Das kriminelle Ausmaß von US-Präsident Barack Obamas Stasibehörde NSA (National Security Agency) und Großbritanniens Counterpart, GCHQ (Government Communications Headquarters), wird immer deutlicher. Jetzt wurde bekannt, wonach diese staatlichen Hacker-Dienste nicht nur verschlüsselte E-Mails routiniert knacken, sondern obendrein auch regelmäßig in medizinische Systeme von Krankenhäusern oder in die Konto-Informations-Systeme der Banken einbrechen würden. Das Ziel: Diebstahl und Auswertung persönlicher Daten („routinely hack banking, medical & email records“).
Was das noch mit dem Kampf gegen den Terror zu tun haben soll, konnte US-Präsident Barack Obama bislang nicht erklären. Zu verdanken hat die Welt die kriminellen Hacker-Informationen der Staaten Großbritannien und USA dem 30-Jährigen ehemaligen CIA-Agenten Edward Snowden, dem Russlands Präsident Wladimir Putin in Russland zunächst einjährig Schutz gewährt.
Obama hatte im Fall Snowden eine noch nie dagewesene monatelange Staats-Hatz gegen den US whistlebower Edward Snowden veranstaltet und alle Staaten mit Wirtschafts- und Politik-Terror bedroht, die auch nur zarteste Versuche unternahmen, Snowden, der als politischer Asylant gilt, Schutz zu gewähren.
Die US-Regierung würde Snowden gerne über 30 Jahre in einem Hochsicherheits-Gefängnis einsperren – ähnlich wie im Falle des nun verurteilten Wikileaks-Informanten Bradley Manning. Der 25-Jährige ehemalige US-Soldat aus dem Irak-Krieg wurde kürzlich von einem US-Militärgericht zu 35 Jahren verschärfter Einzelhaft verurteilt. Sollte er dann aus der US-Haft entlassen werden, wäre er 60 Jahr alt. Haft in russischen Arbeitslagern sind in der Regel deutlich kürzer. Die Todesstrafe oder Folter würde man im Falle des eigenen US-Bürgers Snowden allerdings nicht anwenden, ließ Obama großzügig verkünden.
Snowdens Enthüllungen entsprechend würden die bislang als relativ sicher geltenden Verschlüsselungs-Techniken von Emails durch die U.S.-Stasibehörde NSA (National Security Agency) sowie Großbritanniens Counterpart, den GCHQ (Government Communications Headquarters), relativ leicht geknackt. Möglich sei dieses durch den Einsatz hoch effizienter Hackerprogamme, welche unter den Codenamen Bullrun (USA) und Edgehill (Britannien) von den beiden westlichen Staaten eingesetzt würden. Das ist Cyber-Kriminalität auf einem völlig neuen Niveau. Diese Programme würden über Supercomputer in die IT-Systeme Deutschlands, Frankreichs und vieler anderer Staaten eingespielt – also angeblicher westlicher „Verbündeter“.
Bislang galten Verschlüsselungstechniken von Emails als relativ sicher vor Zugriffen von Geheimdiensten oder auch Staatsanwaltschaften wie der umstrittenen Integrierten Ermittlungseinheit Ines aus Sachsen (Antikorruptionseinheit Ines). Doch relativ sicher sind eher kleine unbekanntere Verschlüsselungs-Programme für Emails, eher aber nicht jene der großen Telekommunikations-Konzernen oder Postdienstleistern (z.B. Deutsche Post AG, Schweizer Post etc). Grund: Der Schlüssel zur Entschlüsselung dürfte dort zu vielen Personen bekannt sein.
Mit dem Hacken und gezielten Angreifen von verschlüsselten Emails – die auch in staatlichen Behörden zur Anwendung kommen – hebeln die USA und Großbritannien umfangreich und Millionenfach geltenden Datenschutz aus. Jeder Geschäftsführer einer privatwirtschaftlichen Unternehmung müsste bei solch umfangreichen Grenzüberschreitungen mit härtesten Strafmaßnahmen rechnen, scheinbar aber nicht die obersten Stasiköpfe Barack Obamas und David Camerons – dem Premierminister von Großbritannien.
Verschlüsselungs-Techniken kommen aber nicht nur bei ePosts zur Geltung, sondern auch bei Google, Facebook, Yahoo, Apple oder Microsoft. Also jenen Unternehmen, die zwangsweise und wohl umfangreich mit der US-Stasibehörde NSA zusammenarbeiten müssen (dagegen aber teils derzeit – allerdings bislang erfolglos – klagen).
Dabei wird offenkundig: Die USA und Großbritannien möchten eine Verbündung mit Europa, mit Deutschland oder Frankreich, vorwiegend aus militärisch-strategischen Gründen – wie jetzt einmal mehr im von Obama und Cameron geplanten Syrien-Krieg des Westens deutlich wird (aktuelles Thema auf dem G20 Treffen in St. Petersburg).
In vielen anderen Bereichen wird die Europäische Union (EU) von den USA mittlerweile behandelt wie andere Weltregionen, ja sogar wie Feindesland – also wie Russland oder China. Deshalb regte nun die EU-Kommissarin Viviane Reding an, man müsse zügig über härteste Strafen gegenüber jenen Unternehmen nachdenken, die durch eine Zusammenarbeit mit den US-Stasibehörden oder UK-Stasibehörden gegen geltendes Recht und Gesetz in der EU verstoßen. Im Gespräch ist eine Strafe von zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. „Das ist hart genug, damit gemerkt wird, dass wir das nicht dulden“, sagte Reding.
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