatenspeicherung zu einer kräftigen – einige meinen zu einer zu aggressiv – agierenden Justiz kommt. Deutschlands Justiz funktionierte in den vergangenen 100 Jahren gut und teils schrecklich missbräuchlich auch ohne massenhafte „Vorratsdatenspeicherung“.

Das was hier geplant wird, ist ein Anschlag auf Millionen Menschen. Deshalb müssen wir alle uns wehren, uns dagegen stemmen, unsere Rechte als Bürger in einer Demokratie verteidigen. Wird dürfen nicht zuschauen, wie man aus einer funktionierenden Demokratie Stück für Stück ein Schein-Gespenst macht. Es kann nicht angehen, dass man wegen einer Handvoll Kleinkrimineller, die man mit Vorratsdatenspeicherung leichter überführen kann, 80 Millionen Menschen vom Klogang über die Sexkontakte bis hin zu Journalisten-Treffen überwacht.



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