Skip to main content
Montag, 25. März 2019

Deutschland heißt 800.000 Flüchtlinge 2015 willkommen / SPD will Einwanderungsgesetz

Man benötige jetzt Flexibilität im Umgang mit den rund 800.000 zusätzlichen Flüchtlingen in Deutschland, sagte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Deutsche Gründlichkeit sei gut, aber Flexibilität sei auch wichtig, wolle man den Schritt hin zum Einwanderungsland erfolgreich schaffen, so Merkel.

Vom niedlichen 3000 Einwohner-Örtchen Hattenhofen bei Stuttgart in Baden-Württemberg über Deutschlands ödeste und dreckigste Stadt Karlsruhe bis zur Weltstadt Berlin: In Hunderten Ortschaften gibt es neue Flüchtlingsheime. Erst kürzlich sind wieder 2000 Flüchtlinge jubelnd in München angekommen. Sie flohen vor Folter, Kriegen, Armut, Hoffnungslosigkeit in ihren Ländern. Bürgerhilfe sei gefragt, so die Kanzlerin, um den Flüchtlingen zu helfen. 800.000 Flüchtlinge: Sie kommen vorwiegend aus von Kriegen, Clan-Kämpfen zerrissenen Ländern:

Syrien, Libyen, dem Irak, Afghanistan, Pakistan beispielsweise. Millionen sind auf der Flucht, auch, da das westliche Kriegsbündnis NATO in zahlreichen arabischen Länder irrwitzige Kriegen geführt hat – unter Führung der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Norwegens, Spaniens, Österreichs und Deutschlands: Ob Libyen, Afghanistan, Irak, Pakistan, Syrien – überall mischt der Westen mit. Doch statt dem im Westen viel besungenen und erhofften Arabischem Frühling kommen jetzt die Flüchtlinge und Deutschland freut sich, helfen zu können.

Hilfe kostet jedoch, sagte nun Andreas Nahles, deutsche Bundesarbeitsministerin. Sie rechne alleine 2016 mit zusätzlichen Sozialkosten für die neuen Asylanten in Höhe von rund 3,3 Milliarden Euro, schrieb die Mitteldeutsche Zeitung. Demnach benötige man neben Geld für die Unterkünfte vor allem Gelder, um eine soziale Integration zu ermöglichen- Sprachkurse oder Hilfe zur Aufnahme einer Arbeit seien notwendig, erklärte die SPD-Politikern:

„Für all diese Maßnahmen zusammen ergibt sich im Jahr 2016 ein zusätzlicher Mittelbedarf in der Bandbreite von 1,8 bis zu 3,3 Milliarden Euro“, so Nahles. Zudem sagte sie: „Vor diesem Hintergrund gehen wir davon aus, dass wir im Jahr 2016 zwischen 240.000 und 460.000 zusätzliche Leistungsberechtigte im SGB II bekommen werden.“ Die Arbeitsministerin rechnete vor, dass sie bis 2019 mit gut einer weiteren Million zusätzlicher Leistungsberichtigter für Hartz IV rechne.

Derweil werden die Rufe nach einem deutschen Einwanderungsgesetz nach dem Vorbild von Australien, Kanada oder den USA immer lauter. So sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, er wünsche sich noch bis Ende 2015 ein deutsches Einwanderungsgesetz: „Ich werde beim Einwanderungsgesetz nicht locker lassen“, erklärte er gegenüber „Spiegel Online“: „Wenn die Kanzlerin das nun auf die lange Bank schiebt, macht sie einen schweren Fehler.“

Doch es gibt auch Kritik an den zahlreichen Flüchtlingen. Besonders arme ostdeutsche Bürger fühlen sich von Politikern wie Sigmar Gabriel (SPD) verunglimpft. Ob Hoyerswerda, Dresden oder das viel kritisierte Heidenau: Jeder vierte Deutsche lebt hier bereits von HartzIV – ist also ein klassischer Sozialhilfeempfänger, ein „Langzeitarbeitsloser“, wie Arbeitslose n Deutschland bereits nach einem Jahr Arbeitslosigkeit bezeichnet werden. Zahlreiche sind auch frühberentet, da auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar.

