Skip to main content

Gutachten sind oft gekauft – das dürfte Generalbundesanwalt Harald Range wissen

Der deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat am Dienstag den Karlsruher Generalbundesanwalt Harald Range nach Tagen der politischen Diskussion um ein Gutachten bezüglich eines politischen Blogs in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Der Ruhestands-Versetzung war zuvor eine Kritik von Generalbundesanwalt Harald Range vorausgegangen. Darin sagte er, er fände „die Einmischung in die Unabhängigkeit der Justiz unerträglich“ und meinte damit die deutsche Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD.

Dem entgegnen Fachleute, wonach der Justizminister durchaus das Recht und die Pflicht habe, Staatsanwälte, auch den Generalstaatsanwalt, zu beaufsichtigen. Es sei gesetzlich geregelt, heißt es weiter, dass Staatsanwälte dem Justiz- oder Innenministerium unterstellt wären und entsprechend weisungsgebunden seien. Diese Regelung soll selbstherrliche und willkürlich agierende Staatsanwaltschaften verhindern, die in gewissermaßen sonst als Staat im Staat herrschen könnten mit einer göttergleichen Macht.

Es ist nicht das erste mal, dass Generalbundesanwalt Harald Range negativ aufgefallen ist. Besonders seine Weigerung umfangreich im NSA-Skandal der USA ein Ermittlungsverfahren in Gang zu setzen, nehmen ihm Millionen Deutsche übel. So erblickte er trotz der von Hunderten Politikern weltweit als kriminell bezeichneten NSA-Hackerprogramme auf Milliarden Handys und Computer keine Notwendigkeit ein offizielles Ermittlungsverfahren in Gang zu setzen. Und das, wo die NSA nach Ansicht von Rechtsexperten durchaus die Sicherheitssystems Deutschlands massiv und kriminell untergraben habe.

Ausgelöst worden war das politische Erdbeben Rund um Range auf Grund eines umstrittenen Gutachtens, dem kurz darauf ein offizielles Strafverfahren gegen den politischen kleinen Blog folgte. Range warf dem Blog Landesverrat vor. Außerdem sagte er, der Blog habe die Sicherheit Deutschlands gefährdet.

Doch die Diskussionen bewegen sich derzeit vor allem um das Gutachten, welches als Basis für das von Range favorisierte Strafverfahren diente. Während Range es als Basis und letztlich wohl auch als Rechtfertigung für das von ihm favorisiertes Strafverfahren gegen den unabhängigen Blog netzpolitik.org haben wollte, soll Bundesjustizminister Maas dagegen gewesen sein.

Gleichzeitig geraten Gutachten damit generell einmal mehr in die Diskussionen. Denn Gutachten als Mittel von Ermittlungsverfahren sind in Deutschland immer umstrittener. Grund: „Gefälligkeitsgutachten durch Professoren sind keine Ausnahme, sondern mittlerweile eher üblich“, sagt ein Jurist, der bereits umfangreich Gutachten in Auftrag gegeben hat.

In aller Regel wird für ein Gutachten in Deutschland im Schnitt 15.000 bis 25.000 Euro bezahlt. In der Spitze können für Gutachten aber auch bis zu 60.000 Euro berechnet werden. Nicht selten wissen Gutachter was der Auftraggeber – Rechtsanwaltskanzleien, Richter, Staatsanwälte, Wirtschafts-Verbände, Unternehmen, Vereine, Politiker oder Verbraucherschützer – von ihnen erwarten und setzen Gutachten entsprechend auf.

„Nicht ungewöhnlich ist sogar, dass gezielt solche Gutachten mit einem Gutachter abgesprochen werden, um Gegner zu schaden. Die Titel ‚Gutachten‘ oder ‚Gutachter Prof. xy‘ werden immer häufiger missbraucht. Deshalb sind Gutachten als Beweismittel unter Kennern leider nicht sehr glaubhaft, da bekannt ist, dass es sehr oft letztlich käufliche Produkte sind. Es ist oft ein Mittel der Korruption auf höchster Ebene“, sagte ein Auftraggeber von solchen Gutachten gegenüber dem Antikriegsportal Kriegsberichterstattung.com.



