Verbot Altermedia: Grundgesetzverstoß des NPD-nahen Portals oder überzogene Verbots-Aktion?
Kommentar – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das NPD-lastige und Pegida-freundliche Internetportal https://altermedia-deutschland.info/ verboten, allerdings ohne der Öffentlichkeit detaillierte Gründe und Belege für einen Verfassungsverstoß zu liefern. Das ist…
Asyl: Flüchtlingssteuer könnte kommen: Schäuble will Benzin-Aufschlag
Kommentar – Schon lange haben einige im Scherz gesagt, dass es in Deutschland zur Bewältigung der Flüchtlingsströme schon bald eine Flüchtlingssteuer geben könnte. Doch aus dem vermeintlichen politischen Scherz könnte…
Grundgesetz: Die Linke klagt vor Bundesverfassungsgericht für Stärkung der Opposition
Die pazifistisch ausgerichteten Partei „Die Linke“ im Bundestag klagt vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgerichtshof für mehr Rechte kleiner Parteien in Deutschland. Der Linken-Fraktion im Bundestag geht es vor allem darum, dass…
Polizei Karlsruhe: Mordanschlag auf Asylbewerber aus Eritrea oder Unfall? Flüchtling liegt schwer verletzt im Krankenhaus
In Karlsruhe ist ein 24-jähriger Asylbewerber aus Eritrea schwer verletzt auf der Straße liegend gefunden worden. Noch ist nicht klar, ob es sich um einen Unfall, versuchten Totschlag oder einen…