Bundeswehr

FDP-Frontfrau, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, widerspricht dem in die Kritik geratenen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der NSA-Affäre. Beflügelt in ihrer Kritik wird Leutheusser durch ein Geständnis der US-Stasibehörde NSA (National Security Agency; N.S.A.), wonach man in einigen tausend Fällen gegen geltendes Recht verstoßen habe. Die Rede ist von 2776 Fällen. Beispielsweise seien angeblich „versehentlich“ tausende Telefone in Washington abgehört worden, […]

Bald 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges (1945) hat die Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) endlich ein geheimes Spitzel- und Spionageabkommen (Spionage Vertrag 1968) zwischen Deutschland und den Geheimdiensten der Siegermächte des WWII – den USA und Großbritannien – zumindest „außer Kraft“ gesetzt. Das seien die Konsequenzen aus den Spionage-Machenschaften der US-Regierung unter dem liberalkonservativen Präsidenten Barack Obama, heißt […]

In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung vom 22. Juli 2013 (S. 1 und 2) nimmt jetzt der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU; 59) ins Gebet und kritisiert das Milliarden-Debakel rund um die Aufklärungsdrohne Euro Hawk. So kritisierte Kujat insbesondere die bisherige Haltung von de Maizière, wonach er lange Zeit so gut wie nichts […]

Ein Soldat der Bundeswehr ist im Gefechtsübungszentrum Colbitz-Letzlinger Heide tödlich verunglückt. Es heißt, der Mann stamme aus dem Ort Regen in Bayern und habe an einer Übung des Panzergrenadierbataillons 112 teilgenommen. Thomas de Maizière (CDU), Verteidigungs- und Kriegsminister teilte mit. „Ich bedauere diesen plötzlichen und unerwarteten Verlust zutiefst. Meine Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den Angehörigen.“ Bislang machte […]

In Afghanistan ist der 53. deutsche Soldat der Bundeswehr ums Leben gekommen. Ein weiterer deutscher Soldat wurde verletzt. Es wird berichtet, wonach der Deutsche im Norden von Taliban-Kämpfern während einer Militär-Operation ums Leben bekommen sei – und zwar im Rahmen eines ISAF-Einsatzes des westlichen Kriegsbündnisses der NATO (“ International Security Assistance Force“). Deutschland ist weltweit in immer mehr Kriege involviert. […]

Die USA hätten den Verkauf von Kampfdrohnen, einige sagen auch Killerdrohnen, an die deutsche Bundeswehr genehmigt, schreibt spiegel-online. Angeblich würden die USA ihre Kriegsdrohne, die Deutschland nun erwerben möchte, „Sensemann“ nennen. Dazu haben die USA allen Grund: Hat doch die US-Regierung unter der Partei der „Demokraten“ in den vergangenen fünf Jahren durch Drohnen (drones) nach Schätzungen von amerikanischen Militärexperten gut […]

Den großen Worten des US-Präsidenten Barack Obama (Demokraten), wonach er bei Amtsantritt das US-Foltergefängnis auf Kuba, Guantánamo, schließen wolle, ist auch im fünften Jahr seines ersten Amtsantritts nicht viel gefolgt. Im Gegenteil: 166 Gefangene werden immer noch ohne Rechtsprozesse unlimitiert in Haft gehalten. Jetzt sind 92 bis 130 der 166 Gefangenen in Hungerstreik getreten. Die US-Maschinerie reagierte gewohnt brutal im […]

Das gab es schon lange nicht mehr: Der deutsche Verteidigungsminister De Maizière ist an der Ost-Berliner Humboldt-Universität zum Schweigen gebracht worden. Entnervt brach er nach 30 Minuten eine geplante Rede ab und verabschiedete sich aus dem Universitätsgebäude. Studenten lärmten im Audimax der Humboldt Universität Berlin so lange und protestierten gegen seine Anwesenheit, bis „der Kriegsminister endlich abgehauen ist“, erzählt Petra, […]

Während der Westen sich in immer mehr Kriege involviert und der Steuerzahler dafür blecht, baut China seine Stellung als eine der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt weiter aus. Jetzt wurde bekannt, dass China wohl den fünften Platz der wichtigsten Waffenexporteure erreicht hat („fifth largest exporter of major conventional arms worldwide“). Außerdem würden die Regierungen der Welt immer mehr für Waffen ausgeben. […]

Deutschland auf dem Weg zur Kriegsnation: Nun wurde bekannt, wonach auch Deutschland für seine Bundeswehr, die von der Bundesregierung (CDU/CSU und FDP) immer stärker in Richtung von einstiger Verteidigungsarmee in Richtung Angriffsarmee umfunktioniert wird, zusätzlich zu bereits existierenden Aufklärungs-Drohnen die gefährlichen und äußerst umstrittenen Kriegsdrohnen erwerben möchte. Selbst die UN lässt derzeit die völkerrechtlich äußerst umstrittenen Hightech-Waffen prüfen. Grund für […]