Drohne Euro Hawk Aufklärungsausschuss: Ohrfeige für de Maizière von Generalinspektor Harald Kujat

In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung vom 22. Juli 2013 (S. 1 und 2) nimmt jetzt der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU; 59) ins Gebet und kritisiert das Milliarden-Debakel rund um die Aufklärungsdrohne Euro Hawk. So kritisierte Kujat insbesondere die bisherige Haltung von de Maizière, wonach er lange Zeit so gut wie nichts rund um das Euro Hawk-Chaos gewusst haben will: „Er hätte früher davon erfahren müssen“, so Kujat. Gleichzeitig beschäftigt sich nun der Bundestag in einem Untersuchungsausschuss mit de Maizière Chaos-Politik. Doch könnte der Untersuchungsausschuss nach Ansicht von Beobachtern auch eine Farce sein, der vor allem de Maizière Zeit bringen könne, um sein Problem auszusitzen.

Dass ausgerechnet der Minister, der weltweit in Krisengebieten für Aufklärung sorgen soll, bislang wenig zur Aufklärung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk beitragen konnte, ist nach Ansicht von Militärexperten an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten.
Dieses gilt umso mehr, als dass der Euro Hawk durchaus wichtig gewesen wäre für die Bundeswehr, erklärte jetzt der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat (71) in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung: “ Es handelt sich bei Euro Hawk um ein Flugzeug, das eine Fähigkeitslücke ausfüllen soll. Dies hat entscheidenden Einfluss auf unsere Einsätze sowie auf die Sicherheit unserer Soldaten und muss den Minister interessieren. Insbesondere hätte er so früh wie möglich um die Probleme mit Euro Hawk wissen müssen“.

Recht unverblümt erhält de Maizière von Kujat zudem eine schallende Ohrfeige für sein stümperhaftes Informationsmanagement. Unterschwellig könnte man sogar den Eindruck gewinnen, als sei der ehemalige und angesehene Generalinspekteur der Deutschen Bundeswehr der Ansicht, wonach das Verteidigungsministerium – das de Maizière führen soll – die Öffentlichkeit hinters Licht geführt haben könnte durch Vertuschen und Tricksen.

„Es ist immer eine Frage der Zeit, bis alles ans Tageslicht kommt“

So sagte Harald Kujat: „Es ist immer eine Frage der Zeit, bis alles ans Tageslicht kommt. Wer meint, mit abschwächender Informationspolitik das Problem aussitzen zu können, der irrt. Meiner Erfahrung nach gewinnt man die Öffentlichkeit nur, wenn man alle Fakten so früh wie möglich auf den Tisch legt und auch zu den eigenen Fehlern steht.“

Dass die Rolle von Untersuchungsausschüssen im Deutschen Bundestag nicht unbedingt immer dem Ziel der Aufklärung und „Zur Verantwortung ziehen“ dient – auch das macht Kujat klar gegenüber der Stuttgarter Zeitung: „Im Grunde verschafft der Untersuchungsausschuss dem Minister Zeit – was er braucht, ist Zeit. Er vertraut möglicherweise darauf, dass ein neues Thema die Konzentration der Medien bindet.“

Wenig Verständnis hat Kujat für das gesamte Zulassungs-Debakel der Drohne Euro Hawk: „Ich habe übrigens bis heute nicht verstanden, woran es bei der Zulassung dieses Flugzeuges für den militärischen Einsatz konkret hakt und warum es angeblich Hunderte von Millionen Euro kosten soll, den Mangel abzustellen“, sagte er in dem Interview mit der Stuttgarter Zeitung.

Gleichzeitig gab Harald Kujat zu bedenken, dass der Posten des Nato-Generalsekretärs, für den Thomas de de Maizière im Gespräch ist, nicht nur ein Geschachere um Positionen ist, sondern auch Forderungen an Deutschland nach sich ziehen wird – also beispielsweise sich noch stärker in die von den USA, Großbritannien sowie Frankreich forcierten weltweiten Kriegseinsätze einzubringen. So sagte Kujat, dass ein zweiter deutscher Nato-Generalsekretär nach Manfred Wörner „Konsequenzen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik“ habe. Es würde „vielmehr auf uns zukommen, als es die derzeitige Politik für wünschenswert ansieht“.

Untersuchungsausschuss Aufklärungsdrohne Euro Hawk

In sechs Tagen beschäftigt sich derzeit ein Verteidigungs- und Haushalts-Ausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin mit dem Debakel rund um die Aufklärungsdrohne Euro Hawk. Dabei steht den Bundestagsabgeordneten „eine Mammutaufgabe bevor“, schreibt die Stuttgarter Zeitung. Grund: Die Basis zur Drohne Euro Hawk wurde bereits vor 13 Jahren, im Jahr 2000 durch die damalige Bundesregierung aus SPD und GRÜNEN gelegt.