Kritik wird auch daran geübt, dass der Deutsche Bundestag erst vor wenigen Jahren noch eine HartzIV-Erhöhung um fünf Euro monatlich ablehnte, mit dem Argument, das könne sich Deutschland nicht leisten. Da sei es, wird eingewendet, für viele Arme in Deutschland unverständlich, warum nun plötzlich doch Geld für 800.000 Flüchtlinge vorhanden sei.



Kommentare (1)


stenmetz 4. September 2015 um 18:43

Asylrecht zerstört sich selbst. Das Asylrecht ist nicht mehr funktionsfähig. Die betroffenen sind Menschen,die vor Krieg und Not fliehen. Die Gewinner sind Wirtschaftszuwanderer, die das Asylrecht nicht meint. Damit zerstört sich der grundgesetzliche Anspruch auf Asyl selbst. Wir müssen dieser Wirtschafts-Einwanderung in unser Sozialsystem einen Riegel vorschieben – im Interesse echter Flüchtlinge aus Krisengebieten, im Interesse aber auch unseres Sozialstaats. Frankreich und Italien sehen nicht ein, warum sie sich dem deutschen Staubsauger entgegenstellen sollen, der mit der Kombination aus Asylrecht und guter Versorgung die Wirtschaftswanderung aus der ganzen Welt ansaugt. Integration durch Beschäftigung klingt gut, in der Praxis taugt sie so viel wie die Verteilung von Bildungsgutscheinen an die Angehörigen bildungsferner Schichten. Welche Arbeit sollen die Flüchtlinge, bitte schön, denn annehmen? Was wir derzeit importieren sind nicht nur ethnische, also kulturelle und religiöse Konflikte sondern auch eine industrielle Reservearmee, für die es keine Beschäftigung gibt und keine geben wird. Was unser Urteilsvermögen trübt, sie die Bilder, die wir täglich sehen. Wer angesichts solcher Bilder kein Mitleid empfindet, der hat kein Herz, wer aber nur Mitleid empfindet, von dem er sich mit einer Spende befreit, hat keinen Verstand.
Und noch was: Inovations-Fabrik und Datenkrake wie gefährlich ist Google Weg zur Weltmacht. Umbau des Konzern von Google Alphabet, Digitalkapitalismus, Google will unser Leben verändern dazu gehören auch zukünftig unsere jetzigen Arbeitsplätze. Wir werden uns umstellen müssen und davor gibt es kein wegrennen!

Antworten

Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Montag, 25. März 2019

Israel lässt Ayman Nasser seit 30 Jahren regelmäßig im Gefängnis schmoren

Amnesty International berichtet, wonach am 10. März 2019 ein israelische Militärgericht in den besetzten palästinensischen Gebieten eine Haftverlängerung für den NGO-Mitarbeiter Ayman Nasser angeordnet habe. Die Haft gegen Ayman Nasser werde um lange weitere sechs Monate aufgestockt. Die Haft setzt eine lange Kette von vorherigen Verhaftungen des Menschenrechtlers in den vergangenen 25 Jahre fort. Amnesty moniert, dass der NGO-Mitarbeiter bereits […]

Pixabay License / Pixabay License Sonntag, 10. März 2019

Palästinensische Politikerin Khalida Jarrar freigelassen

Amnesty International Deutschland teilte mit, wonach die bekannte palästinensische Politikerin und Parlamentsabgeordnete Khalida Jarrar am 28. Februar 2019 aus dem israelischen HaSharon-Gefängnis entlassen worden sei.

Die Politikerin habe 20 Monate, beziehungsweise 660 lange Tage, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft verbracht. Nach ihrer Freilassung habe sich Khalida Jarrar bei Amnesty International und allen Unterstützer)nnen für ihren Einsatz mit den Worten bedankt

:

„Ich danke euch allen dafür, dass ihr euch für meine Rechte und für die Rechte anderer palästinensischer Gefangener einsetzt. Während meiner Zeit im Gefängnis hatte ich keinen Zweifel daran, dass die Mitglieder und Unterstützerinnen und Unterstützer von Amnesty weltweit erneut die willkürliche Verwaltungshaft anprangern und meine Freilassung fordern würden.“

Zudem habe sie gesagt: „Ich bin jetzt frei, doch mindestens 48 weibliche palästinensische Gefangene befinden sich nach wie vor in Israel hinter Gittern. Sie haben es unglaublich schwer und leiden sehr. Ich hoffe, dass Amnesty sich weiterhin für palästinensische Gefangene einsetzt und gegen das Unrecht ankämpft.“

Die Unterstützung und Mobilisierung solle bis zur Freilassung aller palästinensischen politischen Gefangenen fortgesetzt werden, erklärte die Politikerin

.

