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„Ein historischer Moment“!
Als einen „historischen Moment“ wertet die deutsche Sektion von Amnesty International das Waffenhandelsabkommen, auf das sich die UNO-Staaten verständigt haben. „Endlich haben die meisten Staaten nun einem Abkommen zugestimmt, das unverantwortliche Rüstungstransfers verhindern soll", sagt Verena Haan, Rüstungsexpertin von Amnesty International in Deutschland, die in New York die Verhandlungen begleitet hat.
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Focus auf Afrika
Laut dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) investierte Deutschland 2011 mit 10,14 Milliarden Euro erstmals einen zweistelligen Milliardenbetrag netto für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit. Damit steigerte Deutschland seine staatlichen Entwicklungsausgaben um 2,6 Prozent im Vergleich zum Jahr 2010 und ist nach den USA zweitgrößter Geber vor Großbritannien, Frankreich und Japan. Trotz des relativ hohen Niveaus der deutschen Entwicklungshilfe stieß das Engagement Deutschlands in den armen Regionen dieser Welt in der SPD-Bundestagsfraktion aktuell beispielswiese im zuständigen Haushaltsausschuss bei Martin Gerster sowie der stellvertretenden entwicklungspolitischen Sprecherin der SPD, Bärbel Kofler, am Mittwoch auf
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Kriegsverbrechen mit NATO
Das Onlinemagazin kriegsberichterstattung.com hatte schon von Anfang an gesagt: Die NATO hat kriegsverbrecherisch geholfen, den langjährigen Staatschef von Libyen, den Diktator Muammar Gaddafi am 20. Oktober 2011 im libyschen Bürgerkrieg zu ermorden. Das hat die libysche Regierung stets bestritten. Wie sie überhaupt dreist die Weltöffentlichkeit belogen hatte, Gaddafi sei höchst wahrscheinlich lediglich bei einem "Schusswechsel" zwischen seinen Verteidigern und Anhängern und libyschen "Rebellen" (andere meinen auch: libyschen Terror-Todes-Schwadronen) umgekommen. Doch jetzt gibt endlich eine Menschenrechts-Organisation, Human Rights Watch, offiziell zu: Muammar Gaddafi wurde brutal ermordet. Doch nicht nur das: Mit ihm haben die libyschen Todes-Schwadronen der jetzigen neuen
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Erstmals seit Jahrzehnten haben islamische Demonstranten und Chaoten eine deutsche Botschaft in einem islamischen Land, dem Sudan, gestürmt, und Feuer gelegt. Der Arabische Frühling könnte schon bald zum dunklen Herbst werden, warnt der weltweit anerkannte und bekannte Kriegsberichterstatter Peter Scholl-Latour in einem bemerkenswerten Interview mit der BILD-Zeitung. kriegsberichterstattung.com druckt Auszüge.
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Jetzt ist klar: Die Deutsche Bundeswehr darf auch im Inland Deutschlands aktiv werden - und zwar auch mit Kampfeinsätzen. Bislang galt nur: Die Bundeswehr darf vielleicht Socken und Unterhosen in Notfällen wie dem Oderwasser verteilen, auch Suppen in Suppenküchen austeilen aber ansonsten bitte schön liegt das Gewaltmonopol bei der Polizei. Diese etwas in die Jahre gekommene Sichtweise, die vor allem wegen der Geschehnisse im Zweiten Weltkrieg praktiziert wurde, ist nun vorbei. Die Bundeswehr wird erwachsen und mit ihr Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das nun entschieden.
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Krieg
Ban Ki Moon ist der schlimmste UNO-Generalsekretär den die Welt in den vergangenen 70 Jahren gesehen hat. Sein aktueller Versuch den Syrien Krieg in der syrischen Stadt Aleppo mit den Völkermorden in Ruanda und Srebrenica auf eine Ebene zu ziehen, ist dermaßen falsch und peinlich, dass einem langsam bei Ban Ki Moon die Geduld vergeht. Es ist eine Katastrophe, dass ausgerechnet in einer solch schwierigen Zeit wie jetzt, ein Geschichtsverdreher und Geschichtsfälscher wie Ban Ki-Moon derzeit an vorderster Front der UNO, der United Nations, also der Vereinten Nationen, steht. Hinzu kommt: Der Mann ist ganz offensichtlich überfordert. Er passt nicht in die Schuhe, welche die Geschichte ihm bereitgestellt hat. Wenn der UNO-Generalsekretär allen Ernstes den Krieg in Syrien, besonders in der
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Gleich 200
Ausgerechnet das Öl-Scheichtum Katar, das im Verdacht steht unter der Hand die terroristisch agierende islamische "Freie Syrische Armee" mit Waffen und Geld aufzurüsten, möchte nun von Deutschland nach einem Bericht des Magazins "Spiegel" 200 deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 kaufen. Es heißt, die Bundesregierung habe bereits zugestimmt. Das Handelsvolumen umfasse circa zwei Milliarden Euro. Der Deal laufe wohl über die Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann.