Konkret geht es um den Stopp des Euro-Hawk-Projektes durch den Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière am 13. Mai 2013. Als Grund gab de Maizière ausufernde Kosten an. Die Rede ist von über einer halbe Milliarde Euro. Konkret werfen die SPD, GRÜNEN und LINKEN de Maizière mehr oder weniger Faulheit, Trägheit, Nachlässigkeit und militärische Inkompetenz vor. In einem Punkt sind sich fast alle Oppositions-Parlamentarier sicher: de Maizière hat das Drohnen-Projekt bislang nicht sonderlich gejuckt und gehandelt hat er erst dann, als das Kind in den Brunnen gefallen ist und viele Millionen Euro Steuergelder versenkt wurden.

Doch damit nicht genug: Mittlerweile ist klar, dass de Maizière möglicherweise die Öffentlichkeit getäuscht hat. Denn nun kam heraus, dass der Minister mit dem strengen Blick und der düster-philosophisch intellektuell wirkende Brille scheinbar nicht genügend Gripps hatte, um zu erkennen, dass seine Salami-Taktik nicht aufgehen würde.

So ist mittlerweile bekannt: Entgegen der Mitteilung von de Maizière hatte Merkels Verteidigungsmann durchaus bereits im Dezember 2012 Ahnung vom schwelenden Milliarden-Grab Euro Hawk. So sei de Maizière bei einem Besuch der EADS-Tochter Cassadin im Dezember 2012 über die massiven Probleme informiert worden – und nicht erst ein halbes Jahr später im Mai 2013.

Hinzukommt, dass de Maizière in einem Parlaments-Papier am 6. März 2013 einräumte, dass sich „die Zulassung der Drohne als extrem schwierig und risikobehaftet“ gestalte. Am 12. März hatte de Maizière dieses Papier auch unterzeichnet. „Das nährt den Verdacht, dass de Maizière gegenüber dem Parlament die Unwahrheit gesagt hat“, schreibt die Stuttgarter Zeitung.

Licht ins Dunkel der Ungereimtheiten bei de Maizière

In all diese Ungereimtheiten soll nun der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Berlin Licht ins Dunkel bringen. Vorgeladen sind unter anderem der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfang Schneiderhan sowie die beiden ehemaligen deutschen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sowie Franz Josef Jung (CDU).Scharping hatte einst den Auftrag zur Entwicklung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk gegeben.

Dass überhaupt die Einführung einer Aufklärungsdrohne für die Deutsche Bundeswehr in Erwägung gezogen wurde, liegt daran, dass in den 1990er Jahre erkannt wurde, dass das langjährige im Einsatz befindliche Aufklärungsflugzeug Breguet Atlantic technisch nicht mehr in der Lage war, die neuen Anforderungen an eine möglichst defensive Kriegsführung zu erfüllen.

Hinzu kam, dass sich früh abzeichnete, dass unbemannte Flugzeuge, die obendrein vom Radar nicht erkannt werden konnten, wie Drohnen, gerade auch in Krisengebieten wie Afghanistan oder dem Irak, auch in Pakistan, nützlicher sein könnten – und für die Soldaten sicherer.

Als Drohnen-Partner zog das Verteidigungsministerium schließlich den amerikanischen Drohnen-Marktführer Northrop Grumman aus der Tasche. Doch früh zeigte sich das Problem, dass die Amerikaner nicht bereit waren, ihre Aufklärungs-Geheimnisse den Deutschen zu verraten. Deshalb entschied sich das deutsche Verteidigungsministerium aus strategischen Gründen dafür, selbst eine Drohne zu bauen und vergab einen Auftrag an die EADS.

Nun sollen wieder Soldaten fliegen – Europa macht sich immer abhängiger von den USA

Am Anfang stand das Projekt unter guten Vorzeichen: Fliegen normale Drohnen oder Flugzeuge in 11 bis 12 Kilometern Höhe, zieht der Euro Hawk in 20 Kilometern Höhe seine Bahnen – also unerreichbar nicht nur für das Radar sondern auch für Flugabwehrraketen. Obendrein könnte die Drohne Euro Hawk bis zu 30 Stunden in der Luft bleiben. Außerdem könnte die Euro Hawk mit der Aufklärungssensorik Isis in allen Überfluggebieten jegliche Datenströme „absaugen“ – also stehlen und auswerten. Das war Aufklärungsflugzeugen des alten Stils nicht einmal ansatzweise möglich.

Dass das Euro Hawk-Projekt derzeit auf Eis liegt, ist aber nicht nur ausufernden Kosten geschuldet, sondern der Tatsache, dass die Drohne im europäischen Luftraum keine Zulassung hat, da für eine solche wohl weitere 600 Mio. Euro für einen Flugzeug-Kollisionsschutz investiert werden müssten. Doch ob eine solche Zulassung für den europäischen Luftraum jemals gegeben wird, steht derzeit in den Sternen. Zumindest am 13. Mai 2013 hatte sich das deutsche Kriegsministerium erst einmal dagegen entschieden.

Plan B von Thomas de Maizière würde Europa einmal mehr deutlich technologisch gegenüber den USA zurückwerfen. So schlägt de Maizière jetzt vor, er wolle wieder bemannte Aufklärungsflugzeuge in 12 Kilometern Höhe fliegen lassen – zwar möglicherweise ebenfalls mit der neuen Aufklärungssensorik Isis, doch sei angeblich diese in 12 Kilometern Höhe nicht ganz so „schlagkräftig“ wie in 20 Kilometern Höhe.

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