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Freitag, 04. März 2022

Kriege & Lügen

Flugverbotszone NATO in Ukraine hieß 26.000 Bombenangriffe der NATO auf Libyen

Kommentar – War da was? Flugverbotszone? Kennen wir das nicht irgendwoher? Ja: Wir erinnern uns an das Jahr 2011 zurück. Damals stellte der Westen mit seinem „Verteidigungsbündnis“ vor dem UN-Sicherheitsrat schon einmal einen Antrag eine angebliche „Flugverbotszone“ einrichten zu wollen. Nur nicht über der Ukraine, sondern in Libyen. Man überzeugte damals, vor zehn Jahren, den UN-Sicherheitsrat, also auch Russland und […]

Dienstag, 01. März 2022

Krieg

Amnesty International kritisiert russische Invasion der Ukraine scharf: Menschenrechte und Menschenleben gefährdet

Die weltweit tätige Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert scharf den Angriffskrieg des Putin-Regimes, das seit gut 20 Russland regiert. So schreibt Amnesty International: Nachdem Russland begonnen habe, „die gesamte Ukraine anzugreifen“ rufe die größte Menschenrechtsorganisation der Welt „zur unbedingten Einhaltung der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts auf“. „Unsere schlimmsten Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Nach wochenlanger Eskalation hat eine russische Invasion […]

Dienstag, 01. März 2022

Trumpf

Nicola Leibinger-Kammüller zur Ukraine Krise: „allzu oft beiseite geschaut“

Die schwäbische Unternehmerin Nicola Leibinger-Kammüller hat auf ihrem LinkedIn-Kanal sich zur aktuellen Ukraine-Krise geäußert. Wir geben ihre mahnende und weitblickende Stellungnahme ungekürzt zur Kenntnis: „Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei TRUMPF wir alle sehen an den Bildschirmen seit letzter Woche dramatische Bilder aus dem Osten Europas. Panzer und schwere Artillerie rollen auf den Straßen. Autoschlangen mit Zivilisten bewegen sich aus der […]

Dienstag, 07. September 2021

Terror

Taliban geben Afghanistan neuen Namen ‚Islamisches Emirat Afghanistan‘

Die muslimisch-terroristische Organisation der Taliban haben die Bildung einer neuen „Charakter“-Regierung in Afghanistan angekündigt. Nach Angaben des US-Polizeidienstes FBI handele es sich beim Taliban Regierungsanführer um einen Terroristen. Die Bildung einer Regierung unter der militanten Taliban Terror-Gruppe hatte sich zuvor verzögert. Sie soll zweimal versucht haben, eine neue Regierung zu bilden, nachdem sie mit Terroranschlägen und Terrorgewalt die alte Regierung […]

Samstag, 21. August 2021

Justiz

Forensischen Psychiatrie Münsterlingen in der Kritik wegen Psychopharmaka-Depotspritzen bei Gefangenen

Folter Psychatrien Kommentar – Ein Whistleblower:in der Forensische Abteilung der Psychiatrischen Klinik Münsterlingen im Schweizerischen Kanton Thurgau ist Anlass dieser Berichterstattung. Demnach würden von Gerichten in die Psychiatrie Münsterlingen eingewiesene Straftäter angeblich mit Dreimonats-Psychopharmaka-Spritzen so ruhig gestellt, dass sie teils wie „Zombies“ tagelang dort herumliefen. Die Psychopharmaka-Orgien würden angeblich recht pauschal an den derzeit rund 30 Straftätern stattfinden, welche dort […]

Sonntag, 15. August 2021

Lukaschenka

Belarus: Aktivisten weiter in Untersuchungshaft in Weißrussland

Mit weiterhin brutaler Staatsgewalt geht der Staatsapparat des weißrussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka [auch: Lukaschenko] gegen Oppositionelle und Gegner vor. Immerhin berichtet nun Amnesty International, dass Nina Labkovich am 23. Juli 2021 freigelassen worden ist. Die Aktivisten Ales Bialiatski, Valyantsin Stefanovich und Uladzimir Labkovich befinden sich nach AI-Informationen aufgrund ihrer Arbeit im Menschenrechtszentrum Viasna weiterhin in Untersuchungshaft. Die strafrechtliche Verfolgung der […]

Du kannst das Setzen nicht funktionaler Cookies hiermit unterbinden. Hier klicken um dich auszutragen.
Translate »