Am 2. Juli 2017 war Khalida Jarrar in ihrer Wohnung in Ramallah im besetzten Westjordanland festgenommen worden, so Amnesty International. Am 12. Juli 2017 habe dann der israelische Militärkommandant des Westjordanlandes sechs Monate Verwaltungshaft gegen sie angeordnet.

Die Haftanordnung sei seitdem dreimal verlängert worden: am 31. Dezember 2017, am 17. Juni 2018 und am 25. Oktober 2018.

Obwohl die maximale Haftdauer für eine Verwaltungshaftanordnung sechs Monate in Israel betrage, könne diese nach israelischem Recht aber beliebig oft verlängert werden.

Khalida Jarrar hat sich als palästinensische Parlamentarierin immer wieder kritisch zu den israelischen Besetzungen der palästinensischen Gebiete geäußert.

Zudem kritisiere sie die Zusammenarbeit der palästinensischen Behörden mit dem israelischen Militär im Sicherheitsbereich, so AI.

Die Palästinenserin werde wegen ihres politischen und menschenrechtlichen Engagements bereits seit Jahrzehnten von den israelischen Behörden „drangsaliert und eingeschüchtert“.

Seit 1998 dürfe sie Israel nicht mehr verlassen.

Donnerstag, 24. Januar 2019

Israel schickt Beduine Sayyah Abu Mdeighim al-Turi 10 Monate ins Gefängnis

In einer Urgent Action teilt Amnesty International (AI) mit, wonach am 25. Dezember 2018 Scheich Sayyah Abu Mdeighim al-Turi eine zehnmonatige Haftstrafe in Israel habe antreten müssen. Amnesty schreibt zu dem Gerichtsurteil, dieses sei auf Grund der Tatsache gefällt worden, da der Verurteilte seine Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit für ein Beduinendorf wahrgenommen habe. Sayyah Abu Mdeighim al-Turi büße seine Haftstrafe derzeit […]

Mittwoch, 16. Januar 2019

Prozess, Alfamir Castillo

Schüsse auf Aktivistin in Kolumbien wegen Armee-Mordvorwürfen

Am 11. Januar 2019 hätten zwei Unbekannte in der Gemeinde Pradera im Süden von Kolumbien auf das Auto der Aktivistin Alfamir Castillo geschossen. Der Täter habe von einem Motorrad aus geschossen. Das berichtet nun Amnesty International Deutschland. Das Anschlags-Opfer sei in Begleitung ihres Mannes und zweier LeibwächterInnen gewesen, welche von der „Behörde für Schutzmaßnahmen“, der „Unidad Nacional de Protección“ gestellt […]

Samstag, 08. Dezember 2018

Wegen Land

Kolumbien – Menschenrechtsverteidiger Enrique Cabezas mit Mord bedroht

Amnesty International teilt in einer Urgent Action mit, wonach Enrique Cabezas, der Leiter der „Kollektivs Afro-Kolumbianischer Gemeinschaften“ in Curvaradó im Departamento Chocó im Westen Kolumbiens bedroht werde. Auch Morddrohungen stünden im Raum. Grund: Er setze sich für die Landrechte einiger kolumbianischen Gemeinden ein. Zudem kämpfe er für das Recht der dort lebenden Menschen sich aus einem seit Jahren bestehenden bewaffneten […]

Donnerstag, 29. November 2018

Mark Herbert in Rollstuhl geprügelt: Schläger aus Offenbach ‚Peter Brecht‘ in ‚Aktenzeichen XY… ungelöst‘ ist ein Fakename

Kommentar – Es ist schon bemerkenswert: Wenn ausländische Terroristen in Deutschland oder Frankreich Menschen umbringen oder Anschläge planen, stehen die Täter oder Tatverdächtigen meist mit komplettem Vor- sowie Nachnamen und ungepixeltem Bild in deutschen Medien. Wenn aber ein lokaler deutscher Serientäter, der seinen Mitbürgern lebensgefährliche Verletzungen zufügt, seine Mitbürger mit Killerattacken einschüchtert, Angst und Schrecken, blanken Horror, ja lokalen Terror […]