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43 Tonnen
Jetzt wissen wir, wie viel 43 Tonnen pures Silber, das am Meeresboden eines von der deutschen Marine im Zweiten Weltkrieg versenkten Handelsschiffes lagerte, wert sind: Rund 31 Mio. Euro. Insgesamt 1.203 Barren versenkte in den 40er Jahren ein deutsches Kampf-U-Boot. Besitzer waren die Briten - wer sonst?
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Exil
Die deutsche Bundesregierung aus CDU und FDP will, ebenso wie Russland, eine politische Lösung für den Syrien-Konflikt. Allerdings gibt es derzeit heftige Diskussionen darum, ob nun Deutschland tatsächlich Moskau gebeten habe, Präsident Bashar Assad nach einem Regierungswechsel Asyl anzubieten oder nicht.
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Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt sozialistische Eurobonds ab. Das teilte sie einmal mehr rechtzeitig vor dem EU-Gipfel mit. Sie hatte auf der Jahreskonferenz des Rats für nachhaltige Entwicklung gesprochen. Merkel machte auch deutlich, dass sie keinesfalls daran denke auf dem EU-Gipfel überaus umfangreich über Eurobonds sprechen zu wollen. Erst recht lehne sie eine Vergemeinschaftung von Schulden von EU-Staaten ab.
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Führungsakademie
Bundespräsident Joachim Gauck fordert mehr Respekt für Soldaten, aber auch Diskussion zu Auslandseinsätzen In einer umfangreichen politischen Rede setzte sich nun der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck auch mit der Bundeswehr auseinander. Er forderte, dass Deutschland viel stärker als bislang die Positionierung der Bundeswehr diskutieren müsse. Seine wohl zentralste Aussage: 'Wir müssen darüber diskutieren, ob sie die gewünschten Ziele erreichen oder schlimmstenfalls neue Gewalt erschaffen.' Diese Worte sagte er in der altehrwürdigen Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg-Blankenese.
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Sieg
In einem nervenaufreibenden Fußball EM Spiel an Samstag zwischen Deutschland und Portugal, in dem es sogar in der 70. Minute immer noch 0:0 stand, zeigte die deutsche Fußball-Nationalmannschaft leider nicht, was in ihr steckt. Erst in der 72. Minute kam das erlösende 1:0 von Mario Gomez. Aber: noch in der 87. Minute wäre um ein Haar den Portugiesen noch ein Tor geglückt. Dank unseres starken Torwarts Manuel Neuer können wir nun sagen: Sieg in Lemberg für die deutsche Mannschaft! Das Fußballstadion war in Lemberg in Polen komplett ausverkauft. Trotz des Punktsieges gegen Portugal: Die Deutschen müssen zur UEFA EURO 2012 noch kräftig zulegen.
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Suizide
In den ersten 155 Tagen des Jahres 2012 haben sich 154 Soldaten der US-Truppen mittels Suizid umgebracht. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg von knapp 20 Prozent. Diese erschreckende Selbstmordrate, die Amerikaner sprechen von ' active-duty suicides', also von einem Selbstmörder im Dienst, wurde nun publik. Sie sorgt in den USA für großes Erstaunen. Eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums sagte, man sei tief besorgt über die zunehmenden Selbstmorde unter US-Soldaten. Es sei eines der am meisten drängenden Probleme im US-Militär.
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Cyberkrieg
Nachdem die USA bereits mehrfach zugegeben haben, mittels Cyberangriffen auf gegnerische Ziele Krieg zu führen - beispielsweise durch die Zerstörung von Softwareprogrammen die zum Bau von Atomwaffen benutzt werden - zieht nun die deutsche Bundeswehr nach. Auch sie möchte ihr Knowhow im Cyberkrieg ausbauen.
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Frankreich geht mit der Forderung, sozialistische Eurobonds, auch Stabilitätsbonds genannt, einzuführen, auf Konfrontation zu Deutschland und vollzieht eine komplette Wende. Der Vorgänger des Sozialisten-Präsidenten François Hollande, Nicolas Sarkozy, hatte Eurobonds noch abgelehnt. Jetzt - im Angesicht der eigenen schlechteren Bonitätsbewertung Frankreichs an den Finanzmärkten und damit der teureren Staatsrefinanzierung am Anleihemarkt, soll also Deutschland seine starke finanzielle Stellung einbüßen. Die deutschen Steuerzahler kostet das rund 30 Mrd. Euro mehr an jährlichen Zinszahlungen, in zehn Jahren also rund 300 Mrd. Euro mehr.
