Leutheusser attackiert Friedrich wegen NSA-Affäre / US-Stasibehörde gibt tausendfachen Rechtsverstoß zu

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FDP-Frontfrau, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, widerspricht dem in die Kritik geratenen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der NSA-Affäre. Beflügelt in ihrer Kritik wird Leutheusser durch ein Geständnis der US-Stasibehörde NSA (National Security Agency; N.S.A.), wonach man in einigen tausend Fällen gegen geltendes Recht verstoßen habe. Die Rede ist von 2776 Fällen.

Beispielsweise seien angeblich „versehentlich“ tausende Telefone in Washington abgehört worden, da die NSA-Spitzel angeblich die Telefon-Vorwahl Ägyptens mit Washington DC verwechselt hätten. So lautet die Vorwahl Ägyptens (00)20, die von Washington DC aber 202. Nur: Spätestens wenn man nur noch amerikanische Stimmen am Telefon hat und keine arabischen Wortlaute hört, müsste auch der dümmste NSA-Spitzel mitbekommen, dass etwas falsch läuft.

Trotz der hohen Anzahl von bekannt gewordenen NSA-Rechtsverstößen versucht NSA-Direktor John DeLong die Vorfälle herunterzuspielen. So sagte er jetzt, dass ungefähr 100 Rechtsverstöße je NSA-Analyst bislang festgestellt worden seien. Dieses stelle aber im Angesicht von monatlich 20 Mio. NSA-Spitzel-Aktionen via Telefon und Internet eine verschwindend geringe Anzahl dar.

Dennoch sagte die deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), sie sei – entgegen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) – in der Bewertung der NSA-Affäre immer noch skeptisch. Insbesondere tue sie sich schwer, den „Beteuerungen von Seiten der Geheimdienste“ zu glauben. Das veröffentlichte jetzt die zur Madsack-Gruppe gehörende „Hannoversche Allgemeinen Zeitung“ in einem am Samstag in der Zeitung veröffentlichten umfangreichen Interview. So sagte Leutheusser, „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“.

Friedrich hatte in einem Anflug seltener Dümmlichkeit vor wenigen Wochen doch allen Ernstes versucht der deutschen Öffentlichkeit mitzuteilen, die Vorwürfe gegen die NSA seien „nicht länger haltbar“. Ähnlich hatte sich CDU-Kanzleramtschef Roland Pofalla geäußert. Die NSA-Affäre sei aus Sicht des Bundekanzleramts – also des Amtes von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – „erledigt“. Dafür hatte Pofalla viel Kritik einstecken müssen. Jedenfalls hat ihn faktisch niemand ernst genommen.

So ist denn auch die FDP-Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sicher, wonach „wir als Bundesregierung noch einiges zu tun haben“, um die Stasiaffäre Barack Obamas aufzuklären. Bis heute steht die NSA-Geheimdienstbehörde im Verdacht, nicht nur gegen amerikanisches Recht sondern auch gegen europäisches und deutsches Recht umfangreich erheblich verstoßen zu haben.

So gilt in Deutschland das Telekommunikationsgeheimnis sowie das Briefgeheimnis als ein Grundrecht der Deutschen, das sehr schwer wiegt. Dieses vor allem deshalb, da man mit der Erhebung des Post- und Fernmeldewesens in ein Grundrecht Lehren aus den Erfahrungen im Dritten Reichen unter Adolf Hitlers nationalsozialistischer Herrschaft ziehen wollte.

Deutlich machte Leutheusser-Schnarrenberger, dass sie keinen Grund sehe, sich von den USA wegen der NSA-Affäre unter Druck setzen lassen zu müssen. Schließlich hätten auch die USA ein großes Interesse daran, weiterhin mit Europa und Deutschland weiterzuarbeiten. So hätten die Vereinigten Staaten von Amerika beispielsweise „ein großes wirtschaftliches Interesse an einer Freihandelszone“. Deshalb müssten Deutschland und die EU „hart verhandeln, um den Datenschutz zu stärken“.

Derweil bemüht sich Innenminister Friedrich weiterhin darum, der CSU Schaden zu bereiten. So sagte er in der Düsseldorfer Tageszeitung „Rheinische Post“, die NSA-Affäre sei aus CSU-Sicht „viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen“, die sich nun „in Luft aufgelöst haben“.

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